Rederecht für österreichische EU-Abgeordnete kommt

Noch vor dem Sommer wird ein Rederecht für EU-Abgeordnete im österreichischen Parlament beschlossen werden. Mindestens sechs Mal pro Jahr können EU-Abgeordnete in Zukunft ihre Expertise einbringen. Die Klubobleute von SPÖ, ÖVP und Grünen haben die Eckpunkte heute im Rahmen einer Pressekonferenz vorgestellt.

„Innenpolitik ist europäische Politik und umgekehrt. Eine Vielzahl der Gesetze, die wir hier im Hohen Haus in Wien verhandeln hat ihren Ausgangspunkt in Brüssel oder Straßburg. Die beiden Bereiche sind nicht zu trennen. Mit dem gestärkten Rederecht bringen wir die beiden Ebenen näher zusammen, nützen die Expertise der EU-Abgeordneten, verleihen der europäischen Dimension mehr Gewicht und stärken gleichzeitig das europäische Bewusstsein in der Öffentlichkeit“, sagte SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder.

Bei aktuellen Europastunden, die viermal jährlich stattfinden, bei EU-Erklärungen, zumindest zweimal pro Jahr und auch bei Änderungen von EU-Verträgen und Erklärungen herausragender Persönlichkeiten haben österreichische EU-Abgeordnete in Zukunft ein Rederecht. Pro Debatte kann ein EU-Abgeordneter pro Klub sprechen.

Mit dem neuen Rederecht sollen auch Änderungen bezüglich der Ausschussarbeit im Parlament einhergehen. In Zukunft wird nicht nur in den EU-Ausschüssen zu EU-Themen getagt. Dieser kann nämlich die neuen EU-Gesetze an jenen Ausschuss weiterleiten, der inhaltlich dafür zuständig ist.

Weiters können bedeutende Persönlichkeiten der europäischen und internationalen Politik – etwa der UNO-Generalsekretär oder der EU-Kommissionspräsident – bei zukünftigen formellen Sitzungen des Nationalrats angehört werden. Dies war bisher nur informell möglich.

Der Abänderungsantrag wird im Geschäftsordnungsausschuss behandelt und soll dann noch vor dem Sommer beschlossen werden. Das Inkrafttreten ist für den 1. August geplant, am 24. September könnten bereits die ersten österreichischen EU-Abgeordneten von ihrem Rederecht im österreichischen Parlament Gebrauch machen.