Faymann: Jetzt sind die ArbeitnehmerInnen dran!

Bundeskanzler Werner Faymann hat nach den Beschlüssen in den Gremien die Details zur Steuerreform präsentiert. Das Ergebnis der Verhandlungen kann sich sehen lassen, „Über 5 Milliarden Euro kommen direkt in die Brieftaschen der Menschen“, betonte Faymann.

„Jetzt sind die ArbeitnehmerInnen dran. Die österreichische Lohnsteuer ist im EU-Vergleich zu hoch, da müssen wir runter“, sagte Faymann. Das nun präsentierte Paket zur Steuerreform sei „ausgewogen und fair“, sagte Faymann bei der Präsentation der Steuerreform. „Eine Reform, die sich die Menschen selber zahlen, braucht keiner. Aber hier bleibt mehr Netto vom Brutto, das kommt direkt bei den BürgerInnen an.“

5 Milliarden Euro direkt in die Brieftaschen der Menschen

Die Verhandlungen zur Steuerreform seien nicht leicht gewesen, so Faymann, der den Verhandlungspartnern seinen Dank für die fairen Verhandlungen aussprach. „Das Ergebnis der Verhandlungen zur Steuerreform kann sich sehen lassen: 6,7 Millionen ÖsterreicherInnen werden mehr Netto vom Brutto haben. Und auch für die 2,2 Millionen, die keine Lohnsteuer bezahlen, weil sie zu wenig verdienen, haben wir bei der Steuersenkung etwas gemacht“, betonte Faymann und bekräftigte: „Es geht auch bei kleinen Einkommen um Fairness und Kaufkraft.“ Das ist politisch richtig, fair und notwendig. Und weiter: „Fünf Milliarden Euro kommen direkt in die Brieftaschen der Menschen.“ Damit investiere die Regierung in die Kaufkraft. „Die ArbeitnehmerInnen waren dran, es war an der Zeit, die Lohnsteuer zu senken und darauf haben wir uns geeinigt.“

In die Kaufkraft investieren

Und das, obwohl die Ausgangslage in Europa derzeit keine leichte ist, betonte Faymann. Österreich ist ein Land mit einer starken Mittelschicht, das zu jenen gehört, die europaweit am erfolgreichsten in der Armutsbekämpfung sind und zu jenen mit den geringsten Arbeitslosenquoten gehört, betonte der Kanzler. „Aber die Krise in Europa ist noch nicht vorbei, weil das Wirtschaftswachstum gering ist und es Auseinandersetzungen wie die Ukrainekrise gibt, die auch Österreich treffen. Davon kann man sich nicht abschotten“, sagte Faymann. Zentral sei zwar die Frage, was man in Europa gemeinsam tun könne, aber auch, wie man diesen Herausforderungen als nationale Regierung allein begegnen kann. „Die Kaufkraft hat uns gut durch die Krise geführt, daher werden wir auch in diese Kaufkraft investieren.

Vermögenssteuern sind nicht vom Tisch

Im Interview mit dem Ö1-„Mittagsjournal“ betonte der Kanzler, dass sich Steuersysteme langfristig nach Vermögen statt nach der Arbeit richten müssten: „Wenn man die Welt fair gestalten und nicht dabei zuschauen will, wie Arm und Reich weiter auseinanderklaffen, dann muss man die Arbeit entlasten.“ Dass Vermögen höher und Arbeit weniger besteuert werden soll, „ist fix in unserem Programm, das ist die Seele der Sozialdemokratie“.

Bekämpfung von Steuerbetrug und effiziente Verwaltung zur Finanzierung

Zur Gegenfinanzierung der Steuerentlastung betonte der Kanzler, dass ein beträchtlicher Anteil aus der verstärkten Betrugsbekämpfung kommen wird. „Das hat mit Fairness zu tun. Es kann nicht einer Steuern zahlen und einer nicht.“ Insbesondere werden die Finanzprüfer gestärkt. Sie sollen besseren Zugang zu Informationen bekommen. Auch die Registrierkassenpflicht wird eingeführt. „Die knapp zwei Mrd. Euro Mehreinnahmen durch die Bekämpfung von Steuerbetrug sind erreichbar“, betonte Faymann im Ö1-Interview. Klar ist auch, "dass das Sparbuch der berühmten Großmutter 'die Finanz' nicht interessiert". Wichtig ist: "Das Bankgeheimnis ist nicht zum Schutze von Steuerbetrug da."

Aber auch Sparmaßnahmen im eigenen Bereich stehen an, betonte Faymann. Ein wichtiger Schlüssel: „Wir müssen effizienter werden, das ist der wesentliche Schlüssel.“ Das sei nicht die letzte Reform gewesen, „sondern ein Beginn, um im Verwaltungsbereich vieles umzusetzen, was mit Zusammenlegung und Effizienzverbesserung zu tun hat“.

 

Das hat die SPÖ erkämpft:

  • Über 90 Prozent der Entlastung entfallen auf Einkommen unter 4.500 Euro brutto.
  • Die SPÖ hat durchgesetzt, dass auch KleinstverdienerInnen, die keine Lohn- und Einkommenssteuer zahlen, von der Steuerreform profitieren. Ihre Steuergutschrift (Negativsteuer) wird mehr als verdreifacht!
  • Für PensionistInnen, die keine Lohn- und Einkommenssteuer zahlen, gibt es erstmals eine Steuergutschrift von bis zu 110 Euro.
     

Ab 1. Jänner 2016 wird den Menschen mehr Netto vom Brutto bleiben! Beispiele:

  • Eine erwerbstätige Frau mit einem Einkommen von 2.400 Euro brutto monatlich wird mit 941 Euro jährlich entlastet.
  • Familie mit 2 Kindern (8 und 14 Jahre) mit zwei Einkommen (Mann: 3.000 Euro brutto, Frau 1.100 Euro brutto) wird mit 1.580 Euro im Jahr entlastet.
  • Alleinstehende Pensionisten mit 1.400 Euro Brutto-Pension werden mit 560 Euro entlastet.
     

Gerechte Gegenfinanzierung:

  • Die SPÖ hat dafür gesorgt, dass es sich bei dieser Steuerreform um keine Mogelpackung handelt und sich die ArbeitnehmerInnen die Entlastung nicht selbst zahlen müssen.
  • Mit einem verschärften Kampf gegen Steuerbetrug werden 1,9 Milliarden Euro eingenommen. Die SPÖ hat die Registrierkassenpflicht durchgesetzt.
  • Außerdem werden die Kapitalertragssteuer auf Dividenden und Wertpapierspekulationen (nicht auf Sparbücher!) und der Spitzensteuersatz erhöht.
  • Die Immobilienspekulationssteuer für Zweit-, Drittwohnsitze etc. wird auf 30 Prozent erhöht (Hauptwohnsitze nicht betroffen).
  • Der Steuersatz bei Erbschaften und Schenkungen von Grundstücken und Immobilien, die mehr als 300.000 Euro wert sind, steigt von 2 auf 3,5 Prozent.
  • Durch sinnvolle Einsparungen in der Verwaltung wird eine Milliarde Euro zur Gegenfinanzierung aufgebracht.
  • Wenn den Menschen mehr im Börsel bleibt, steigert das auch die Kaufkraft, kurbelt die Wirtschaft an und sorgt für Beschäftigung.