Ukraine-Gipfel bringt Waffenruhe

Es waren zähe Verhandlungen, an deren Ende Erfreuliches stand: Beim Ukraine-Gipfel wurde eine Einigung über eine Waffenruhe in der Ostukraine erreicht. Bundeskanzler Werner Faymann sprach von einem „bedeutenden Tag“ und einem „Lichtblick“.

Ab 15. Februar 2015 soll in der von schweren Kämpfen beherrschten Ostukraine eine Waffenruhe gelten. Das wurde beim Vierer-Gipfel im weißrussischen Minsk vereinbart, an dem die Staats- und Regierungschefs von Russland, der Ukraine, Frankreich und Deutschland teilnahmen. Bundeskanzler Faymann begrüßte in einer ersten Reaktion die Einigung: „Es ist ein bedeutender Tag, weil jeder Friedensplan mit einem ersten Schritt beginnt.“ Zwar gebe es keine Garantie, „aber einen Lichtblick“, sagte Faymann, der auch unterstrich, dass nun der Bericht über die Vereinbarungsdetails von Deutschland und Frankreich abzuwarten ist. Der Kanzler erinnerte auch daran, dass Österreich immer betont hat, dass Friedensverhandlungen entscheidend wären und Sanktionen immer nur eine Notlösung darstellen.

Andreas Schieder: „Hoffnungsschimmer für den Frieden“

Auch SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder begrüßt die Minsker Einigung: „Die nun unterzeichnete Waffenruhe ab dem 15. Februar und der Abzug schwerer Waffen aus der Region sind klare Belege dafür, dass der Weg der Europäischen Union, eine Lösung des Konflikts auf diplomatischem Wege zu suchen und als neutraler Vermittler aufzutreten, der richtige war“. Die nun gefundene Vereinbarung wertete Schieder als „Hoffnungsschimmer für den Frieden“. Jetzt geht es darum, dass die EU den eingeschlagenen Weg unbeirrt fortführt – „bis zu einer hoffentlich baldigen und endgültigen Lösung des Konflikts“, sagte Schieder, der klarmachte, dass ein Schüren des Konflikts durch Waffenlieferungen der falsche Weg wäre.