Bildung, Gesundheit, Neutralität,

Schwarzes Programm, schlechte Ideen

Selbstbehalte für PatientInnen, eine Aushöhlung der Neutralität und ein zwanghaftes Festhalten am Gymnasium – der Entwurf zum ÖVP-Parteiprogramm birgt aus Sicht der SPÖ viel Abzulehnendes.

Nach dem Willen der ÖVP sollen künftig alle Versicherten einen Selbstbehalt beim Arztbesuch zahlen. Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser hat diesem Ansinnen umgehend eine klare Absage erteilt und betont, dass man stattdessen über eine bessere Primärversorgung reden soll.

Selbstbehalte sind absolut unsozial

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos kritisiert die Idee der Selbstbehalte als „absolut unsozial“: „Sie würden vor allem sozial Schwächere treffen, die erwiesenermaßen häufiger krank sind als Menschen mit stabilem finanziellem Background.“ Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer kritisiert, dass „das ÖVP-Prinzip ‚Lieber reich und gesund als arm und krank‘ jetzt offenbar sogar im Parteiprogramm manifestiert werden soll“. SPÖ-Gesundheitssprecher Erwin Spindelberger zeigt ein Paradoxon auf: „Wenn man bedenkt, mit welcher Vehemenz die ÖVP die Millionäre in Verteilungsfragen schützt, ist die Forderung nach Einführung genereller Selbstbehalte für kranke und ärmere Menschen purer Zynismus.“ Statt Selbstbehalte einzuführen, sollte „im Gegenteil etwa der Selbstbehalt für Kinder im Krankenhaus abgeschafft werden“.

Nein zu einer Steuer auf Kranksein

Für den SPÖ-Gesundheitssprecher sind flächendeckende Selbstbehalte auch aus Sicht der Gesundheitsprävention „der absolut falsche Weg“: „Menschen, die aus Kostengründen nicht oder zu spät zum Arzt gehen, kommen dem Gesundheits- und Sozialsystem dann oft teurer.“ Der SPÖ-Gesundheitssprecher erinnert daran, dass unter Schwarz-Blau ab dem Jahr 2000 Leistungen gekürzt wurden und unter SPÖ-Regierungsverantwortung selbst in den Jahren der Krise Leistungen ausgebaut (Gratis-Impfungen, Gratis-Zahnspange) sowie die Kassen erfolgreich saniert wurden.

Auch SPÖ-Wirtschaftssprecher und Präsident des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbands Österreich (SWV) Christoph Matznetter erteilt den ÖVP-Plänen eine Absage: „Der Selbstbehalt ist eine ‚Steuer auf Kranksein‘. Hier von einem Belohnungssystem zu sprechen, ist die reinste Verhöhnung auf Kosten aller BeitragseinzahlerInnen.“

Festhalten am Gymnasium ist „falsch und steinzeitlich“

Nichts Neues, sondern ganz im Gegenteil mehr vom Alten gibt es im Bildungsteil des ÖVP-Parteiprogramm-Entwurfs, in dem die ÖVP das Gymnasium festschreibt. SPÖ-Bildungssprecherin Elisabeth Grossmann kritisiert diese Bestemmpolitik und betont, dass „das geradezu zwanghafte Festhalten am Gymnasium falsch und steinzeitlich ist“. Gefragt ist eine moderne Schule und nicht das Einzementieren der viel zu frühen Trennung unserer Kinder, bei der viel zu viele Talente verloren gehen. Doch während die fortschrittlich orientierte ÖVP-Westachse mit den schwarzen Landeschefs Platter, Wallner und Haslauer die von der SPÖ geforderte Schulreform und die gemeinsame Schule unterstützt, blockiert die Bundes-ÖVP, sagt Grossmann, für die klar ist: „Die Schwarzen unter Mitterlehner sind nach wie vor eine ÖVP der Markeuralt‘“.

Europäische Armee mit Neutralität unvereinbar

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Darabos warnt auch vor der ÖVP-Idee einer Europäischen Armee: „Da nützt auch kein bemühtes Zurückrudern des ÖVP-Generalsekretariats. Eine gemeinsame Europäische Armee ist mit unserer österreichischen Neutralität unvereinbar.“ Darabos erinnert daran, dass die ÖVP immer wieder Vorstöße zur Abschaffung der Neutralität und zur Angliederung an die NATO gemacht hat. „Die SPÖ ist – wie die überwältigende Mehrheit der Bevölkerungstolz auf die Neutralität und selbstverständlich für deren Beibehaltung“, sagt Darabos. Österreich betreibe eine aktive Neutralitätspolitik, etwa im Rahmen von UN-Friedenseinsätzen.

Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer übt außerdem Kritik daran, dass die ÖVP schon eineinhalb Jahre nach dem gemeinsamen Beschluss der Sicherheitsstrategie, bei der die Frage der Neutralität eine zentrale Rolle spielt, eine Grundsatz-Kehrtwendung macht. „Aushöhlungsversuche à la ÖVP über eine Eingliederung in eine gemeinsame Europäische Armee sind unredlich und lehnen wir entschieden ab“, sagt Darabos.