SPÖ-Arbeitsrechte-Enquete: Internationale Übereinkommen rasch umsetzen

Der SPÖ-Parlamentsklub lud heute zu einer Enquete mit dem Titel "ArbeiterInnen aller Länder….", die Zwangsarbeit und weltweite Arbeitsrechtverletzungen in den Fokus stellte. SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, Penny Bayr forderte, Zwangsarbeit nicht als Normalität zu akzeptieren.

"Dank vieler Organisationen, NGOs und Institutionen wird Bewusstsein für die katastrophalen Zustände in vielen Ländern geschaffen, die unseren Kriterien spotten", erklärte Bayr. Sie verwies darauf, dass gerade die öffentliche Hand hier viele Mittel in der Hand hätte. "Wenn öffentliche Beschaffung auf fairen Aspekten beruht, dann ist das ein massives Druckmittel gegen Ausbeutung und Zwangsarbeit." Bayr skizzierte auch, dass es auf internationaler Ebene gerade große Chancen gebe, die Situation zu verbessern. "Die Millennium-Goals der UNO laufen dieses Jahr ab. Wir arbeiten gerade an den 'sustainable development goals', die von 2015-2030 universal gelten sollen. Sie gelten also auch für Industrieländer und nicht nur für Entwicklungsstaaten. Das ist ein großer Fortschritt und gibt uns auch für die Umsetzung von Sozial-und Menschenrechten weltweit neue Instrumente in die Hand.

SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder betonte in seiner Begrüßungsrede die Notwendigkeit, moderne Sklaverei, die immerhin 150 Milliarden US-Dollar "erwirtschaftet", zu bekämpfen. "Unser Ziel muss es sein international für gute Arbeitsbedingungen, Mitbestimmungsrechte und gerechte Löhne einzutreten, damit moderne Sklaverei nicht mehr möglich ist", so Schieder. Es sei nicht hinzunehmen, dass 850 Millionen Menschen in Entwicklungsländern von zwei Euro pro Tag leben müssen. In dem Zusammenhang verwies der SPÖ-Klubobmann auf die Bedeutung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit (EZA). "Auf Druck der SPÖ wurden die vom Außenminister geplanten Kürzungen des EZA-Budgets zurückgenommen", so Schieder.

Sozialminister Rudolf Hundstorfer bekannte sich in seinem Referat zur raschen Umsetzung verschiedener Übereinkommen zu Arbeitsrechten der Internationalen Gewerkschaftsorganisation (ILO): "Wir leben in einem Land, in dem es keine Diskussion ist, dass unverhältnismäßige Eingriffe in Sozial- und Arbeitsrechte Menschenrechtsverletzungen sind. Trotzdem gibt es noch viel zu tun. Wir wollen das ILO-Protokoll zu Zwangsarbeit sowie das ILO-Übereinkommen über Hausangestellte so rasch wie möglich ratifizieren."

Im zweiten Teil der Klub-Enquete des SPÖ-Parlamentsklubs zu Arbeitsrechten „ArbeiterInnen aller Länder…“ erklärte der SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch, dass die EU einen großen Nachholbedarf habe. „Die EU ist eine Wirtschaftsunion. Wir haben freie Märkte und freie Grenzen. Aber die EU ist immer noch keine Sozialunion. Besonders die Situation von undokumentierter Beschäftigung in Ostösterreich sei ein Skandal. „Die Arbeiter werden in Ungarn, der Slowakei, Polen oder Portugal angeworben und nach Österreich gebracht, wo sie nur als Teilzeitbeschäftigte angemeldet werden, obwohl sie wesentlich mehr Stunden leisten. Viele haben Angst, ihren Job zu verlieren, wenn sie Beratung annehmen. Mit der Anlaufstelle für undokumentiertes Arbeiten haben wir eine niederschwellige und wichtige Institution in der Gewerkschaft geschaffen.“ Er verwies auch auf die Schuldigen und Profiteure dieser Situation: „Die sitzen in der Wirtschaft. Die profitieren von Billiglohnkräften, die keinerlei gewerkschaftliche Anbindung haben.“

In einem exzellent besetzten Podium diskutierten Karin Kübelböck (ÖFSE), Monika Kemperle (industriALL) und Frank Hoffer (ILO) über verschiedene Aspekte der Zwangsarbeit.