Einigung auf größte Steuerreform in der Geschichte der Zweiten Republik

Die SPÖ hat konsequent für eine Steuerentlastung gekämpft – mit Erfolg. „Die größte Steuerreform in der Geschichte der Zweiten Republik kommt“, betonte Bundeskanzler Werner Faymann nach der finalen Verhandlungsrunde.

Die Steuerreform wird eine „deutliche Entlastung der Bevölkerung bringen“, so dass den Menschen wie versprochen mehr Netto vom Brutto bleibt, betonte Bundeskanzler Faymann, der gemeinsam mit Vizekanzler Mitterlehner die Steuerreform-Einigung verkündete. Die mit der Steuerentlastung verbundene „Kaufkraftstärkung ist besonders wesentlich in einer Zeit, in der wir mehr Wachstum brauchen“, bekräftigte Faymann, der auch unterstrich, dass es eine „solide Gegenfinanzierung“ der Steuerreform gibt. Klar ist: Die Menschen bezahlen sich die Steuerreform nicht selbst, sondern werden spürbar entlastet, sagte Faymann in einem kurzen Statement nach der Einigung.  

Breite Zustimmung der SPÖ-Gremien

Von den SPÖ-Gremien hat es „breite Zustimmung zum Steuerreform-Konzept“ gegeben, betonte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos nach dem SPÖ-Parteivorstand. Die erzielte Steuerreform-Einigung wertete Darabos als „historische Entscheidung, weil die Steuerreform 2015/16 die größte in der Zweiten Republik ist“. Das Fünf-Milliarden-Entlastungs-Paket ist ein „gutes und herzeigbares Paket vor allem für die Klein- und MittelverdienerInnen“.

Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer unterstrich auch, dass sich die SPÖ in sehr vielen Punkten durchgesetzt hat und erinnerte hier an die kolportierten Bedenken der ÖVP gegen Maßnahmen, die die SPÖ wollte, wie z.B. die Registrierkassenpflicht und die Steuerbetrugsbekämpfung. Zentrale SPÖ-Forderungen wie die Schenkungs- und Erbschaftssteuer „sind nicht von der Agenda und bleiben auf dem Tisch“, machte Darabos klar.