TTIP gefährdet die Lebensmittelsicherheit – Regionale Produkte fördern, GVO-Saatgut verbieten!

Wenn ungehemmter Handel und Profitmaximierung über allem stehen, leiden Sozial-, Gesundheits- und Lebensmittelstandards. SPÖ-Abgeordnete kritisieren das Freihandelsabkommen TTIP und insbesondere die Konzernklagerechte (ISDS).

Anlässlich der 8. TTIP-Verhandlungsrunde in Brüssel weist SPÖ-Abgeordneter Max Unterrainer auf die Gefahren für KonsumentInnen hin, die von diesem Freihandelsabkommen ausgehen. Aus der heute veröffentlichte Analyse von "Friends of the Earth Europe", ein Zusammenschluss aus Umweltorganisationen, geht laut Unterrainer klar hervor, „dass Standards bei Lebensmittelsicherheit untergraben werden sollen. Internationale Standards für Lebensmittelsicherheit sollen aufgeweicht werden, unreguliertem Handel wird Vorrang vor Sicherheit gegeben.“

Für Unterrainer ist das nicht hinnehmbar: "Es kann nicht angehen, dass die Handels- und Profitinteressen von Konzernen über den Schutz von KonsumentInnen und Lebensmittelsicherheit gestellt werden. TTIP in dieser Form hat sich disqualifiziert.“

Regionale Produkte fördern, GVO-Saatgut verbieten

SPÖ-Abgeordnete Cornelia Ecker weist auf die Wichtigkeit von Herkunftsbezeichnungen hin: „Sie sind schützenswert, spielen aber im Freihandelsabkommen keine Rolle, das ist ein Missstand. Sie fordert: „Mir geht es darum, dass die Menschen sich verstärkt an den regionalen Produkten orientieren. Das hilft auch der Umwelt, denn je länger die Transportwege, desto höher der CO2-Ausstoß. Ein Freihandelsabkommen, das die lokalen Herkunftsbezeichnungen untergräbt, brauchen wir nicht. KonsumentInnen sollen auf den Teller bekommen, was Ihnen zusteht.“

Weiters ist Österreich in der EU federführend im Verbot von GVO-Saatgut. Durch die Umsetzung des TTIP-Freihandelsabkommens der USA mit der EU droht mit dem möglichen Import von genetisch veränderten Lebensmitteln aus den USA eine Unterwanderung der GVO-Strategie Österreichs.

Da sich der Europäische Rat nach dem Europäischen Parlament nun mit dem Gesetz zur GVO-Freiheit befasst, appelliert SPÖ-Landwirtschaftssprecher Erwin Preiner an die Ratsmitglieder: „Der Rat soll hier, wie das EU-Parlament, einen positiven Beschluss fassen, damit die Mitgliedstaaten rasch darüber entscheiden können, welche Pflanzen sie nicht anbauen wollen.“

Verhandlungen brauchen mehr Transparenz

SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer ist vor allem mit der Intransparenz unzufrieden: „Die Verhandlungen brauchen mehr Transparenz, Sonderklagerechte für Konzerne – Stichwort private Schiedsgerichte – lehnen wir ab.“ Die Letztentscheidung, also die Ratifizierung, soll über das Parlament erfolgen.

Krainer bekräftigt: „Unsere Kritik an einigen Aspekten von TTIP ist berechtigt und darf nicht von Beamten unterlaufen werden.“ Bundeskanzler Werner Faymann hat den Entschließungsantrag des österreichischen Parlaments zum Freihandelsabkommen TTIP bereits im Oktober letzten Jahres an die Präsidenten von EU-Kommission, EU-Rat und EU-Parlament übermittelt. Damit wurde die Position des Parlaments auch im Rahmen des letzten Ratstreffens noch einmal klargestellt.