Resumée von Petra Bayr zur der SPÖ-Klubenquete „ArbeiterInnen aller Länder….!“

Die Inputs der Vortragenden bestärken mich in meiner Überzeugung, dass freiwillige Selbstverpflichtungen, wie CSR, nicht der richtige Weg sind, um die Arbeitsrechte abzusichern. Wie schon in der Vergangenheit, werde ich also auch in Zukunft nicht an der Gnade und dem guten Willen von Unternehmen arbeiten, sondern mich für ein verbindliches Rahmenwerk einsetzen, das Unternehmen verpflichtet, Arbeitsrechte einzuhalten.

Es ist klar, dass es ein langer Weg ist, zum Beispiel Tochterunternehmen oder Zulieferbetriebe in die Pflicht zu nehmen. Klar ist auch, dass auf verschiedenen Ebenen etwas bewegt werden kann und muss, um die Rechte von ArbeiterInnen weltweit zu verbessern, um Arbeitsbedingungen wie jene in Rana Plaza endgültig der Vergangenheit angehören zu lassen.

Als entwicklungspolitische Sprecherin der SPÖ ist der Aktionsbereich, der mir am nächsten ist natürlich die österreichische Entwicklungspolitik. Hier beobachte ich mit Sorge, wie der Bereich Wirtschaft und Entwicklung immer größer wird, ohne eine klare Ausrichtung auf Armutsreduktion oder ein klares Bekenntnis zum menschenrechtsbasierten Ansatz. Die OECD hat die österreichische EZA erst kürzlich dafür gerügt, dass aus der Kooperation mit der Privatwirtschaft der entwicklungspolitische Mehrwehrt nicht klar hervorgeht und der Fokus auf Armutsminderung offensichtlich fehlt. Hier sehe ich es als meine Aufgabe, mich für Menschen- und Arbeitsrechte einzusetzen.

Heimische Unternehmen zum Einhalten der Menschen- und Arbeitsrechte im Besonderen zu verpflichten

Eine Ebene darüber liegt für mich die österreichische Ebene. Marietta Kaufmann vom Netzwerk Soziale Verantwortung hat uns bei der Präsentation der Studie „Menschen – Rechte – Wirtschaft“ klar gezeigt, wie es im österreichischen Recht möglich ist, heimische Unternehmen, die im Ausland agieren, zum Einhalten der Menschen- und Arbeitsrechte im Besonderen zu verpflichten. Wir haben diese Studie bereits im Parlament präsentiert und ich habe fraktionell schon erste Schritte unternommen, um meine KollegInnen aus den Bereichen Wirtschaft, Justiz, Menschenrechte und Äußeres für die Umsetzung zu gewinnen.

Auf österreichischer Ebene steht die Umsetzung einer EU-Richtlinie zur öffentlichen Beschaffung an, welche nicht nur vom wirtschaftlichen Ausmaß her beachtlich ist, sondern auch eine Vorbildwirkung hat. Hier ist es wichtig, dass soziale und ökologische Kriterien in der Produktion eine Rolle spielen und es nicht nur um das billigste Angebot geht, sondern um das beste – auch nach menschenrechtlichen Standards.

Die Menschenrechte vor den Privatwirtschaft zu verteidigen

Auf UN Ebene bin ich als eine von sehr vielen AkteurInnen in die Ausarbeitung der SDGs, der Nachhaltigen Entwicklungsziele, involviert gewesen. Hier habe ich es als meine Aufgabe gesehen, die Menschenrechte vor den Privatwirtschaft zu verteidigen und einen verbindlichen Rechtsrahmen für das Agieren multinationaler Konzerne im Völkerrecht zu verankern – leider erfolglos. Derzeit setzte ich mich dafür ein, dass ParlamentarierInnen, als Stimmen der Bevölkerung in jenem Gremium der UN vertreten sind, welches die Umsetzung der SDGs überwacht. So hätten wir auch weiterhin eine Chance darauf zu dringen, dass der Privatsektor international ein klares Regelwerk für seine Aktivitäten bekommt, welches arbeits-, sozial-, menschen- und umweltrechlich hohe Standards setzt.

Um auf der UN- Ebene abzuschließen möchte ich noch beim Input von Frank Hoffer von der Internationalen Arbeitsorganisation, der ILO, anknüpfen, der Österreich neben anderem zu zwei Sachen aufgefordert hat: einerseits ausstehende ILO-Konventionen beziehungsweise deren Zusatzprotokolle zu ratifizieren: So hat Österreich etwa die Konvention zum Schutz der HausarbeiterInnen oder das Zusatzprotokoll der Konvention gegen Zwangsarbeit noch nicht ratifiziert. Andererseits internationale Organisationen, die sich für den Schutz der Arbeitsrechte einsetzen zu stärken. Hier kann Österreich nicht nur durch finanzielle Beiträge, sondern auch durch Vorbildwirkung, wie das rasche Ratifizieren relevanter Konventionen, und das Vorantreiben von Themen eine wichtige Rolle spielen.