Faymann und Tsipras: Alles für gemeinsame Lösung unternehmen

Nach einem Vieraugen-Gespräch in Wien haben Bundeskanzler Werner Faymann und der neue griechische Premier Alexis Tsipras die Bedeutung einer gemeinsamen Lösung für Griechenlands Schuldenkrise betont. Zudem wollen beide härter gegen Steuerbetrug vorgehen.

Für Bundeskanzler Werner Faymann, der den neuen griechischen Regierungschef Alexis Tsipras im Bundeskanzleramt empfangen hatte, steht fest, dass der Zusammenhalt  in der Eurozone auch in schwierigen Zeiten notwendig ist. „Es kann nur ein Ziel geben, das lautet, in der Eurozone Lösungen für Griechenland zu finden“, betonte der Bundeskanzler. „Jetzt die Vorstellungen Tsipras‘ in die einzuhaltenden bestehenden Verpflichtungen Griechenlands einzuarbeiten, ist eine harte Aufgabe, die zu einem positiven Abschluss zu bringen ist“, sagte der Kanzler.

Gleiche Kraftanstrengung für Beschäftigung wie für Bankenrettung

Zentrale Punkte für Griechenlands Zukunft sind die Bekämpfung von Steuerbetrug, Steuervermeidung und Korruption, die Errichtung entsprechender Behörden, sowie die Herstellung von Rechtsstaatlichkeit und Investorensicherheit. „Der Kampf gegen Steuerbetrug und die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Europa sowie für mehr Beschäftigung und etwa die Ausbildungsgarantie, sprich, für die Menschen, muss mit demselben Schwung geführt werden, wie jener für die Rettung der Banken“, betonte der Kanzler.

Auch Tsipras verlieh seinem Interesse an einer gemeinsamen europäischen Lösung Ausdruck, für die er alle Anstrengungen unternehmen wolle. Es sei ihm bei seinen Plänen wichtig, die BürgerInnen der EU nicht zusätzlich zu belasten, sondern wirtschaftlich machbare Lösungen zu finden, sagte der griechische Premier im Zusammenhang mit seinem Überbrückungsprogramm bis Juli.

ÖVP hat als Millionärspartei für sozialen Zusammenhalt nichts übrig

Indessen übte die ÖVP, für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos „auch unter Obmann Mitterlehner eine Partei der Banken und der Millionäre“, Kritik am Dialog mit Griechenland und dem gemeinsamen Suchen nach Lösungen. „Die ÖVP hat mit ihren verächtlichen Äußerungen einmal mehr bewiesen, dass sie für die Menschen und den sozialen Zusammenhalt in Europa nichts übrig hat“, sagt Darabos. Die Verweigerung des Dialogs stößt auch bei der SPÖ-EU-Delegation auf Ablehnung, stattdessen müsse man Griechenland ein Stück entgegenkommen. Auffallend ist auch die „schwarze Doppelbödigkeit“ in Sachen Europapolitik: „Beharrliches Schweigen zu ÖVP-Parteifreund Orban und dessen autoritärer und demokratiefeindlicher Politik, helle Aufregung bei Tsipras, der für mehr Gerechtigkeit und Demokratie kämpft“, gibt Darabos zu bedenken.