Regierungsklausur Tag 1: Zeitplan zur Umsetzung der Steuerreform und Teilpension

Die Bundesregierung hat sich am ersten Tag der Regierungsklausur u.a. auf einen detaillierten Terminplan zur Umsetzung der Steuerreform und auf die Teilpension geeinigt.

Nach der ersten Arbeitssitzung sprach Bundeskanzler Werner Faymann von einer „engagierten Klausur, die den Schwung der Steuersenkung und der raschen Einigung mitnehmen soll“. Die Regierungsklausur brachte bereits am ersten Tag wichtige Ergebnisse. So wurde ein detaillierter Zeitplan zur Umsetzung der Steuerreform und der damit verbundenen Maßnahmen zur Gegenfinanzierung erarbeitet. „Wir haben einen auf den Tag präzise festgelegten Plan, wie die Steuerreform umgesetzt wird“, sagte Bundeskanzler Werner Faymann. So soll der Beschluss im Nationalrat am 7., 8. und 9. Juli erfolgen, der Beschluss im Bundesrat folgt am 23. Juli, so dass die größte Steuerreform in der Zweiten Republik mit 1.1.2016 In Kraft tritt. Einige Stichtage für die Wirksamkeit der Gesetze zur Steuerreform liegen aber bereits vor dem 1. Jänner 2016 – etwa die so wichtigen Gesetze zur Betrugsbekämpfung. „Hier sollen die Prüfer möglichst schnell die geplanten 1,9 Milliarden Euro, also einen großen Teil der Gegenfinanzierung, einbringen können“, verwies Faymann darauf, dass die diesbezüglichen Gesetze bereits mit dem Tag der Einigung im März in Kraft treten.

Keine Verunsicherung bei Pensionsthematik

Thema am ersten Tag der Regierungsklausur war auch das Pensionssystem. Faymann betonte dazu, dass man bei einem so sensiblen Thema keine Verunsicherung auslösen darf. Klar ist: „Mehr Arbeitslose sichern kein Pensionssystem. Wir müssen uns daher fragen, wie wir den Arbeitsmarkt sichern und die Wirtschaft ankurbeln können. Denn mehr Wachstum bringt auch eine leichtere Gegenfinanzierung der Steuerreform mit sich. Durch mehr Wachstum  können auch soziale Leistungen besser abgesichert werden“, betonte Faymann. Im Bereich Pensionen hat die Regierung bereits zwei Maßnahmen auf den Weg gebracht: Zum einen die Möglichkeit zur Teilpension ab dem 62. Lebensjahr und zum anderen die rechtliche Absicherung des Pensionsmonitorings. „Wir werden weiters die Sozialpartner einladen, bis zum Sommer gemeinsam mit uns ein Bonus-Malus-System zu erarbeiten – bei gleichzeitiger Senkung der Lohnnebenkosten, Stichwort: FLAF“, sagte Sozialminister Rudolf Hundstorfer.

Aktivierende Arbeitsmarktpolitik

Zum Thema Arbeitsmarkt betonte Minister Hundstorfer: „Es geht darum, wie wir die aktivierende Arbeitsmarkt-Politik besser gestalten und die Beschäftigungsförderung verstärken.“ Die Regierung setzt nun eine Arbeitsgruppe ein, um Maßnahmen für mehr Beschäftigung und sichere Pensionen zu erarbeiten. Zusammengesetzt ist diese Arbeitsgruppe aus VertreterInnen aus Bundeskanzleramt, Sozial-, Finanz und Wirtschaftsressort.