NR-Sitzung vom 25.02. 2015 – Themen u.a.: Aus ÖIAG wird ÖBIB / Islamgesetz bringt Rechtssicherheit / Tägliche Turnstunde

Das österreichische Parlament beschloss die Umwandlung der ÖIAG in die ÖBIB und setzte dabei wichtige industriepolitische Forderungen der SPÖ um. Außerdem bringt das neue Islamgesetz neben gewissen Rechten auch Pflichten für die Religionsgemeinschaft, die Ganztagesschulen bieten ab dem kommenden Schuljahr 5 Stunden Turnen pro Woche an.


 

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26.02.2015

 
 

Am 25. Februar fand die 61. Sitzung des Nationalrats mit einer Reihe wichtiger Gesetzesbeschlüsse statt. Im Folgenden die wichtigsten Beschlüsse, Debatten und Berichte:

 
 

Top-Themen

 

 

 

Aus ÖIAG wird ÖBIB: Schlankere Strukturen und Ende des Privatisierungswahns

Mit der Umwandlung der ÖIAG in die ÖBIB werden wichtige industriepolitische Forderungen der SPÖ umgesetzt:

• Die ÖBIB bringt schlankere Strukturen und setzt dem Privatisierungswahn ein Ende.
• Der Selbsterneuerung des Aufsichtsrates und damit der Klientelpolitik für Industriemagnaten wird ein Riegel vorgeschoben.
• Die ÖBIB hat künftig wichtige industriepolitische Aufgaben: Neu ist der Auftrag, die Anteile werthaltig zu verwalten, was auch zu Kapitalaufstockungen, dem Zukauf von Unternehmensanteilen oder neuen Beteiligungen führen kann.
• Sowohl der Erwerb weiterer Unternehmensanteile als auch Privatisierungen können zukünftig ausschließlich im Auftrag der Bundesregierung erfolgen.

Raffinerie Schwechat
Die OMV ist eines der Schlüsselunternehmen in der ÖBIB.

Dazu äußerte SPÖ-Industriesprecher Rainer Wimmer in der Debatte im Nationalrat: "Die ÖBIB leitet ein neues Kapitel der Industriepolitik ein und macht Schluss mit den Privatisierungsbestrebungen, die Arbeitsplätze und Steuergeld gekostet haben!"

Islamgesetz bringt Rechtssicherheit und Pflichten für Glaubensgemeinschaft

Das neue Islamgesetz, das jenes aus dem Jahr 1912 ersetzt, bringt Rechtssicherheit sowie Pflichten für die "Islamische Glaubensgemeinschaft" (IGGiÖ) und die "Islamische Alevitische Glaubensgemeinschaft" (ALEVI). Das Gesetz sichert das Recht auf religiöse Betreuung und die Rücksichtnahme auf Ernährungsvorschriften in Krankenhäusern, beim Heer, in Haftanstalten etc. und bringt klare Bestimmungen zur Errichtung von Friedhöfen. Wesentlich sind außerdem die Regelungen zur Ausbildung der Imame in Österreich in einem neuen theologischen Studium an der Uni Wien ab 2016, die Möglichkeit zur Auflösung radikaler Vereine sowie das Verbot der Auslandsfinanzierung. Dadurch wird Bevormundung aus dem Ausland hintangehalten.
Im Zuge der Ausschussberatungen kam es noch zu Präzisierungen, die auf Bedenken der Religionsgemeinschaften eingehen. Beide islamischen Glaubensgemeinschaften haben dem Gesetzesentwurf zugestimmt.

Deutlich wurde SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann in Richtung FPÖ, deren islamfeindliche Aussagen er kritisierte: "Integration findet nicht über Spaltung statt!" Das Gesetz regle die islamische Glaubensausübung in Österreich, es handle sich "weder um eine Bauordnung noch um ein Kleidervorschreibungsgesetz".

Tägliche Turnstunde für mehr Bewegung und bessere Ganztagsschulen

Fünf Stunden Bewegung und Sport pro Woche stehen künftig auf dem Stundenplan von Ganztagsschulen.
Fünf Stunden Bewegung und Sport pro Woche stehen künftig auf dem Stundenplan von Ganztagsschulen.

