Strafrechtsreform bringt Änderungen bei wirtschaftlicher Untreue, Verhetzung, Suchtmittel, Landfriedensbruch und Cybermobbing

SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim machte sich auf einer Pressekonferenz anlässlich verschiedener Neuerungen im Strafrecht besonders für die Präzisierung des Untreue-Paragrafen stark, um unternehmerische Risikobereitschaft zu fördern und damit Österreich als Wirtschaftsstandort zu stärken.

"Wir wollen den Unternehmensstandort Österreich mit Dynamik statt mit Angst und Furcht ausstatten", sagte Jarolim bei der gemeinsam mit der ÖVP Justizsprecherin Michaela Steinacker und Universitätsprofessor Helmut Fuchs abgehaltenen Pressekonferenz mit dem Titel "Chancen und Herausforderungen der Reform des Strafrechts – parlamentarische Initiative zur Neuauffassung der wirtschaftlichen Untreue".

Jarolim betonte, dass es bei der Reform des Untreue-Paragrafen um eine Begriffs-Präzisierung gehe. Besonders in wirtschaftlich schwierigen Zeiten werden die Gerichte vermehrt mit Sachverhalten befasst, die wirtschaftliches Scheitern betreffen. Mehrere Urteile des Obersten Gerichtshofs (OGH) hätten zudem die Sorge verstärkt, dass Unternehmer wegen wirtschaftlicher Fehlentscheidungen verurteilt werden. Das führe dazu, dass unternehmerische Entscheidungen zur Absicherung immer stärker mit Gutachten unterlegt und damit verzögert werden, was nicht im Sinne der Wirtschaft sei. "Entscheidungen können auch riskant sein und diese Risiken bekommt man nicht weg, indem man Gutachten einholt", sagte Jarolim.

Auch soll eine eigene Änderung im Zivilrecht Klarheit und Sicherheit bringen. Entscheidungsträger im Unternehmen, die sich nicht von sachfremden Interessen leiten ließen und die zum Wohle der Gesellschaft handeln, können, laut dieser Änderung, nicht gegen das Strafrecht verstoßen. Jarolim ist überzeugt: "Der Entwurf der Reform ist eine gute Grundlage. Wir haben das Interesse an breiter Diskussion darüber, um ihn noch zu verbessern."

Der Initiativantrag zur Präzisierung des Untreue Paragrafen soll in den kommenden Wochen im Parlament eingebracht werden und steht damit auch im anhängigen Begutachtungsverfahren zur StGB-Novelle zur Diskussion. Die Beschlussfassung über die dann endgültige Version erfolgt gemeinsam mit der StGB-Reform.

Tatbestand der Verhetzung, Suchtmittel und Landfriedensbruch präzisiert und erweitert

Weiters soll in der Strafrechtsreform der Tatbestand der Verhetzung neu definiert und verbreitert werden. So soll künftig nicht mehr nur die Aufforderung zur Gewalt, sondern bereits das Aufstacheln zum Hass vor 30, statt wie bisher 150 Menschen strafbar sein. "Entscheidend ist, dass es auch zu einer Ausweitung der Kriterien auf vorhandene oder fehlende Staatsangehörigkeit kommen soll. Damit wird das Hetzen, das nicht gegen eine bestimmte Staatsangehörigkeit bezogen ist, strafbar", so Jarolim.

Im Suchtmittelbereich gebe es auch eine, so Jarolim, "sehr vernünftige Regelung", die besagt, dass künftig nicht gleich die Staatsanwaltschaft, sondern zuerst die örtlichen Gesundheitsbehörden eingeschaltet werden. Damit habe die Neubestimmung ein entkriminalisierendes Element, wobei bei Nichtkooperation weiterhin letztlich die Staatsanwaltschaft zuständig ist.

Im Bereich Landfriedensbruch, der in Zukunft als "schwere gemeinsame Gewalt" bezeichnet wird, gebe es ebenfalls eine neue Bestimmung. "Der Tatbestand wird in Zukunft reduziert auf schwere Körperverletzung und Sachbeschädigung gegen kritische Infrastruktur", sagte Jarolim.

Letztendlich werde ein neuer Tatbestand "Cybermobbing" eingeführt. Dieses bedeute für betroffene Personen oft eine extreme Belastung. Mit dem neuen Tatbestand soll der höchst persönliche Lebensbereich und die Privatsphäre besser geschützt werden. "Durch die technische Entwicklung ist die Welt eine andere als noch vor zehn Jahren. Darauf muss der Gesetzgeber reagieren", sagte der SPÖ-Justizsprecher.