Bundesrat beriet Verbesserungen bei Universitätsgesetzen

In seiner Sitzung vom 9. April behandelte der Bundesrat unter anderem die Veröffentlichungspflicht von Abschlussarbeiten von Privatunis und die Stärkung der Ombudsstelle für Studierende. Die SPÖ begrüßte die Gesetzesinitiative.

„Mit der Änderung des Privatuniversitätsgesetzes 2011 sind AbsolventInnen von Privatunis künftig verpflichtet, ihre Abschlussarbeiten zu veröffentlichen. Das sorgt für mehr Transparenz und macht das gewonnene Wissen aus den Arbeiten zukünftig einem größerem Publikum zugänglich“, fasst SPÖ-Bundesrätin Elisabeth Grimling die wichtigen Neuerungen zusammen.

Des Weiteren gibt es positive Veränderungen für die Ombudsstelle für Studierende. Nun kann die Ombudsstelle von sich aus tätig werden, da die Richtlinien an jene für die Volksanwaltschaft angepasst werden. „Kommt es zu Grenzüberschreitungen bzw. Belästigungen, werden Informationen nur dann weitergegeben, wenn das im Sinne der betroffenen Person ist. Dem gegenüber sind Einrichtungen, die involviert sind, nicht mehr von der Verschwiegenheitspflicht umfasst. Das ist ein Fortschritt für den Schutz von Betroffenen“.

Eine Novellierung im Studienförderungsgesetz schreibt fest, dass künftig die Studienbeihilfenbehörde Informationen über schon vorhandene Beihilfen einholen darf. „Das soll Doppelförderungen verhindern, wenn beispielsweise Studierende aus Deutschland schon von ihrem Herkunftsland finanzielle Unterstützung erhalten“, erklärt Grimling.

Weitere Themen der Bundesratssitzung waren unter anderem Abkommen zwischen Österreich und China und Weißrussland, das Versicherungsaufsichtsgesetz, die Gewerbeordnung, sowie Änderungen im Familienlastenausgleichsgesetz und im Meldegesetz.