„Ein guter Tag für die ÖsterreicherInnen“: Stimmen zur Steuerreform

"Die größte Steuerreform in der Zweiten Republik", "ein guter Tag für die ÖsterreicherInnen" und "mehr Kaufkraft, mehr Wachstum, mehr Jobs": So positiv beurteilen Gewerkschaftsvertreter, Vorfeldorganisationen und PolitikerInnen, die Steuerreform 2015/16.

Bundeskanzler Faymann: Größte Steuerreform der 2. Republik

„Die größte Steuerreform in der Geschichte der 2. Republik kommt“, betonte Bundeskanzler Werner Faymann nach der finalen Verhandlungsrunde. Und: „Ich glaube, dass wir bei den wichtigen Punkten einen Kompromiss erzielt haben. Das ist nicht ein Kompromiss auf dem Rücken der Menschen, sondern für die Entlastung.“ Bei der Präsentation der Steuerreform bekräftigte Kanzler Faymann: "Jetzt sind die ArbeitnehmerInnen dran!" Und: "„Fünf Milliarden Euro kommen direkt in die Brieftaschen der Menschen.“

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Heinisch-Hosek: Deutliches Plus am Lohnzettel für Frauen

"Steuerpolitik muss dazu beitragen, Ungleichheiten zu beheben. Ich freue mich, dass das mit der Steuerreform auch gelungen ist", so Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek, die sich dafür eingesetzt hat, dass Frauen die Steuerreform auch im Geldbörsel spüren. „Fast 90 Prozent der Frauen haben weniger als 25.000 Euro steuerpflichtiges Einkommen pro Jahr. Für sie bedeutet die Senkung des Eingangssteuersatzes auf 25 Prozent und die deutliche Erhöhung der Steuergutschrift nicht nur ein deutliches Plus am Lohnzettel, sondern auch mehr finanzielle Unabhängigkeit."

Staatssekretärin Steßl: „Wichtiger Schritt Richtung Steuergerechtigkeit“

Als „großen Erfolg“ bezeichnet Kanzleramtsstaatssekretärin Sonja Steßl die Einigung bei der Steuerreform. Zufrieden ist Steßl insbesondere mit dem Maßnahmenpaket gegen Steuerbetrug, das sie mitentwickelt hat, und der Registrierkassenpflicht, für die sie sich bereits im Vorjahr stark gemacht hat: „Steuerbetrug ist kein Kavaliersdelikt. Mit der Einführung der Registrierkassenpflicht schützen wir die ehrlichen Unternehmerinnen und Unternehmer gegen unlauteren Wettbewerb der Steuerbetrüger und liefern einen gerechten Beitrag zur Gegenfinanzierung der Steuerentlastung.“

Darabos: Mehr Geld zum Leben für 6,7 Millionen ÖsterreicherInnen

Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos hat sich der lange und harte Kampf für diese Reform ausgezahlt: „Wieder einmal zeigt sich, dass sich Beharrlichkeit lohnt. Für 6,7 Millionen Österreicherinnen und Österreicher bedeutet diese Steuerreform, künftig mehr Geld zum Leben zu haben.“ Der erfolgreiche Weg unter Bundeskanzler Werner Faymann wird damit fortgesetzt und „diese Steuerreform bringt mehr Kaufkraft, mehr Wachstum, mehr Jobs“.

Besonders wichtig aus Sicht der SPÖ: Über 2,3 Milliarden Euro der insgesamt fünf Milliarden Euro an Entlastungsvolumen kommen aus gerechten, vermögensbezogenen Einnahmen und dem Kampf gegen Steuerbetrug. „Wir haben von Anfang an klargemacht, dass es mit uns keine Steuerreform geben wird, die sich die Menschen selbst zahlen müssen – und auch in diesem Bereich haben wir Wort gehalten.“ Wichtig waren die Kampagnen von ÖGB und Pensionistenverband, deren „fast eine Million Unterschriften mit Sicherheit ein wichtiger Rückenwind in den Verhandlungen waren“.
 

