NR-Sitzung vom 21. Jan 2015: Fortpflanzungsmedizingesetz / TTIP – SPÖ lehnt Schiedsgerichte ab / Gentechnik: Anbau von GVO bleibt verboten

Der Nationalrat beschloss ein modernes Fortpflanzungsmedizingesetz, ein neues Besoldungsschema für den öffentlichen Dienst, die Gentechnik-Anbauverbote in Österreich bleiben zulässig, für MasseurInnen gibt es neue Berufs-Regeln.


 

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Newsletter der SPÖ-Parlamentsfraktion

 
 

22.01­.2015

 
 

Am 21. Jänner fand die 59. Sitzung des Nationalrats statt. Im Folgenden die wichtigsten Gesetzesbeschlüsse, Debatten und Berichte.

 
 

Top-Themen

 

 

 

Modernes Fortpflanzungsmedizingesetz: SPÖ-Forderungen für Frauen und Familien umgesetzt

Mit dem Beschluss des Fortpflanzungsmedizingesetzes (FMG) werden wichtige frauen- und gesellschaftspolitische Forderungen der SPÖ umgesetzt:

• Die SPÖ beseitigt die Diskriminierung lesbischer Paare: Auch sie können nun künstliche Befruchtung in Anspruch nehmen. Das ist ein wichtiger Meilenstein zur Gleichbehandlung.

• Das Gesetz ist ein frauenpolitischer Fortschritt: Künftig ist nicht nur die Samenspende, sondern auch die Eizellenspende zulässig. Damit unterstützen wir Familien bei ihrem Kinderwunsch und ersparen Frauen teure Behandlungen im Ausland.

• Die Präimplantationsdiagnostik (PID) wird unter strengen Voraussetzungen erlaubt. Das verringert Leid und unnötige Mehrfachbehandlungen. Österreich schließt mit dieser Novelle auch an internationale Standards an. Das "Designerbaby auf Wunsch" wird es nicht geben. Auch die Leihmutterschaft bleibt verboten.

"Damit werden lesbische Paare nicht mehr an den Rand der Illegalität gedrängt und es wird ein wichtiges frauenpolitisches Anliegen umgesetzt", zeigte sich SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder erfreut über die Reform, die von einer breiten Mehrheit des Parlaments beschlossen wurde. Der SPÖ-Klubobmann plädierte für ein aktives Parlament, das nicht auf Höchstgerichts-Beschlüsse wartet (wie beim FMG oder aktuell dem Adoptionsrecht für Homosexuelle), sondern von sich aus aktiv gestaltet. Die Forderungen der SPÖ: Keine Diskriminierung Homosexueller bei Ehe und Adoption.

Foto-Aktion des SPÖ-Parlamentsklubs

"Gleichbehandlung für lesbische Paare – Bessere Chancen für Familien mit Kinderwunsch" – Die SPÖ-Abgeordneten freuen sich über den Beschluss des Fortpflanzungsmedizingesetzes.

TTIP – SPÖ lehnt Sonderklagerechte ab

Die SPÖ steht trotz der nun einsetzenden verbesserten Transparenz von Seiten der EU-Kommission dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) weiterhin sehr skeptisch gegenüber. Die Sonderklagerechte, die zu einer Verschlechterung der hohen europäischen Standards im Bereich Sozial- und Umweltrecht und bei den ArbeitnehmerInnenrechten führen können und nur den großen Konzernen zu Gute kommen, lehnt die SPÖ strikt ab. Bundeskanzler Werner Faymann betonte in der Europastunde im Nationalrat: "Man muss nicht darauf warten, dass Konzerne mit millionenschweren Schadenersatzklagen Druck ausüben, sondern man muss jetzt sagen, dass man ein Freihandelsabkommen will, das sozial, umweltfreundlich und fair ist. Und dass man ein Abkommen nicht unterschreiben wird, das diesen Kriterien nicht genügt!"
 

Die SPÖ lehnt das TTIP in vorliegender Form ab

Bei einer Aussprache mit der EU-Handelskommissarin Malmström im Parlament deponierten die SPÖ-Abgeordneten ihre Kritik an TTIP.

