Faymann: Steuerreform ist „wichtiger Markstein“

Bundeskanzler Werner Faymann hat in seiner Erklärung zur Steuerreform vor dem Nationalrat betont, dass mit der Lohnsteuersenkung „etwas Gewaltiges“ gelungen ist. Mehr als sechs Millionen Menschen profitieren von der 4,9 Milliarden Euro schweren Entlastung.

Mit 2016 wird der Eingangssteuersatz von 36,5 Prozent auf 25 Prozent gesenkt. Die 4,6 Milliarden Euro, um die allein die Lohnsteuer gesenkt wird, bedeuten eine Senkung um 17,7 Prozent. Das bedeutet die größte Steuerreform in der Geschichte der Zweiten Republik. „Das ist etwas Gewaltiges in einer Zeit, in der wir alle, in ganz Europa, unter engen Budgetkorsetts leiden, weil die Trümmer der Wirtschaftskrise noch lange nicht weggeräumt sind“, unterstrich Faymann.

Konjunktur beleben, Arbeitslosigkeit bekämpfen

Die Senkung der Lohnsteuer ist „ein wichtiger Markstein in der österreichischen Politik, aber nicht der einzige für die Entwicklung eines nachhaltigen Wachstums und die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit“. Weitere Schritte zur Belebung der Konjunktur und für mehr Beschäftigung sind bei der Regierungsklausur in Krems gesetzt worden. „Wir wollen die Arbeitslosigkeit mit allen Mitteln bekämpfen.“

Volkswirtschaftlich sinnvolle Reform

Der Kanzler erinnerte an die Analysen der Wirtschaftsexperten Peter Bofinger und Marcel Fratscher, die von einer „großen und mutigen Reform, die vor allem die Arbeitnehmer mit geringen Einkommen und Pensionisten signifikant entlastet“ und von einer positiven und EU-weit exemplarischen, „volkswirtschaftlich sinnvollen“ Reform sprachen, die die Kaufkraft steigert und zum Wirtschaftswachstum beiträgt.