Eine geordnete Abwicklung der Hypo-Abbaubank Heta ist die beste Lösung

Bis heute wurden durch die Bankabgabe bereits mehr als fünf Milliarden Euro eingenommen. Auch im heurigen und nächsten Jahr wird noch Geld fließen. Damit beteiligen sich die Banken, mit der Abwicklung der Heta kann der Schaden für die Bevölkerung gering gehalten werden können. Mit einer Insolvenz würden dagegen die Haftungen Kärntens sofort schlagend werden.

Zum Umgang mit der Situation der HETA hätte es drei alternative Szenarien gegeben, sagte Bundeskanzler Werner Faymann in seiner Erklärung während der Sondersitzung im Nationalrat: Die HETA mit Steuergeld in noch nicht bekannter Höhe auszustatten, eine Insolvenz mit den bekannten Auswirkungen auf die Landeshaftungen Kärntens oder eben auf Basis des seit dem 1. Jänner 2015 geltenden Bankenabwicklungsgesetzes die Bank unter Kuratel der Finanzmarktaufsicht zu stellen und ein Zahlungsmoratorium zu verfügen.

Bundeskanzler Faymann bekräftigte: „Die Bundesregierung hat sich nach reiflichen Überlegungen für die dritte Option entschieden und steht dazu. Die von der FPÖ in Kärnten eingegangenen Haftungen in der Höhe von 20 Milliarden Euro hätten niemals übernommen werden dürfen.“

SPÖ-Finanzsprecher und Fraktionsvorsitzender im Hypo-Untersuchungsausschuss Jan Krainer hielt bezüglich der Verschuldensfrage fest: „Es waren die verantwortungslose Politik in Kärnten und die Handlungen von Haider, Dobernig, Dörfler, Strache und Scheuch, die dazu geführt haben. Dort, wo die FPÖ Verantwortung getragen hat, war sie so verantwortungslos wie keine andere Partei in der Geschichte der Republik.“

Das Argument, seit dem Verkauf der Hypo an die BayernLB sei die Bank keine Kärntner Angelegenheit gewesen, ist für Krainer schlicht falsch. „Kärnten hat bewusst an den Haftungen festgehalten. Man hat sich Profite über Haftungsprovisionen erhofft und sich zugleich darauf verlassen, dass der Bund zahlt, falls es finanziell bergab geht.“
Die SPÖ-Abgeordneten Philip Kucher, Karin Greiner und Max Unterrainer, die auch Mitglieder im Untersuchungsausschuss sind, wiesen darauf hin, dass mit dem Zahlungsstopp ein erster wichtiger Schritt gesetzt und Zeit für die Verhandlungen gewonnen wurde.

Kucher lehnte eine Insolvenz ab. „Für die Landeshaftungen in Kärnten werden wir gemeinsam eine Lösung finden müssen. Eine sofortige Insolvenz, wie es die Freiheitlichen fordern, kann dies nicht sein.“
Karin Greiner ist überzeugt, dass die nun gewählte Variante bei der Heta die beste sei. „Was wären die Alternativen gewesen? Entweder weiter Steuergeld in eine marode Bank zu pumpen oder eine Insolvenz mit nicht abschätzbaren Konsequenzen zu riskieren“, so Greiner.

Max Unterrainer freut sich auf den Untersuchungsausschuss, um Klarheit zu schaffen, damit so etwas nicht mehr geschehen könne. „Wir haben nun die Gläubiger in die Pflicht genommen, um die Menschen zu schützen. Mit dem Moratorium haben wir genügend Zeit für die kommenden Entscheidungen.“