Universiäten, Familien

Parlament: Antragslose Familienbeihilfe, gestärkte Studierenden-Ombudsstelle

Der Nationalrat hat eine Reihe wichtiger Beschlüsse gefasst: Darunter findet sich u.a. die antraglose Familienbeihilfe genauso wie die Stärkung der Ombudsstelle für Studierende.

Auf der Tagesordnung standen auch die Forderungen der parlamentarischen Enquete-Kommission „Würde am Ende des Lebens“. 51 Empfehlungen wurden dem Plenum des Nationalrats unterbreitet. Der Bericht wurde einstimmig angenommen. An der Spitze steht die Forderung nach einem verbindlichen „Hospiz- und Palliative Care Stufenplan“ bis 2020 unter Einbeziehung der Bundesländer. In einer ersten Etappe sollen jeweils rund 18 Mio. Euro in den Jahren 2016 und 2017 zum Ausbau der Hospiz- und Palliativversorgung zusätzlich eingesetzt werden. Ein besonderer Fokus liegt beim Ausbau der Kinder- und Jugendversorgung. „Wir wollen zukünftig ein flächendeckendes Modell für Hospiz- und Palliativwesen in Österreich schaffen, damit jeder Mensch gezielte Unterstützung je nach spezifischer Situation erhält“, sagte SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim, Fraktionsführer der SPÖ in der Kommission. Dazu gehören Palliativbetten in den Spitälern und mehr mobile Teams in den Regionen. SPÖ-Kinder-und Jugendsprecherin Katharina Kucharowits ist der Ausbau der Kinderhospiz- und Palliativversorgung ein großes Anliegen: „Kinder brauchen keine besonderen ‚Extras‘, aber einen besonderen Fokus.“ Es gehe auch um Eltern und Geschwister, die mitbetreut und eingebunden werden müssen.

Antraglose Familienbeihilfe ab Mai 2015

Für den Bezug von Familienbeihilfe müssen Eltern in Zukunft keinen Antrag mehr stellen. Der Nationalrat hat einstimmig eine entsprechende Änderung im Familienlastenausgleichsgesetz beschlossen. Damit ersparen sich Eltern ab 1.5.2015 einen Behördengang und erhalten bei Vorliegen aller Voraussetzungen die Familienbeihilfe automatisch auf das Konto überwiesen. Davon profitieren die Eltern von rund 80.000 Neugeborenen im Jahr. SPÖ-Familiensprecherin Angela Lueger begrüßt die Änderungen als „einen guten und notwendigen Schritt für mehr Verwaltungsvereinfachung für Familien“. Gleichzeitig warnt sie vor möglichen Unschärfen in der Praxis. Über das neugeschaffene zentrale Personenstandsregister werden die notwendigen Daten geholt, um die Familienbeihilfe rasch auszubezahlen. „Wenn hier Daten fehlen, dann kommt es zu Unschärfen und eine neugeschaffene Stelle im Ministerium muss erst die Eltern in Kenntnis setzen, wodurch es zu weiteren Verzögerungen kommt.“

Studierenden-Ombudsstelle: Aktiv auf Missstände reagieren

Die Ombudsstelle für Studierende wird per Beschluss des Nationalrats aufgewertet. Durch eine Novelle des Hochschul-Qualitätssicherungsgesetzes wird sichergestellt, dass diese Stelle künftig auch von sich aus bei Missständen tätig werden kann. Die Ombudsstelle wird zudem in Sachen Service und Information mit Hochschulreinrichtungen kooperieren – was für eine verbesserte Qualität an den Unis sorgt. SPÖ-Wissenschaftssprecherin Andrea Kuntzl begrüßte die „wesentliche Stärkung dieser Institution, die die Studierenden bei der Wahrung ihrer Rechte unterstützt“.

Veröffentlichungspflicht an Privat-Unis

Ebenfalls beschlossen wurde, dass positiv beurteilte Abschluss-Arbeiten an Privat-Unis in Zukunft veröffentlicht werden müssen. Das bringt mehr Transparenz und sorgt auch dafür, dass „die Arbeiten privater Universitäten eine höhere Publizität erreichen“, sagte Kuntzl. Nationalratsabgeordneter Harry Buchmayr betonte den Aspekt des „leichteren Zugangs zu wissenschaftlichen Arbeiten“.