Regierungsklausur Tag 2: Konjunkturpaket und Fahrplan zur Bildungsreform

Am zweiten Tag der Regierungsklausur in Krems hat die Bundesregierung ein Konjunkturpaket mit dem Kernstück Wohnbau beschlossen. Auch ein Fahrplan zur Schulreform wurde vereinbart. Eine Einigung soll bis 17. November erfolgen.

Bundeskanzler Werner Faymann betonte bei der Klausur, dass durch zusätzliche Haftungsübernahmen durch den Bund in der Größenordnung von 500 Millionen Euro Investitionen im Ausmaß von 5,75 Milliarden Euro in den Wohnbau ausgelöst werden sollen. 30.000 Wohnungen für rund 68.000 BewohnerInnen sollen so in den nächsten fünf bis sieben Jahren entstehen. Klar ist, dass das Wohnbaupaket „nur Sinn hat, wenn die Bundesländer ihre eigenen Wohnbaufördermittel nicht verkürzen und die 500 Millionen eine zusätzliche Maßnahme darstellen“. Wohnraum zu schaffen ist sowohl für Jungfamilien eine wichtige Maßnahme als auch eine wesentlicher Beitrag zur Stärkung der Konjunktur.

Konjunkturbelebung im Ausmaß von 200 Mio. Euro

Darüber hinaus wurden weitere sehr konkrete Maßnahmen vereinbart, um die Konjunktur zu beleben: etwa die Erhöhung der Forschungsprämie von zehn auf zwölf Prozent, zusätzliche Anreize für internationale Forscherinnen und Forscher, verbesserte Finanzierungsmöglichkeiten für Klein- und Mittelbetriebe, die Novellierung des Vergaberechts (Stärkung des Bestbieterprinzips) und Mitarbeiterbeteiligungsmodelle. „Mit diesem Paket unterstützen wir konkrete konjunkturelle Ziele mit rund 200 Millionen Euro“, sagte Faymann. Zudem sollen Gründungen innovativer Unternehmen gefördert und diese „sowohl beim Start als auch bei der laufenden Finanzierung unterstützt werden“, so Minister Josef Ostermayer. Dafür solle einerseits Crowdfunding möglich und attraktiv gemacht sowie das gemeinnützige Stiftungsrecht vereinfacht und damit neue Finanzierungsmöglichkeiten erschlossen werden.

Bildungsreform-Fahrplan festgesetzt

Auch der Fahrplan im Schlüsselbereich Bildung wurde bei der Klausur festgelegt. Eine Einigung auf Reformen wurde bis 17. November 2015 festgesetzt. Bis zum Sommer gibt es noch gemeinsame Verhandlungen mit den Ländern. „Je mehr junge Menschen unabhängig von ihrer Herkunft eine Chance zur Bildung erhalten, umso besser für eine menschenwürdige Gesellschaft, aber auch für den Wirtschaftsstandort“, sagte Faymann.  Im Bereich Bildung wird vor allem auf die Stärkung der Autonomie der Schulen gesetzt. So sollen DirektorInnen auf regionale Unterschiede und „soziale Notwendigkeiten reagieren können“. Auch flächendeckend ganztägige Schulformen, am besten mit verschränktem Unterricht, sollen angeboten werden, um sozialen Unterschieden wirksam entgegenzusteuern.