Ab dem kommenden Schuljahr gibt es die tägliche Turnstunde an allen ganztägigen Schulen. Sie ist ein wichtiger Beitrag zur Bewegungsförderung bei Kindern und Jugendlichen und bringt ein noch attraktiveres Angebot für die SchülerInnen an ganztägigen Schulen. Die fünf Bewegungseinheiten pro Woche können auch in Kooperation mit Sportvereinen durchgeführt werden, d.h. die Schulen öffnen sich für Vereine – dafür wird die pädagogische Qualifikation erleichtert und ein neues Berufsbild Bewegungscoach geschaffen. Die Qualitätskontrolle ist gesichert – die Schulaufsicht ist künftig auch für die Betreuungseinheit an Ganztagsschulen zuständig. "Mit einem guten schulischen Angebot kann der Grundstein für eine gesundheitsbewusste und sportliche Lebensweise gelegt werden", ist SPÖ-Bildungssprecherin Elisabeth Grossmann überzeugt.

 
 

Alle Beschlüsse & Berichte

 

 

 

NR-Sitzung vom 25. Februar 2015

Sozialbericht 2013/2014 zeigt hohe Aufwendungen für aktive Arbeitsmarktpolitik (III-138/470 d.B.)

Der Sozialbericht 2013/14 fasst die wichtigsten Zahlen, Daten und Fakten zur sozialen Situation in Österreich zusammen. Mehr als eine Milliarde Euro wurde für aktive Arbeitsmarktpolitik aufgewendet, 370 Millionen Euro für die Beschäftigung von Menschen über 50. Der Bericht zeigt, dass sich die soziale Situation seit Beginn der Finanzkrise 2009 verschärft hat. Positiv ist freilich, dass Österreich eines der wenigen Länder Europas ist, in dem die Armutsgefährdung leicht zurückgeht. Österreich hat auch immer noch eine sehr geringe Arbeitslosigkeit im Vergleich zu anderen EU-Ländern, aber auch in Österreich ist die Arbeitslosigkeit deutlich gestiegen. Hier gilt es, mit der Ankurbelung der Wirtschaft, etwa in Form des geplanten Wohnbauprogramms, gegenzusteuern. Die Steuerreform muss die Abgabenbelastung auf Arbeit verringern, und wachsende Vermögenseinkommen müssen ihren gerechten Anteil an der Steuerlast tragen.

Islamgesetz (469 d.B.) – s. Top-Themen

Österreichs Vorreiterrolle im Kampf gegen die Todesstrafe (468 d.B.)

In diesem Entschließungsantrag der Regierungsparteien, welcher auf Initiative des SPÖ-Menschenrechtssprechers Franz Kirchgatterer ausgearbeitet worden ist, werden weitere Initiativen für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe eingefordert. Gemeinsam mit EU-Partnern soll auf betroffene Staaten eingewirkt werden, Todesurteile nicht mehr zu vollstrecken bzw. ein Moratorium bis zur vollständigen Abschaffung einzuführen.

Indien beim Kampf gegen Gewalt an Frauen unterstützen (467 d.B.)

Der Außenminister und die Frauenministerin werden in diesem Entschließungsantrag aufgefordert, sich in internationalen Gremien und auf EU-Ebene für eine Eindämmung der physischen, psychischen und sexuellen Gewalt gegen Frauen und Mädchen in Indien einzusetzen und die diesbezüglichen Bestrebungen der indischen Regierung zu unterstützen. Know how und Erfahrungen im Kampf gegen Gewalt sollen ausgetauscht werden.

Start des Hypo-Untersuchungsausschusses (1/US / 484 d.B.)

Mit dem Bericht des Geschäftsordnungsausschusses wird der Weg zum Start des Untersuchungsausschusses frei gemacht. Die konstituierende Sitzung fand am 26. Februar statt.

Österreichische Bundes- und Industriebeteiligungs GmbH – ÖBIB-Gesetz 2015 (485 d.B.) – s. TOP-Themen

Zusatzprotokoll zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen (462 d.B.)

Das Dritte Zusatzprotokoll zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen orientiert sich an den bestehenden EU-Regeln und vereinfacht Auslieferungsverfahren zwischen Mitgliedsstaaten des Europarates. So kann die Auslieferung mit Zustimmung der betroffenen Person bereits durch das Fahndungsersuchen bewilligt werden. Neue Regeln zu Fristen bringen auch eine Verkürzung der Auslieferungshaft.

Psychologische Beratung für SchöffInnen und Geschworene (463 d.B.)

