Österreich klagt gegen Förderung von Briten-AKW

Bundeskanzler Werner Faymann hat bereits im Oktober rechtliche Schritte angekündigt, jetzt hat Österreich Klage gegen Fördergelder für das britische Atomkraftwerk Hinkley Point eingebracht.

Kanzler Faymann hat in einer Stellungnahme unmissverständlich die österreichische Position betont: „Es kann nicht sein, dass die EU-Kommission Fördergelder für die Subvention von Atomkraftwerken bewilligt.“ Österreich spricht sich klar gegen jede Förderung der Atomkraft und gegen Energieproduktion im Nuklearbereich aus.

Förderung rechtswidrig

Der Bundeskanzler machte auch deutlich, dass die Förderung des britischen Atomkraftwerks seiner Ansicht nach rechtswidrig ist. Faymann betonte außerdem, dass Beihilfen der Europäischen Union dazu da sind, neue Technologien zu entwickeln. „Das trifft bei Atomkraft wohl in keiner Weise zu“, sagte Faymann. Der Kanzler verwies aber auch auf das krasse Missverhältnis zwischen der Förderung von Atomkraft und jener von alternativer Energie. „Im Vergleich zur Windenergie würde die EU das Atomkraftwerk Hinkley Point doppelt so hoch fördern und zudem mit 35 Jahren Laufzeit deutlich länger unterstützen.“

Hintergrund zum AKW Hinkley Point

Das Kernkraftwerk Hinkley Point liegt nahe Bridgwater, an der Südwestküste von England. Bisher besteht es aus den zwei Teilen Hinkley Point A und Hinkley Point B. Nach den Plänen Großbritanniens sollen dort zwei weitere Atomreaktoren (Hinkley Point C1 und C2) gebaut werden. Den Auftrag für den Bau hat der französische Energieriese EDF an Land gezogen, im März 2013 wurde die Genehmigung dafür erteilt. Da dieser Bau wegen der hohen Investitionskosten so wie die gesamte Atomstromerzeugung unrentabel ist, hat EDF als Bedingung für den Bau eine milliardenschwere Subvention der britischen Regierung in Form eines garantierten Stromabnahmepreises verlangt.