„Nichts an sozialdemokratischen Ideen hat an Kraft verloren“

Vor 70 Jahren wurde die Sozialistische Partei Österreichs am 14. April 1945 im Roten Salon des Wiener Rathauses wiedergegründet. Bundeskanzler Werner Faymann und Wiens Bürgermeister Michael Häupl zogen bei einer gemeinsamen Pressekonferenz Resümee.

Es ist ein historischer Ort, den sich SPÖ-Bundesparteivorsitzender, Bundeskanzler Werner Faymann und der Wiener SPÖ-Landesparteivorsitzende, Bürgermeister Michael Häupl für ihre Pressekonferenz anlässlich der SPÖ-Wiedergründung nach 1945 ausgesucht haben. Genau in diesem Raum hatten sich vor knapp 70 Jahren Vertreter der Sozialdemokraten und der Revolutionären Sozialisten getroffen, um gemeinsam als neue politische Kraft den Wiederaufbau Österreichs mitzugestalten. Genau dieser Saal spielte auch für die Wiedererrichtung der Republik eine zentrale Rolle. Viel Zeit ist seitdem vergangen, aber „nichts an den sozialdemokratischen Ideen hat an Kraft verloren“, konstatierte Faymann. „Dieser Raum hat Geschichte. Und Ideen brauchen Raum, Ideen brauchen Geschichte. In diesem Raum wurde auch der Grundstein für die Zweite Republik gelegt“, betonte Häupl.

Bundeskanzler Faymann strich weiters hervor, dass der Wille, die Gesellschaft zu verändern, Reformbereitschaft und Grundwerte verlange: "Die Sozialdemokratie steht auch heute noch auf diesen Werten, die insbesondere in den Tagen der Wiedergründung Zielsicherheit geboten haben – auch für die Wiederrichtung der Republik.“ Fragen der Beschäftigung, der sozialen Sicherheit und der Verteilungsgerechtigkeit begleiten die Sozialdemokratie seit jeher und „werden auch in den nächsten 70 Jahren Kernfragen bleiben“.

Kampf gegen Arbeitslosigkeit vordringlichste Aufgabe

Bürgermeister Häupl erinnerte in seinem Statement an die vielen sozialdemokratischen Errungenschaften in Wien, beispielsweise im sozialen Wohnbau, und reflektierte gesellschaftliche Veränderungen und Umbrüche in den letzten 70 Jahren. „Damals wie heute ist es unsere vordringlichste Aufgabe, Arbeitslosigkeit und Armut zu bekämpfen. Denn Armut frisst Demokratie und wir dürfen nicht zulassen, dass Verelendung auf weite Teile der Bevölkerung übergreift. Wir bemühen uns daher rasend, die Arbeitslosigkeit zu senken“, betonte Häupl, der die Positionen von Parteien wie der FPÖ zu sozialpolitischen Errungenschaften scharf kritisierte: „Die Freiheitlichen haben gegen die Arbeitsmarktprogramme, gegen die Bedarfsorientierte Mindestsicherung und viele andere wichtige Maßnahmen gestimmt. Strache ist kein Vertreter, sondern ein Verräter der sozial Schwachen.“

„Die sozialdemokratische Partei ist nie untergegangen“

Faymann zitierte eingangs aus den Memoiren des ehemaligen sozialdemokratischen Parteivorsitzenden Adolf Schärf, der 1945 nach Karl Seitz provisorisch mit dem Parteivorsitz betraut wurde: "Die alte sozialdemokratische Partei ist nie untergegangen, sie konnte verboten, sie konnte ihrer gesetzlichen Vertreter beraubt werden, aber sie lebte trotzdem weiter und die Übriggebliebenen der letzten Leitung wurden in dem Kreis der Gesinnungsfreunde stets als Träger einer Berufung aufgefasst." Seit jeher, so Faymann, "zeichnen die Sozialdemokratie Tatkraft und Überzeugungskraft und die richtigen Analysen der gesellschaftlichen Zustände aus".

WEBTIPP: Weitere Informationen zum 70-jährigen Jubiläum können auf der SPÖ-Historienseite www.rotbewegt.at nachgelesen werden. Unter quiz.spoe.at gibt es auch die Möglichkeit, Fragen zur SPÖ zu beantworten und an einem Gewinnspiel teilzunehmen.