Abdullah-Zentrum: Klare Worte gefragt

„Wir werden nicht den Mantel des Schweigens ausbreiten, wenn klare Worte gefragt sind“, sagt Bundeskanzler Werner Faymann zu den Menschenrechts-Verletzungen in Saudi-Arabien. Bezüglich des Abdullah-Zentrums spricht sich Faymann für einen möglichen Rückzug Österreichs aus den Verträgen aus.

„Religionen haben friedlich und respektvoll miteinander umzugehen“, stellt Faymann zum umstrittenen Abdullah-Zentrum klar. Wer von einer Kampagne spreche, wenn man sich für Menschrechte einsetze, „dem sage ich: Auf solche Kampagnen bin ich stolz“, so Faymann in Replik auf die Vorwürfe von ÖVP-Klubobmann Lopatka, eine Kampagne gegen das Zentrum zu fahren. Nun geht es darum, sich den vorliegenden Bericht zum Abdullah-Zentrum von Außenminister Kurz genau anzuschauen und zu bewerten, sagt Faymann. Über eine mögliche Neuaufstellung müssen schließlich Regierung und Parlament entscheiden. „Wenn aber das Zentrum den Dialog nicht führt, die Menschenrechte nicht achtet, dann ist die Basis für eine Unterstützung nicht vorhanden“, sagt Faymann und kritisiert erneut, dass sich das Zentrum zu den schweren Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien nicht äußert. „Ein interreligiöses Dialogzentrum kann kein Schweigezentrum sein. Es muss für Menschenrechte eintreten. Wenn die Missstände nicht behebbar sind, bin ich für einen geordneten Rückzug Österreichs aus den Verträgen", so Faymann, der in den nächsten Tagen diesbezüglich eine Entscheidung treffen will.

Darabos: Haltung der ÖVP ist zynisch

Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos ist es "unhaltbar für eine Regierungspartei, wenn sie einem Dialogzentrum für sein Schweigen zu Verstößen gegen die Menschenrechte die Mauer macht".  Wenn Mitterlehner meine, "das Zentrum für interkulturellen Dialog sei nicht dafür eingerichtet worden, gravierende Menschenrechtsverletzungen zu kommentieren, und dass es kein Amnesty International mit saudischer Beteiligung sei, dann ist das an Zynismus kaum mehr zu überbieten", sagt Darabos.  Es könne bei Menschenrechtsverletzungen wie im Fall des Bloggers Raif Badawi keine neutrale Position geben, hier müsse das Dialogzentrum klare Worte finden. "Wenn die ÖVP diese Einstellung weiterhin toleriert und sich aus der Verantwortung stiehlt, DANN wird dem Ruf des Landes Schaden zugefügt – aber nicht, wenn zu Recht die Sinnhaftigkeit des Abdullah-Zentrums in Frage gestellt wird“, betont  Darabos.

Schieder sieht ÖVP in der Verantwortung

SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder sieht die Zuständigkeit für das Abdullah-Zentrum vor allem bei Außenminister Kurz. Die ÖVP fühle sich „ertappt", weil man bei dem umstrittenen Zentrum zu lange zugeschaut hat, sagt Schieder in Richtung Lopatka. Wenn es ein Dialogzentrum in Österreich gebe, erwarte er sich, dass man dort der Aufgabe, Ort des Dialogs und der Menschenrechte zu sein, auch nachkomme. Aus den Medienmeldungen zum Evaluierungsbericht des Außenministers lese er, dass das KAICIID diese Aufgabe nicht erfülle, erklärt Schieder. Zuständig dafür, dass in dem Zentrum etwas Vernünftiges passiere oder man einen „geordneten Rückzug" antrete, sei Sebastian Kurz. Es handle sich um eine Aufgabe des Außenministers und niemandes anderen, betont er. Er habe den Eindruck, die ÖVP "geniert sich, dass das Zentrum schief gegangen ist".