Steuerreform: Alle Vorschläge zur Gegenfinanzierung bleiben auf dem Tisch

Ziel der Steuerreform muss eine gerecht finanzierte Entlastung der ArbeitnehmerInnen sein, bekräftigte Bundeskanzler Werner Faymann nach dem Ministerrat. Zuvor hatte der Kanzler bereits in mehreren Interviews festgehalten, dass die SPÖ eine Steuerreform will, die mehr Netto vom Brutto bringt.

Zum Beispiel die Millionärsabgabe für Erbschaften und Schenkungen ab 1 Million Euro. Jetzt ist die ÖVP am Zug Vorschläge zu machen. Die Entscheidung wird am Ende der Verhandlungen getroffen.

Muss einen Beitrag der Reichsten geben

Klar ist, dass es einen Beitrag der Reichsten zur Finanzierung der Steuerreform geben muss, betonte Faymann. "Das Vertrauen der Menschen in die Politik steigt, wenn sie sehen, dass Wahlversprechen eingehalten werden und den Menschen, den ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen, unterm Strich mehr in der Geldbörse bleibt", so der Bundeskanzler. Das wird die SPÖ auch wie versprochen umsetzen.

Keine Mogelpackung

Selbstverständlich am Tisch bleibt das SPÖ-Modell einer Erbschafts-und Schenkungssteuer. "Die ÖVP wird jetzt einmal erklären müssen, warum Steuern bei Erbschaften oder Schenkungen von über einer Million Euro nicht möglich sein sollen." Und Faymann weiter: "Eines sage ich klar: Ich will mehr Netto vom Brutto und keine Mogelpackung, in der man den Menschen in die eine Tasche was reinsteckt und von der anderen wieder was rausnimmt."

Nur "Neinsagen" bringt keine Entlastung

Was auffällt: Die ÖVP schaut auch unter Obmann Mitterlehner nur auf ihre Klientel und sagt zu sinnvollen Vorschlägen "Njet":

  • So sagt die ÖVP zur Beseitigung von Doppelgleisigkeiten bei Förderungen für Agrargenossenschaften und Großgrundbesitzer (bis zu einer Mrd. Euro) Nein.
  • ÖAAB und Beamte sperren sich gegen Einsparungen bei Bürokratie und Verwaltung: Der Vorsitzende der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, Neugebauer, hat die Forderung nach einer Senkung der Verwaltungskosten im Öffentlichen Dienst als Beitrag zur Gegenfinanzierung der Steuerreform zurückgewiesen.
  • Und Nein sagt die ÖVP auch – im Gleichklang mit der ÖVP-dominierten Wirtschaftskammer – zur Registrierkassenpflicht und damit zur Betrugsbekämpfung.

Dieses Einzementieren wird den ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen nur leider keinen einzigen Cent Entlastung bringen. Höchste Zeit also, dass die ÖVP über ihren Schatten springt und den Weg frei für eine spürbare Entlastung der ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen macht.

Webtipp:

Interview mit Bundeskanzler Werner Faymann im Ö1 "Abendjounal" vom 20.02.2015