SPÖ-Klubobmann Schieder: Stolz auf das Paket

"In Summe ist das ein rundes Paket, auf das ich als als Sozialdemokrat stolz bin", sagt SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder. Und: "Die ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen mit kleinen und mittleren Einkommen sind die Gewinner dieser Steuerreform."
 

Kaiser: Steuerreform kann sich sehen lassen

Als „ein Paket, das sich mehr als sehen lassen kann, und das garantiert, dass den Menschen in Österreich mehr Netto vom Brutto in der Brieftasche bleibt“, bezeichnet Kärntens SPÖ-Vorsitzender Landeshauptmann Peter Kaiser die beschlossene Steuerreform. „Der SPÖ war es vor allem ein Anliegen, für mehr Fairness und Gerechtigkeit und für eine deutliche Entlastung niedrigerer EinkommensbezieherInnen zu sorgen. Das haben wir geschafft“, sagt Kaiser.
 

Niessl: SPÖ hat sich durchgesetzt

Das vereinbarte Volumen von fünf Milliarden Euro bedeute  "die höchste Entlastung in der Zweiten Republik", so Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl. Das sei „eine sehr hohe Summe, vor allem in wirtschaftlich schwierigen Zeiten". Im Hinblick auf das Volumen der Reform hat sich die SPÖ „wirklich durchgesetzt“, sagt Niessl.  Kleine und mittlere EinkommensbezieherInnen haben nun um bis zu 1.300 Euro im Jahr mehr in der Tasche.
 

SPÖ NÖ – Stadler und Laimer: Österreich steuert in die richtige Richtung

Für Landesparteivorsitzenden der SPÖ Niederösterreich Matthias Stadler und SPÖ NÖ-Landesgeschäftsführer Robert Laimer ist es ei es maßgeblich und sinnvoll, dass niedrige und mittlere Einkommen entlastet werden. „Für uns ist es wichtig, dass den ArbeitnehmerInnen mehr Netto vom Brutto bleibt, dass es eine solide Gegenfinanzierung gibt und sich die Menschen die Steuerreform nicht selbst bezahlen müssen“, sagt Stadler. Und: „Wir gehen in die richtige Richtung, diese Steuerreform ist ein wichtiger Impuls. Denn Wohlstand ist auch ein Faktor der Demokratie – und Demokratie ist wiederum das Rückgrat einer solidarischen, gerechten Gesellschaft.“

Ritsch mit Ergebnis zufrieden

Michael Ritsch, Vorsitzender der Vorarlberger SPÖ, ist mit dem Erreichten zufrieden. Für ihn war Voraussetzung für eine Zustimmung, dass jeder und jedem 50 Euro pro Monat mehr zukämen. Jetzt sind es fast 100 Euro mehr pro Monat. Positiv ist für ihn, dass vermögensbezogene Punkte dabei sind, mehr sei mit dieser ÖVP erwartungsgemäß nicht möglich gewesen.

Wurm zu Steuerreform: Frauen bleibt mehr im Börsel!

"Wir haben mit dieser Steuerreform das erreicht, was wir wollten: Dass den Frauen deutlich mehr im Börsel bleibt“, begrüßt SPÖ-Frauensprecherin Gisela Wurm die Einigung. Frauen verdienen leider immer noch weniger als Männer und arbeiten öfter in Teilzeit. Ihnen kommt daher besonders zugute, dass auch die unteren Einkommen entlastet werden", so Wurm. Auch jene, die keine Lohnsteuer zahlen, weil sie über ein zu geringes Einkommen verfügen, profitieren von der Steuerreform in Form einer Steuergutschrift. „Dieser Punkt war uns besonders wichtig", betont Wurm.
 

Krainer: Ein Schritt zu mehr Steuergerechtigkeit

„Mit der Steuerreform 2015/16 wurden wichtige Ziele der SPÖ erreicht: Die Steuern und Abgaben auf Arbeit werden deutlich gesenkt, Vermögen und Kapital werden höher besteuert. Das sorgt für mehr Steuergerechtigkeit und schafft Arbeitsplätze und Wachstum", betont SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer. Mit der Steuerreform hat die Regierung „einen wichtigen Schritt zur Entlastung des Faktors Arbeit und damit zur Erhöhung der Kaufkraft gesetzt.“ Das sorgt für eine Ankurbelung der Konjunktur, und für eine Stärkung des Wachstums, betonte der SPÖ-Finanzsprecher.
 