Ein Entschließungsantrag an den Justizminister soll die psychologische Betreuung für Geschworene, Schöffen und LaienrichterInnen verbessern. Es sollen Angebote geschaffen und über bestehende informiert werden – besonders nach Prozessen, die psychisch belastend sind, etwa bei Gewalt- oder Sexualverbrechen.

Tägliche Bewegungseinheit an ganztägigen Schulen (461 d.B.) – s. Top-Themen

Rechnungshof-Bericht zu Almflächen (III-95/486 d.B.)

Ein Sammelbericht des Rechnungshofes beschäftigt sich u.a. mit der mittlerweile gelösten Causa um falsch vermessene Almflächen und die Rückforderung von Fördergeldern durch die EU. Der Rechnungshof kritisiert die damals unklare Kompetenzverteilung zwischen Landwirtschaftsministrium, Agrarmarkt Austria (AMA) und Landwirtschaftskammer.

RH-Kritik an Öffentlichkeitsarbeit des Landwirtschaftsministeriums (III-17/487 d.B.)

In einem Teilbericht übt der Rechnungshof massive Kritik an der Öffentlichkeitsarbeit des Landwirtschaftsministeriums in den Jahren 2006 bis 2011; so war 2010 bei 94 Prozent der Schaltungen in Printmedien ein Foto des Ministers Berlakovich dabei, Werbebotschaften waren sehr allgemein gehalten. Der Rohbericht des Rechnunghofes war bereits Thema im letzten Untersuchungsausschuss und die Praktiken des Ministeriums führten auch bereits zu Gesetzesänderungen (etwa zur Beschränkung von Inseraten). 31 der 37 Empfehlungen des Rechnungshofes sind laut Ministerium nun umgesetzt.

Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes (III-128/488 d.B.)

Der Rechnungshof präsentiert in diesem Bericht seine Tätigkeit für 2013: 80 Prozent der Empfehlungen, die 2013 veröffentlicht wurden, haben Wirkung gezeigt, was gegenüber dem Vorjahr eine Steigerung bedeutet.
 

 
 

Weitere Themen

 

 

 

Pensionen: Reformen wirken – Jobs für Ältere schaffen

Bei der Anhebung des Pensionsantrittsalters ist Österreich am richtigen Weg – das machte Sozialminister Rudolf Hundstorfer in der Aktuellen Stunde zum Thema "Beschäftigung 50+ – Wie Österreich später in Pension geht" deutlich. So ist das Antrittsalter um 13 Monate gestiegen, "die Reformmaßnahmen greifen", so der Sozialminister. Und es muss noch weiter steigen, damit unser Pensionssystem sicher bleibt. Dazu braucht es aber auch die Arbeitsplätze für ältere Menschen, betonten Hundstorfer und SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder. Eine rasche Anhebung des Frauenpensionsalters lehnt die SPÖ ab, denn Frauen leisten noch immer den Großteil der unbezahlten Arbeit, so Schieder. SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch bekräftigte einmal mehr die SPÖ-Forderung nach einem Bonus-Malus-System für Unternehmen, um die Beschäftigung Älterer zu steigern.

Bundestheater: Transparenz und Aufklärung

In einer Debatte über eine Anfragebeantwortung zu den Protokollen der Bundestheater-Aufsichtsratssitzungen bekannte sich Kulturminister Josef Ostermayer zu Transparenz und Aufklärung der Malversationen rund um das Burgtheater. In Richtung Opposition gab er jedoch zu bedenken, es gelte auch auf datenschutzrechtliche Interessen Bedacht zu nehmen und darüber hinaus wirtschaftlichen Schaden für das Unternehmen zu verhindern.

Amtsführende Stadträte in Wien – "Diskussion in Wien führen"

"Ein nichtamtsführender Stadtrat hat weniger Aufgaben als ein Gemeinderat in Wien. Inhaltlich bin ich für die Abschaffung. Man muss das durchaus ernsthaft diskutieren", kommentierte SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder einen Fristsetzungsantrag der Neos für eine Verfassungsänderung zur Abschaffung der nichtamtsführenden Stadträte in Wien. Für den SPÖ-Klubobmann ist dieser Antrag aber "kein Versuch einer ernsthaften Diskussion." Zunächst sollte die Diskussion im Wiener Landtag stattfinden und danach kann man auf Bundesebene in die Diskussion einsteigen.

 

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