Die außenpolitische Sprecherin der SPÖ, Christine Muttonen, betonte in ihrer Rede, dass zwischen zwei Gesellschaften mit gut funktionierenden Rechtssystemen, wie der amerikanischen und der europäischen, Sonderklagerechte den Rechtsstandard nicht verbessern, sondern verschlechtern. "Bleiben die Klauseln drin, können wir TTIP nicht zustimmen", so Muttonen. SPÖ-Abgeordneter Josef Cap wies darauf hin, dass die Sonderklagerechte nur für große Konzerne Möglichkeiten eröffnen. "In Österreich sind 98 Prozent der Unternehmer mittlere und kleinere Unternehmungen. Eine Klage vor dem Schiedsgericht kostet aber acht Millionen Euro. Diese Unternehmen könnten sich das gar nicht leisten", so Cap.

Gentechnik: Anbau von GVOs bleibt verboten

Eine EU-Richtlinie stellt klar: Gentechnik-Anbauverbote sind zulässig

Eine EU-Richtlinie stellt klar: Gentechnik-Anbauverbote sind zulässig

Die EU-Richtlinie zum Verbot des Anbaus von gentechnisch veränderten Organismen (GVOs) schafft endlich Rechtssicherheit und setzt die langjährige österreichische Forderung nach dem Verbot von GVOs in der Landwirtschaft um. Österreich hat damit Rechtssicherheit und kann nun nicht gezwungen, werden GVOs anzubauen. Entscheidend ist auch die Pufferzone an den Staatsgrenzen, die eine Kontaminierung durch Samenflug verhindert. Auch wenn die SPÖ lieber ein komplettes Verbot von GVOs gehabt hätte, ist der jetzt gefundene Kompromiss eine sehr gute Lösung. Der Bericht des Ausschusses zur besagten Richtlinie wurde vom Nationalrat mit Mehrheit positiv zur Kenntnis genommen.
 

SPÖ nominiert Team für Hypo-U-Ausschuss

Der SPÖ-Parlamentsklub hat in seiner Klubvollversammlung sein Team für den kommenden Hypo-Untersuchungsausschuss fixiert. Fraktionsvorsitzender wird Finanzsprecher Jan Krainer, weitere Mitglieder sind die SPÖ-Abgeordneten Karin Greiner, Hermann Krist, Philip Kucher und Maximilian Unterrainer.
Als Ersatzmitglieder wurden Michael Ehmann, Klaus Uwe Feichtinger, Daniela Holzinger, Hermann Lipitsch sowie Christoph Matznetter bestimmt.

 

 
 

Alle Beschlüsse & Berichte

 

 

 

NR-Sitzung vom 21. Jänner 2015

Reform des Fortpflanzungsmedizingesetzes – FmedRÄG 2015 (450 d.B.) – siehe Top-Themen

Neue Berufs-Regeln für MasseurInnen (451 d.B.)

Eine Reform der einschlägigen Berufsgesetze bringt neue Regeln für medizinische MasseurInnen, HeilmasseurInnen, MTD und Medizinische Assistenzberufe: U.a. wird eine neue Spezialqualifikation "Basismobilisation" eingeführt, die gewerberechtlichen Bestimmungen werden aktualisiert und die Möglichkeiten der Berufsausübung der Ordinationsassistenz erweitert.

Bessere Information über Risiken für KonsumentInnen (388 d.B.)

Viele KonsumentInnen sind hinsichtlich der Risiken insbesondere im Zusammenhang mit Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen verunsichert. In einem Entschließungsantrag der Regierungsparteien betreffend "verbesserte Kommunikation zu lebensmittel- und verbrauchsgüterbedingten Risiken" wird das thematisiert: "Kommunikation muss frühzeitig, adressatengerecht, nachvollziehbar und emphatisch sein." Ziel der Risiko-Kommunikation ist es, durch Information und Transparenz einerseits das Vertrauen der Bevölkerung zu stärken und andererseits das Risikobewusstsein zu fördern.

Verbot des Anbaus gentechnisch veränderter Organismen (GVO) (443 d.B.) – siehe Top-Themen

Beamtendienstrecht: Reform setzt EuGH-Urteil um (457 d.B.)

Aufgrund eines EuGH-Urteils von November 2014 muss das Gehaltssystem von rund 200.000 Bundesbediensteten und LandeslehrerInnen saniert werden, weil der EuGH das System der Anrechnung von Ausbildungszeiten als altersdiskriminierend erkannt hat. Damit eine neue Regelung EU-rechtskonform ist, wird ein komplett neues System etabliert, in das alle BeamtInnen besitzstandswahrend übergeleitet werden – am Lohnzettel ändert sich vorerst nichts. Durch einen Entschließungsantrag wurde außerdem sichergestellt, dass notwendige Korrekturen rechtzeitig bis 1. Juli umgesetzt werden.

