Atomkraftwerk Hinkley Point C – Warum Österreich klagen wird

Atomenergie ist und bleibt eine Hochrisikotechnologie, die in der Zukunft der europäischen Energieversorgung keinen Platz haben darf. Der Plan von Großbritannien, mittels der Errichtung des Kernkraftwerkes Hinkley Point C auch in Zukunft auf Atomkraft zu setzen, ist von österreichischer Seite daher schon mehrfach massiv kritisiert worden.

Wie Studien zeigen, ist die Kernenergie auch wirtschaftlich nicht mehr wettbewerbsfähig. Hinkley Point C wurde daher mittels massiven staatlichen Zuschüssen geplant. Staatliche Beihilfen wären, um nicht marktverzerrende Wirkungen zu entfalten, seitens der Europäischen Kommission zu genehmigen, was im Fall Hinkley Point C als eine der letzten Entscheidungen der scheidenden Kommission geschah. Diese Entscheidung ist nicht nur politisch zu kritisieren sondern auch – wie hier seitens eins Gutachtens von Becker Büttner dargelegt – rechtlich fragwürdig.

Politisch von einem einstimmigen Beschluss aller im Nationalrat vertretenen Parteien unterstützt, hat die Österreichische Bundesregierung bereits angekündigt, dass sie sämtliche rechtlichen Mittel gegen diese Entscheidung ausschöpfen wird.