NR-Sondersitzung vom 18. 03. 2015: Abwicklung der Hypo-Abbaubank HETA

Am 18. März fand eine Sondersitzung des Nationalratsrats zur Abwicklung der Hypo-Abbaubank HETA statt. Debattiert wurden die verschiedenen Szenarien, die Haftungefrage sowie die Pflicht der Gläubiger.


 

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18­. März 2015

 
 

Am 18. März fand eine Sondersitzung des Nationalratsrats zur Abwicklung der Hypo-Abbaubank HETA statt. Im Folgenden eine Zusammenfassung der Debatte.

 
 

Thema

 

 

 

Abwicklung der Hypo-Abbaubank HETA

Zum Umgang mit der Situation der HETA hätte es drei alternative Szenarien gegeben, sagte Bundeskanzler Werner Faymann in seiner Erklärung während der Sondersitzung: die HETA mit Steuergeld in noch nicht bekannter Höhe auszustatten, eine Insolvenz mit den bekannten Auswirkungen auf die Landeshaftungen Kärntens oder eben auf Basis des seit dem 1. Jänner 2015 geltenden Bankenabwicklungsgesetzes die Bank unter Kuratel der Finanzmarktaufsicht zu stellen und ein Zahlungsmoratorium zu verfügen. "Die Bundesregierung hat sich nach reiflichen Überlegungen für die dritte Option entschieden und steht dazu", so der Bundeskanzler. "Die von der FPÖ in Kärnten eingegangenen Haftungen in der Höhe von 20 Milliarden Euro hätten niemals übernommen werden dürfen", bekräftigte Faymann die aus seiner Sicht wichtigste Schlussfolgerung aus dem Hypo-Debakel.

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SPÖ-Finanzsprecher und Fraktionsvorsitzender im Hypo Untersuchungsausschuss Jan Krainer hielt bezüglich der Verschuldensfrage fest: "Es waren die verantwortungslose Politik in Kärnten und die Handlungen von Haider, Dobernig, Dörfler und Scheuch, die dazu geführt haben. Dort, wo Sie Verantwortung getragen haben, waren Sie so verantwortungslos wie keine andere Partei in der Geschichte der Republik", sagte er in Richtung der Freiheitlichen.

Es war Aufgabe der Bundesregierung, den Schaden für die Bevölkerung möglichst gering zu halten. Mit der Bankenabgabe wurden in diese Richtung bereits wichtige Schritte gesetzt. "Bis heute wurden durch die Bankabgabe bereits mehr als fünf Milliarden Euro eingenommen. Und auch im heurigen und nächsten Jahr wird noch Geld fließen", so Krainer.
Das Argument, seit dem Verkauf der Hypo an die BayernLB sei die Bank keine Kärntner Angelegenheit gewesen, ist für Krainer schlicht falsch. "Kärnten hat bewusst an den Haftungen festgehalten. Man hat sich Profite über Haftungsprovisionen erhofft und sich zugleich darauf verlassen, dass der Bund zahlt, falls es finanziell bergab geht."

Mit der Notverstaatlichung wurde der schon entstandene Schaden so gut als möglich im Vorfeld eingeschränkt. Behauptungen, dass die BayernLB profitiert hätte, entgegnet Krainer: "Die 6,1 Milliarden Euro Risiko sind den Bayern geblieben, sie sind lediglich mit einem Euro heimgefahren." 3,5 Milliarden Euro hat die Bank sofort bezahlt, über die übrigen Milliarden werden vor Gericht verhandelt.

Philip Kucher wies darauf hin, dass mit dem Zahlungsstopp ein erster wichtiger Schritt gesetzt und Zeit für die Verhandlungen gewonnen wurde. "Das Damoklesschwert der Haftungen des Bundeslandes Kärnten schwebt aber immer noch über uns", so Kucher. "Für die Landeshaftungen in Kärnten werden wir gemeinsam eine Lösung finden müssen. Eine sofortige Insolvenz, wie es die Freiheitlichen fordern, kann dies nicht sein", sagte Kucher.

Karin Greiner, wie Philip Kucher, Mitglied im Hypo Untersuchungsausschuss, zeigt sich überzeugt, dass die nun gewählte Variante bei der HETA die beste sei. "Was wären die Alternativen gewesen? Entweder weiter Steuergeld in eine marode Bank zu pumpen oder eine Insolvenz mit nicht abschätzbaren Konsequenzen zu riskieren", so Greiner. "Die HETA Abbaubank und die nun gesetzten Schritte bieten die Möglichkeit einer geordneten, zügigen und transparenten Abwicklung im europarechtlichen Rahmen", betonte Greiner.

Max Unterrainer, ebenfalls Mitglied des Untersuchungsausschuss, freut sich auf den Untersuchungsausschuss, um Klarheit zu schaffen und Strukturmaßnahmen zu setzen, damit so etwas nicht mehr geschehen könne. "Wir haben nun die Gläubiger in die Pflicht genommen, um die Menschen zu schützen. Mit dem Moratorium haben wir genügend Zeit für die kommenden Entscheidungen."
 

 

 

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