Sammelbericht zu BürgerInnen-Petitionen (375 d.B.)

Die BürgerInnen-Anliegen, die der Petitionen-Ausschuss behandelte, drehten sich um die Themen Pensionen, Verkehr sowie Fragen der Gesundheitsversorgung. Der Ausschuss holte zu sämtlichen Initiativen Stellungnahmen der inhaltlich zuständigen Ressorts ein. Auf Basis dieser Auskünfte konnte entweder eine Erledigung durch Kenntnisnahme erfolgen oder an einen Fachausschuss zugewiesen werden.

Bundesheerkommission: Otto Pendl neuer Vorsitzender (449 d.B.)

Mit SPÖ-Sicherheitssprecher Otto Pendl und einem ÖVP- sowie einem FPÖ-Abgeordneten wurden die drei neuen Vorsitzenden der Parlamentarischen Bundeheerkommission gewählt. Die Parlamentarische Bundesheerkommission nimmt Beschwerden von SoldatInnen oder wehrpflichtigen Personen entgegen und prüft sie. Sie besteht aus den vom Nationalrat gewählten drei Vorsitzenden, die sich in der Amtsführung alle zwei Jahre abwechseln und von Parteien entsandten Mitgliedern. Die Funktionsperiode der Parlamentarischen Bundesheerkommission dauert sechs Jahre. Otto Pendl ist der neue Vorsitzende für die nächsten zwei Jahren.
 

 
 

Weitere Themen

 

 

 

SPÖ gegen ruinösen Steuerwettbewerb

Die Sitzung startete mit einer "Aktuellen Stunde" der Neos zum Thema "Vom Spendierföderalismus zum Verantwortungsföderalismus", die die Steuerautonomie der Länder behandelte. SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter kritisierte in seiner Rede, dass es in Europa eine Unzahl internationaler Konzerne gibt, die keine oder sehr wenige Steuern zahlen. Er hielt fest, dass die Neos genauso ein System auch in Österreich etablieren wollen. "Ein ruinöser Steuerwettbewerb schadet aber im Endeffekt allen", so Matznetter. SPÖ-Abgeordneter Klaus Uwe Feichtinger hielt fest, dass es beim Finanzausgleich um "eine gerechte Lastenverteilung im Hinblick auf Aufgaben, Ausstattung und Aufgabenerfüllung" geht. Den Kommunen wird damit Geld zur Verfügung gestellt, um mit den BürgerInnen gemeinsam das Lebens- und Arbeitsumfeld für eine hohe Lebensqualität zu gestalten.

Wirtschaftsstandort: Österreich international bei den Besten

Einen Dringlichen Antrag der Neos zum Thema Wirtschaftsstandort nutzte Bundeskanzler Werner Faymann, auf Österreichs international sehr gute wirtschaftspolitische Position hinzuweisen. Er verwies darauf, dass unter der SPÖ-geführten Regierung so viele Menschen in Beschäftigung sind wie nie zuvor. Österreich hat in acht von zwölf Monaten eine geringere Arbeitslosigkeit als Deutschland gehabt, liegt besser bei der Langzeit-Arbeitslosigkeit und beim BIP pro Kopf. Nicht zuletzt ist seit Faymanns Regierungsantritt die Armutsgefährdung gesunken.

SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter lehnte in der Debatte die von den Neos geforderte Beseitigung der Gewerbeordnung ab: Gerade die Zulassungskriterien zum Gewerbe sichern "die gute Qualität der österreichischen Unternehmen".

Cornelia Ecker, SPÖ-Wirtschaftssprecherin für kleine, mittlere und Ein-Personen Unternehmen, kritisierte die Neos, die den Arbeitnehmerschutz aushebeln wollen. Um die Wirtschaft zu entlasten, sollten nicht die ArbeitnehmerInnen schlechter gestellt werden, sondern bürokratische Hürden beseitigt werden. Als Beispiel verwies die Unternehmerin auf die SPÖ-Forderung nach einer neuen Normungsstrategie. Denn überbordende Normen sind derzeit oft eine enorme Hürde für Betriebe.
 

 

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