Goldenes Ehrenzeichen für EU-Parlamentspräsident Martin Schulz

Fotos: SPÖ Johannes Zinner

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz ist anlässlich der Ehrung für seine Verdienste um die Republik zu einem zweitägigen Arbeitsbesuch in Österreich. Nach Gesprächen über aktuelle europapolitische Themen mit Bundeskanzler Werner Faymann in Wien besuchten beide LH Hans Niessl im Burgenland.

Bei einem Festakt im Bundeskanzleramt hat Bundeskanzler Werner Faymann EU-Parlamentspräsident Martin Schulz die zweithöchste Auszeichnung der Republik überreicht, das Große Goldene Ehrenzeichen am Bande für Verdienste um die Republik Österreich. Für die Ehrung vorgeschlagen hat Schulz Nationalratspräsidentin Doris Bures. Die Auszeichnung soll die hervorragende Zusammenarbeit Schulz' mit dem österreichischen Parlament und österreichischen Regierungsstellen sowie seinen „Einsatz für Europa als Sozial- und Friedensprojekt“ würdigen.

Faymann: Schulz sagt, „was politisch Sache ist“

Faymann würdigte den sozialdemokratischen Präsidenten des EU-Parlaments als einen, der sich „nicht an diplomatische Gepflogenheiten“ halte und sage, was „politisch Sache ist“. Die Nationalratspräsidentin hob besonders Schulz‘ Verdienste um die Beziehung der Parlamente in der EU hervor. Schulz selbst zeigte sich bei der Annahme der Ehrung bewegt. Er mahnte, dass „der soziale Friede jeden Tag erkämpft werden muss“. Jörg Leichtfried, Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament, gratulierte bereits im Vorfeld der Ordensverleihung herzlich: „Martin Schulz engagiert sich wie kaum ein anderer für ein soziales und geeintes Europa.“

Bei einem Gespräch mit Doris Bures und Abgeordneten im Vorfeld der Ordensverleihung betonte Schulz, dass man die EU nicht auf eine reine Wirtschaftsgemeinschaft ohne politischen Rahmen reduzieren dürfe. Die vermehrte Einbeziehung der Parlamente in Entscheidungsprozesse wie jene zum Freihandelsabkommen TTIP spiele eine wichtige Rolle, was auch Bures bestätigte: „In bewegten Zeiten braucht es starke, selbstbewusste Parlamente.“

Fotos von Martin Schulz' Österreich-Besuch und von der Ordensverleihung stehen auf der Seite des Bundeskanzleramts zur Verfügung.

Arbeitsgespräche und Burgenland-Besuch bei Hans Niessl

Am Vortag der Verleihung des Goldenen Ehrenzeichens traf Schulz Bundespräsident Heinz Fischer zum Essen und Bundeskanzler Werner Faymann zu einem Arbeitsgespräch über die aktuelle EU-Politik. Hauptthemen waren die Ukraine-Krise, die Finanzsituation Griechenlands und das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP. „Martin Schulz ist ein starker Kämpfer für soziale Gerechtigkeit“, sagte Faymann. Gerade in einer Zeit der Wirtschaftskrise, hoher Arbeitslosigkeit in vielen Ländern, aber auch angesichts der Situation in der Ukraine brauche es die Sozialdemokratie und Politiker wie Schulz. Für Schulz wiederum sei Werner Faymann ein guter Freund und „einer der ganz großen Sozialdemokraten auf europäischer Ebene", ohne den „viele Fortschritte nicht möglich gewesen wären“.

Auch für Kultur wurde ein Zeitfenster gefunden: Bei einem Besuch der Albertina mit dem Bundeskanzler und Minister Josef Ostermayer zeigte sich Schulz begeistert von den Meisterwerken aus der hauseigenen Sammlung, die ihm Albertina-Direktor Klaus Albrecht Schröder präsentierte.

Hans Niessl: Dank für Unterstützung in europäischen Fragen

Auf Einladung des burgenländischen Landeshauptmanns Hans Niessl besuchten Faymann und Schulz am Vorabend der Ehrung den Weinlaubenhof Kracher in Illmitz, wo Niessl den beiden Politikern seinen Dank für die Unterstützung und enge Kooperation in europäischen Fragen aussprach, denn „die Erfolgsgeschichte des Landes ist ganz eng mit der Europäischen Union verbunden“ und „auch die gute Zusammenarbeit mit dem Bund hat zum Aufstieg des Burgenlandes beigetragen“. Zur Sprache kamen beim Burgenland-Besuch auch der Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit in Europa, Steuergerechtigkeit und die europäische Asylpolitik, wobei „wir eine gemeinsame Kraftanstrengung in Österreich und auch in Europa brauchen“, sagte Niessl.

Fotos: SPÖ Johannes Zinner