25 Jahre Kinderrechte zeigen Erfolg

„Ich freue mich über die Rücknahme der Vorbehalte gegen Art. 13, 15 und 17 der UN-Kinderrechtskonvention. Weitere elementare Rechte wie das Recht auf Eltern, das Recht auf Bildung, das Recht auf gewaltfreie Erziehung, das Recht auf Gesundheit, sowie das Recht auf Schutz vor Ausbeutung müssen nun umgesetzt werden!“, fordert Inge Posch-Gruska, Vizepräsidentin des Bundesrats anlässlich des Beschlusses im Ministerrat.

UN-Kinderrechtskonvention als Meilenstein für Kinderrechte

Das UN-Übereinkommen über die Rechte des Kindes stellt einen maßgeblichen Schritt zur Verankerung von weltweiten Kinderrechten dar. Die Vorbehalte gegen die Meinungsfreiheit des Kindes sowie die Informations-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit von 1992 wurden Mittwoch per Regierungsbeschluss zurück genommen. „Endlich wurden die Vorbehalte gegen die UN-Kinderrechtskonvention aufgehoben. Diese längst überfällige Änderung hat vor allem wichtige symbolische Wirkung“, zeigt sich Posch-Gruska erfreut.

SPÖ-Fraktion für Verbesserung bei Kinderrechten

Da durch das Übereinkommen Angelegenheiten des selbstständigen Wirkungsbereichs der Länder geregelt werden, bedarf es der Zustimmung des Bundesrates. „Ich freue mich schon auf die Behandlung im Bundesrat. Die sozialdemokratische Fraktion wird dem selbstverständlich ihre Zustimmung erteilen“, freut sich Posch-Gruska.

Kinderrechteauschuss im Bundesrat gefordert

Posch-Gruska gilt seit Jahrzehnten als Vorkämpferin für Kinderrechte und forcierte in ihren früheren Funktionen innerhalb der Kinderfreunde maßgebliche Projekte zu deren Verbesserung. „ Um weitere Fortschritte zu erzielen, braucht es die entsprechenden politischen Gremien, welche sich mit den Anliegen von Kindern auseinandersetzen. Die Einrichtung eines eigenständigen Kinderrechteausschusses im Bundesrat wäre daher ein wichtiger Schritt“, fordert Posch-Gruska.