Mitbestimmung und Gestaltungswille beim SPÖ-Ideenforum in Salzburg

Rund 170 TeilnehmerInnen fanden sich beim ersten Ideenforum im Salzburger Unipark Nonntal ein, um über zentrale Themen für das neue SPÖ-Parteiprogramm zu diskutieren.

Gemeinsam mit ExpertInnen wurden zu Vielfalt und Zusammenleben, Europa, Verteilungsgerechtigkeit, Geschlechtergerechtigkeit und Bildung Ideen gesammelt, entwickelt und diskutiert. Die Ergebnisse dieser Diskussionen sollen in den Parteiprogrammreformprozess einbezogen werden. Für die stellvertretende SPÖ-Vorsitzende, Bundesministerin Gabriele Heinisch-Hosek ist das ein guter und fruchtbarer Ansatz: „Wir dürfen nicht nur sagen, wie wir uns die Zukunft vorstellen, sondern müssen sie auch gemeinsam diskutieren und gestalten.“ Beeindruckt war Heinisch-Hosek auch von der regen Teilnahme am Ideenforum. „Ich freue mich, bei den TeilnehmerInnen nicht nur Interesse sondern auch Gestaltungswillen erkennen zu können“, sagte die Bundesvorsitzende der SPÖ-Frauen.

Mitbestimmung als Zeichen einer neuen Qualität

Auch SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos zeigte sich überzeugt, dass man mit Diskussion und Mitbestimmung die besten Ergebnisse erzielen kann. „Die Programmreform ist ein ehrgeiziges Projekt, für das wir uns, im Gegensatz zu anderen Parteien, zwei Jahre Zeit nehmen.“ Dass Interessierte inner- und außerhalb der Sozialdemokratie in den Prozess eingebunden werden ist für Darabos begrüßenswert: "Diese Form der Mitbestimmung ist Zeichen einer neuen Qualität. Wir wollen alle Stimmen einbringen, die Interesse an einer guten Entwicklung der Sozialdemokratie haben." Denn eines steht für den Bundesgeschäftsführenden fest: "Nichts ist tödlicher für eine Partei als Stillstand." Darabos bedankte sich besonders bei der Salzburger SPÖ für die Kooperation in Sachen Ideenforum.

Ideen Realität werden lassen

Landesparteivorsitzender Walter Steidl war ebenfalls beeindruckt vom engagierten Einsatz der TeilnehmerInnen: "Die Diskussionen von heute haben gezeigt, dass wir Weitblick haben. Wir haben Blick für Visionen und für Utopien. Und Visionäre und UtopistInnen von heute sind die RealistInnen von morgen." Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden wünscht für die Diskussionen und die Arbeit am Prozess "viel Erfolg und vor allem die Durchsetzungsfähigkeit, die es braucht, um Ideen Realität werden zu lassen".

Die Ergebnisse der Diskussionen im Überblick

Zur Frage nach sozialdemokratischen Perspektiven für Europa war man sich weitgehend einig, dass die Europäische Union sich weg von einer Sparpolitik und hin zu einem partizipativen, ökologisch verträglichen Sozialmodell entwickeln muss. Auch mehr Transparenz bei den Verhandlungen zu TTIP wurde von den TeilnehmerInnen gefordert. Beim Thema kulturelle Vielfalt lautete der Tenor, dass Vielfalt für eine Gesellschaft bereichernd und begrüßenswert sei. Bei der Steuergerechtigkeit wurde unter anderem darüber beraten, in welchem Spannungsfeld der Gerechtigkeitsbegriff – etwa zwischen Gleichheit und Ausgleich – steht und warum eine Differenzierung zwischen Einkommens- und Vermögensverteilung wichtig ist. Während Österreich bei der Einkommensverteilung zu den Spitzenreitern in Europa gehört, ist es bei der Vermögensverteilung Schlusslicht, dabei ist Verteilungsgerechtigkeit wichtig für die Gesellschaft. Beim Thema Geschlechtergerechtigkeit wurde diskutiert, wie man bezahlte und unbezahlte Arbeit besser verteilen und unbezahlte Arbeit entlasten könne. Die Diskussionen zum Thema Bildung handelten davon, wie man in und durch Bildung gleiche Chancen für alle schaffen kann.