Heute im Nationalrat: ÖIAG wird zu ÖBIB, Islamgesetz, Tägliche Turnstunde

Aus ÖIAG wird ÖBIB: Schlankere Strukturen und Ende des Privatisierungswahns – Islamgesetz bringt Rechtssicherheit und Pflichten für Glaubensgemeinschaft – Täglich Turnstunde für mehr Bewegung und bessere Ganztagsschulen – Aktuelle Stunde und Sozialbericht 2013/14 zeigen hohe Aufwendungen für aktive Arbeitsmarktpolitik.

Aus ÖIAG wird ÖBIB: Schlankere Strukturen und Ende des Privatisierungswahns

Mit der Umwandlung der ÖIAG in die ÖBIB werden wichtige industriepolitische Forderungen der SPÖ umgesetzt. Die ÖBIB bringt schlankere Strukturen mit sich und setzt dem Privatisierungswahn ein Ende. Gleichzeitig wird der Selbsterneuerung des Aufsichtsrates, die zu einer Klientelpolitik für Industriemagnaten führte, ein Riegel vorgeschoben.
Im Gegensatz zu den Privatisierungsbestrebungen in der ÖIAG verfolgt die ÖBIB das Ziel, die Anteile werthaltig zu verwalten, was auch zu Kapitalaufstockungen, dem Zukauf von Unternehmensanteilen oder neuen Beteiligungen führen kann. Sowohl der Erwerb weiterer Unternehmensanteile als auch Privatisierungen können zukünftig ausschließlich im Auftrag der Bundesregierung erfolgen. Die Aufsichtsräte in den Beteiligungsgesellschaften werden von einem Nominierungskomitee, das aus zwei StaatssekretärInnen und zwei ExpertInnen besteht, bestimmt.

Islamgesetz bringt Rechtssicherheit und Pflichten für Glaubensgemeinschaft

Das neue Islamgesetz, das jenes aus dem Jahr 1912 ersetzt, bringt Rechtssicherheit sowie Pflichten für die „Islamische Glaubensgemeinschaft“ (IGGiÖ) und die „Islamische Alevitische Glaubensgemeinschaft“ (ALEVI). Das Gesetz sichert das Recht auf religiöse Betreuung und die Rücksichtnahme auf Ernährungsvorschriften in Krankenhäusern, beim Heer, in Haftanstalten etc. und bringt klare Bestimmungen zur Errichtung von Friedhöfen.  Wesentlich sind außerdem die Regelungen zur Ausbildung der Imame in Österreich in einem neuen theologischen Studium an der Uni Wien ab 2016, die Möglichkeit zur Auflösung radikaler Vereine sowie das Verbot der Auslandsfinanzierung. Dadurch soll Bevormundung aus dem Ausland hintangehalten werden.
Im Zuge der Ausschussberatungen kam es noch zu Präzisierungen, die auf Bedenken der Religionsgemeinschaften eingehen. Beide Glaubensgemeinschaften haben dem Gesetzesentwurf zugestimmt.

Täglich Turnstunde für mehr Bewegung und bessere Ganztagsschulen

Die tägliche Bewegungseinheit an ganztägigen Schulen ist ein wichtiger Beitrag zur Bewegungsförderung bei Kindern und Jugendlichen und bringt  ein noch attraktiveres Angebot für die SchülerInnen an ganztägigen Schulen. Die fünf Bewegungseinheiten pro Woche können auch in Kooperation mit Sportvereinen durchgeführt werden, d.h. die Schulen öffnen sich für Vereine  – dafür wird die pädagogische Qualifikation erleichtert und ein neues Berufsbild Bewegungscoach geschaffen. Die Qualitätskontrolle ist gesichert – die Schulaufsicht  ist künftig auch für die Betreuungseinheit an Ganztagsschulen zuständig.

Aktuelle Stunde und Sozialbericht 2013/14 zeigen hohe Aufwendungen für aktive Arbeitsmarktpolitik

Der Sozialbericht 2013/14 fasst die wichtigsten Zahlen, Daten und Fakten zur sozialen Situation in Österreich zusammen. Mehr als eine Milliarde Euro wurde für aktive Arbeitsmarktpolitik aufgewendet, 370 Millionen Euro für die Beschäftigung von Menschen über 50. Der Bericht zeigt, dass sich die soziale Situation seit Beginn der Finanzkrise 2009 verschärft hat. Österreich hat immer noch eine sehr geringe Arbeitslosigkeit im Vergleich zu anderen EU-Ländern, aber auch in Österreich ist die Arbeitslosigkeit deutlich gestiegen. Hier gilt es, mit der Ankurbelung der Wirtschaft, etwa in Form des geplanten Wohnbauprogramms, gegenzusteuern. Die Steuerreform muss die Abgabenbelastung auf Arbeit verringern, und wachsende Vermögenseinkommen müssen ihren gerechten Anteil an der Steuerlast tragen.