Hell: Deutliche Entlastung für Seniorinnen und Senioren

Für SPÖ-Seniorensprecher Johann Hell ist besonders erfreulich, dass „auch diejenigen profitieren, die weniger als 1.100 Euro Pension haben“. Ein wichtiger Punkt, „der ohne die Initiative und die Verhandlungsbemühungen der SPÖ gar nicht Teil der Steuerreform wäre“, sagt Hell.
 

GBH-Muchitsch: Schöner Tag für alle Beschäftigten

Das Ziel der Gewerkschaft Bau-Holz (GBH), die kleinen und unteren Einkommen besonders zu entlasten, wurde erreicht. Für GBH-Bundesvorsitzenden und SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch ist der 13. März „ein schöner Tag für alle Beschäftigten“.  Allein in den Bau-Holz-Branchen profitieren 240.000 Beschäftigte. „In wirtschaftlich angespannten Zeiten über Steuerreformen zu diskutieren und so ein Ergebnis zu erreichen, ist ein toller Erfolg“, sagt Muchitsch. Für ihn steht fest: Wer gegen diese Steuerreform ist, ist auch klar gegen mehr Netto vom Brutto und somit gegen eine Entlastung. Das sollte jeder wissen, der dieses Ergebnis kritisiert.“
 

JG-Kucharowits: Mehr Geld für junge Leute durch Erhöhung der Negativsteuer

Bundesvorsitzende der Jungen Generation in der SPÖ (JG), Katharina Kucharowits, begrüßt, dass „junge Menschen in Zukunft durch die Senkung der Lohnsteuer endlich mehr Geld zur Verfügung haben. Und nicht nur das: Durch die Erhöhung der Negativsteuer profitieren auch diejenigen, die bisher keine Lohnsteuer zahlen. Sie haben damit ganz klar mehr Geld!
 

Brunner: Wir SPÖ-Frauen haben uns durchgesetzt

"Wir SPÖ-Frauen haben uns bei der Steuerreform durchgesetzt. Frauen profitieren in hohem Maße von der Steuerreform", sagt SPÖ-Bundesfrauengeschäftsführerin Andrea Brunner. So wird beispielsweise eine erwerbstätige Frau mit einem Einkommen von 1.400 Euro brutto monatlich mit ca. 370 Euro jährlich, eine erwerbstätige Frau mit einem Einkommen von 2.400 Euro brutto monatlich mit rund 940 Euro jährlich entlastet. „Wir schau'n drauf, dass den Frauen genug im Börsel bleibt. Die Steuerreform leistet dazu einen wichtigen Beitrag.“
 

VSStÖ: Anhebung der Negativsteuer Lichtblick für Studierende

„Über 80 Prozent der Studierenden müssen arbeiten, um sich ihr Studium zu finanzieren. Erwerbstätige Studierende verdienen im Schnitt 670 Euro pro Monat, sie werden von der Anhebung der Negativsteuer profitieren“, so VSStÖ-Vorsitzende Rasha Abd El Mawgoud.
 

Blecha: Erstmals 110-Euro-Gutschrift für Pensionisten unter der Steuerfreigrenze

Der Präsident des Pensionistenverbands Österreichs (PVÖ), Karl Blecha, begrüßt die Steuerreform: „Unser Kampf hat sich für die Pensionisten im wahrsten Sinn des Wortes ausgezahlt! Der hohe Einstiegssteuersatz von 36,5 Prozent wird auf 25 Prozent gesenkt!“ Der größte Erfolg für Blecha ist, „dass auch Pensionisten mit so geringen Pensionen, dass sie keine Lohnsteuer zahlen, etwas bekommen“. Denn erstmals wird eine dreiviertel Million PensionsbezieherInnen in die Gutschriftsregelung einbezogen, „von der sie seit Jahrzehnten ausgeschlossen waren. Dieses Unrecht haben wir durch unsere Beharrlichkeit und unsere Kampagne beseitigen können“. Pensionen unter rund 1.100 Euro brutto monatlich erhalten 110 Euro Gutschrift.
 

