„Keine Würde ohne Selbstbestimmung“

Anlässlich der letzten Sitzung der Enquete-Kommission „Würde am Ende des Lebens“ vergangenen Freitag im Nationalrat, zogen der SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim, die SPÖ-Sprecherin für Menschen mit Behinderungen, Ulrike Königsberger-Ludwig sowie SPÖ-Kinder- und Jugendsprecherin Katharina Kucharowits in einer Pressekonferenz Resümee und stellten die SPÖ-Positionen vor.

Hannes Jarolim formulierte den Kern der SPÖ-Forderungen: „Es gibt keine Würde ohne Selbstbestimmung, daher wollen wir sowohl die Einrichtungen zur Sterbebegleitung ausbauen als auch Betroffene unterstützen, selbst über ihren Körper und ihr Leben zu entscheiden.“

Um schmerzfreies und selbstbestimmtes Sterben zu ermöglichen, macht sich die SPÖ dafür stark, dass der Zugang zu Hospiz- und Palliativ-Einrichtungen bundesweit sichergestellt wird. Ulrike Königsberger-Ludwig hält dazu fest: „Menschen müssen unabhängig von ihrem Wohnort, ihren finanziellen Mitteln und ihrer Konfession Zugang zu dieser Versorgung bekommen.“

Versorgung für Kinder und Jugendliche ausbauen

Wohingegen die Hospiz- und Palliativ-Versorgung in Österreich allgemein auf einem akzeptablen Niveau ist, ist es für Kinder und Jugendliche unzureichend. Katharina Kucharowits erklärt: „„Diese Gruppe hat ganz andere Bedürfnisse als das bei Erwachsenen der Fall ist. Auch die Familie braucht eine spezielle Unterstützung.“ Daher braucht es mehr Palliativ-Betten für Kinder und Jugendliche in Spitälern.

Zur Finanzierung merkt Kucharowits an, dass der bundesweite Pflegefonds bereits jetzt dafür herangezogen wird, es allerdings eine stärkere Beteiligung der Bundesländer braucht: „Den Menschen in Österreich ist egal, wer formal zuständig ist, sie brauchen eine rasche Lösung“. Palliativ-Einrichtungen sind dem ASVG zugeordnet, Hospize sind jedoch Ländersache. „Ich appelliere hier an die Bundesländer, sie sind gefordert, mehr mobile Teams und Einrichtungen hervorzubringen.“

Zugang zu PatientInnenverfügung und Vorsorgevollmacht erleichtern

Hannes Jarolim schlägt vor, diese beiden Instrumente bei der Bevölkerung bekannter und einfacher zugänglich zu machen. Derzeit besitzen nur vier Prozent der ÖsterreicherInnen eine PatientInnenverfügung. Eine gute Möglichkeit wäre, die PatientInnenanwaltschaft verstärkt mit den Verfügungen zu betrauen, da diese deutlich günstiger ihre Dienste anbietet als RechtsanwältInnen und NotarInnen. Weiters sollen Verfügungen auch mit der E-Card angezeigt und über ein Zentralregister abrufbar gemacht werden.

Strafgesetze haben in der Verfassung nichts verloren

Die SPÖ spricht sich eindeutig dagegen aus, Delikte aus dem Strafgesetzbuch wie das sogenannte „Töten auf Verlangen“ sowie „Beihilfe zum Suizid“ in die Bundesverfassung aufzunehmen.  Hannes Jarolim erklärt hierzu: „Das käme einer missbräuchlichen Verwendung der Verfassung gleich. Die Verfassung ist ein Organisationsinstrument, um die Säulen des Staates zu definieren, innerhalb derer Gesetze erlassen werden.“

Stattdessen ist es sinnvoller, die Ängste der BürgerInnen vor einem leidvollen Sterben ernst zu nehmen und daraus Ableitungen zu treffen. Jarolim ergänzt: „Bei schwerwiegenden, spezifisch gelagerten Fällen, in denen Betroffene nicht heilbar sind, unter Schmerzen leiden und dauerhaft den Wunsch äußern, nicht in diesem Zustand weiterleben zu wollen, sollte es rechtlich die Möglichkeit geben, diesem Wunsch zu entsprechen, ohne strafrechtlich verfolgt zu werden.“ Diesbezüglich wolle man auch mit der ÖVP diskutieren.