Übersicht

Mrz 2015

Schwarzes Programm, schlechte Ideen

Selbstbehalte für PatientInnen, eine Aushöhlung der Neutralität und ein zwanghaftes Festhalten am Gymnasium – der Entwurf zum ÖVP-Parteiprogramm birgt aus Sicht der SPÖ viel Abzulehnendes. Nach dem Willen der ÖVP sollen künftig alle Versicherten einen Selbstbehalt beim Arztbesuch…

Vier-Augen-Prinzip für österreichische Airlines

Verkehrsminister Alois Stöger und Austro Control haben als Reaktion auf die Tragödie in den französisches Alpen per Erlass für österreichische Airlines angeordnet, dass ab sofort immer zwei Personen im Cockpit anwesend sein müssen. Auf Grundlage des bisherigen Erkenntnistandes im Zusammenhang…

NR-Sitzungen vom 25./26. März 2015 – Themen u.a.: Steuerreform / Schutz vor häuslicher Gewalt / Familienbeihilfe / Ombudsstelle für Studierende

Neben der Steuerreform beschloss der Nationalrat einige wichtige Verbesserung bei der Sicherheit für Frauen vor häuslicher Gewalt. Dazu kommt es mit der antragslosen Familienbeihilfe zu einer wesentlichen Vereinfachung für Jungfamilien. Mit der Aufwertung der Uni-Ombudsstelle werden die Rechte für Studierende…

Deutsche Maut: EU prüft Rechtmäßigkeit

Der deutsche Bundestag hat die umstrittene PKW-Maut in Deutschland gebilligt. Die SPÖ hat das Vorhaben von Anfang an als nicht konform mit EU-Recht und diskriminierend kritisiert. Mit Erfolg: Die Kommission wird die deutsche „Ausländer-Maut“ prüfen. Das Vorhaben des deutschen…

Hypo Untersuchungsausschuss: Endlich im Arbeitsmodus

"Vom Taktikmodus endlich im Arbeitsmodus“, kommentierte SPÖ-Fraktionsführer im Untersuchungsausschuss Jan Krainer die heute erzielte Sechs-Parteien-Einigung über den Hypo-U-Ausschuss. Nach harten und langwierigen Verhandlungen wurde heute vom U-Ausschussdie Anzahl der Sitzungstage, die Redezeit und die Sitzordnung beschlossen werden. „Ziel ist es…

Faymann: Steuerreform ist „wichtiger Markstein“

Bundeskanzler Werner Faymann hat in seiner Erklärung zur Steuerreform vor dem Nationalrat betont, dass mit der Lohnsteuersenkung „etwas Gewaltiges“ gelungen ist. Mehr als sechs Millionen Menschen profitieren von der 4,9 Milliarden Euro schweren Entlastung. Mit 2016 wird…

Mehr Autonomie für Neue Mittelschulen

Der Ministerrat hat mehr Schulautonomie für Neue Mittelschulen (NMS) beschlossen: Künftig können jene Bundesmittel, die bisher für Hauptfächer reserviert waren, schulautonom für Schwerpunktfächer verwendet werden. Mehr Autonomie für Neue Mittelschulen (NMS) – darauf hat sich die Regierung bei ihrer…

ÖH-Wahl: Lucia Grabetz ist VSStÖ-Spitzenkandidatin

Bei den kommenden ÖH-Wahlen geht die 24-Jährige Lucia Grabetz als Spitzenkandidatin für den VSStÖ ins Rennen. Ein Schwerpunkt des VSStÖ ist die bessere soziale Absicherung von Studierenden. Vom 19. bis zum 21. Mai ist es wieder soweit: Die Studentinnen…

Licht und Schatten bei steirischer Gemeinderatswahl

„Licht und Schatten“ – so kommentiert SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos die SPÖ-Resultate der steirischen Gemeinderatswahl. Das Halten der absoluten Mehrheit in Leibnitz, Voitsberg und Kapfenberg wertete Darabos als „sehr erfreulich“, die teilweisen Verluste in den obersteirischen Industriestädten als „schmerzhaft“. Erfreulich…

EU-Gipfel: Faymann lehnt TTIP-Sondergerichte ab

Beim EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs am 19. und 20. März hat Bundeskanzler Werner Faymann erneut private Schiedsgerichte im Rahmen von Freihandelsabkommen abgelehnt. „Unsere Rechtssysteme sind stark genug“, unterstrich der Kanzler. Dass Investoren ihre Streitigkeiten mit Staaten über private…

Strafrecht: „Nein!“ muss genügen

Künftig werden sexuelle Handlungen ohne Zustimmung strafbar sein – auch das sogenannte Po-Grapschen. Der Justizminister kommt mit dem Entwurf zur Strafrechtsnovelle den Forderungen der SPÖ nach.

Interview: „Kleine Einkommen deutlich entlastet“

Anlässlich der erfolgreich finalisierten Steuerreform sprach „SPÖ aktuell“ mit Bundeskanzler Werner Faymann über die Steuerreform als wichtiges Projekt dieser Regierung, die Seele der Sozialdemokratie – und darüber, was er als nächstes umsetzen wird.