FSG-Vorsitzender Katzian: Große Entlastung für die ArbeitnehmerInnen

Die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG) sieht ihre Forderungen erfüllt und hat der Reform in ihrem Vorstand bereits einstimmig grünes Licht gegeben. FSG-Vorsitzender Wolfgang Katzian: „Als Gewerkschafter ist man sehr froh darüber, dass es eine sehr große Entlastung für die Arbeitnehmer geben wird.“ Es gebe „sehr, sehr große Beiträge“ der Vermögenden und der Unternehmen zur Steuerentlastung.
 

FSG-NÖ-Vorsitzender René Pfister: Klare sozialdemokratische Handschrift bei Steuerreform

„Der Löwenanteil der fünf  Milliarden Euro wird in die Lohnsteuersenkung 2016 fließen. Besonders wichtig für uns ist, dass der Eingangssteuersatz kräftig von 36,5 auf 25 Prozent sinken wird. Durch die Erhöhung der Steuerstufen mildern wir zudem die kalte Progression ab.“
 

ÖGB-Präsident Foglar: Ein guter Tag für die ÖsterreicherInnen

Auch ÖGB-Präsident Erich Foglar sah die Forderungen von Gewerkschaft und Arbeiterkammer erfüllt: „Ein guter Tag für die ÖsterreicherInnen, denn sie haben ganz einfach mehr Kaufkraft, vor allem auch die ganz kleinen Verdiener.“ Foglar sprach auch den Verhandlern Lob aus: „Die Regierung hat hier wirklich ein tolles Paket geschnürt, ich stehe nicht an, der Regierung für dieses Ergebnis im Namen der ArbeitnehmerInnen zu gratulieren.“ Einverstanden ist Foglar auch mit den Maßnahmen zur Gegenfinanzierung: „Wir zahlen es uns nicht selbst.“
 

Arbeiterkammer: „Endlich mehr Geld für ArbeitnehmerInnen“

AK-Präsident Rudi Kaske: „Jetzt haben sich die Verhandler auf ein Ergebnis geeinigt, den Menschen in diesem Land wird endlich mehr netto im Börsel bleiben.“ Und „jetzt kommt – nach langem und hartem Kampf – endlich die Senkung der Lohnsteuer.“ Für Kaske steht fest: „Die ArbeitnehmerInnen dürfen sich zu Recht freuen.“

AKNÖ-Präsident Markus Wieser spricht von einem „Schritt zu einem sozial gerechteren Steuersystem“. Denn: „Die ArbeitnehmerInnen zahlen sich die Lohnsteuerentlastung nicht selbst. Das war immer Voraussetzung und Forderung von AK und ÖGB und wurde jetzt auch durchgesetzt.“

AK-OÖ-Präsident Johann Kalliauer: „Fünf Milliarden, die den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zugutekommen, wesentliche Beiträge von Unternehmerseite und Vermögenden – das kann sich sehen lassen.“

AK Kärnten-Präsident, FSG-Fraktionsvorsitzende der Bundes-AK Günther Goach: „Der überwiegende Teil der Entlastung wird durch Vermögende, Unternehmen, Einnahmen aus der Steuerbetrugsbekämpfung, sinnvolles Sparen beim Staat und durch die Stärkung der Kaufkraft finanziert.“
 

Volkshilfe-Geschäftsführer Fenninger: Entlastung ist ein großer Wurf

Volkshilfe-Bundesgeschäftsführer Erich Fenninger spricht von einem großen Wurf, der in den Verhandlungen zur Steuerreform gelungen ist. Der Volkshilfe-Sozialbarometer im Februar hat ergeben, dass 91 Prozent der ÖsterreicherInnen eine Steuerreform fordern, die die unteren Einkommensschichten entlastet. „Dieser Forderung kommt die Steuerreform nach: Den Klein- und MittelverdienerInnen bleibt über das Jahr gesehen deutlich mehr über, das wird vielen Menschen ihr tägliches Leben erleichtern. Auch die Negativsteuer für ganz kleine EinkommensbezieherInnen und die Einführung der Steuergutschrift für PensionistInnen ist für Fenninger sehr positiv.