Steuerreform: Mehr Netto vom Brutto, keine Mogelpackung

Ziel der Steuerreform muss sein, dass die ArbeitnehmerInnen spürbar entlastet werden. Dazu müssen auch Millionäre ihren Beitrag leisten, machte Bundeskanzler Werner Faymann nach dem Ministerrat klar.

Derzeit ist die Regierung in Sachen Steuerreform noch in Verhandlung. Jede Partei vertrete ihre Positionen, sagte der Kanzler, der seinen Wunsch nach einem Beitrag der Vermögenden zur Finanzierung der Steuerreform bekräftigte. Sein Ziel ist eine Einigung, sagte Faymann, entscheidend sei jedoch: „Haben die Österreicherinnen und Österreicher am Schluss mehr Netto in der Brieftasche oder war es eine Mogelpackung?“ Dazu hätten auch Millionäre ihren Beitrag zu leisten, stellte der Kanzler klar.

Griechenland: Gemeinsame Lösung finden

Zum Thema Griechenland sagte der Bundeskanzler, dass es auch nach dem EU-Rat noch Hoffnung auf eine gemeinsame Lösung gibt. „Wir bleiben bei unserer Position. Vereinbarungen sind einzuhalten. Der Ball ist jetzt bei Griechenland.“ Die griechische Regierung habe sich noch nicht dazu durchgerungen, einen Antrag auf Fortsetzung des Hilfsprogramms zu stellen. Einen Ausstiegs Griechenlands aus der Eurozone lehnt Faymann ab: "Die Auswirkungen eines Ausstiegs sind nicht abschätzbar. Sowohl für Griechenland, als auch für den Rest Europas." Schon jetzt herrscht in Griechenland die höchste Kinderarmut in der EU. Er setze sich daher weiterhin für eine gemeinsame Lösung ein, sagte Faymann.

Ukraine: Auf Einhaltung des Minsker Abkommens drängen

Auch die Situation in der Ukraine bereite der EU weiterhin Sorge, berichtete der Kanzler. „Der vereinbarte Waffenstillstand ist noch nicht lückenlos gewährleistet.“ Es sei daher wichtig, dass die EU weiter auf die Einhaltung des Minsker Friedensabkommens dränge. Frieden in der Region sei in erster Linie aus humanitären Gründen wichtig, habe aber auch Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung sowohl im ukrainischen Raum als auch für österreichische Betriebe. „Wir werden die Friedensbemühungen daher mit voller Kraft unterstützen“, betonte Faymann.