Repräsentative Demokratie durch direke Demokratie ergänzen

Das politische System muss eine Balance finden zwischen repräsentativer und direkter Demokratie. Gleichzeitig darf es nicht seine Handlungsfähigkeit verlieren, plädierte SPÖ-Abgeordneter Josef Cap bei der Enquete-Kommission zur Stärkung der Demokratie.

Seit letztem Dezember befasst sich eine eigene Enquete-Kommission des Parlaments mit Ideen zur „Stärkung der Demokratie“. Zum Verhältnis zwischen Politik, Medien und BürgerInnen diskutierten Abgeordnete, ExpertInnen, JournalistInnen und BürgerInnen in der öffentlichen Sitzung im April. Für SPÖ-Mediensprecher Josef Cap ist es notwendi, eine Balance zwischen repräsentativer und direkter Demokratie zu finden, wie er in der Debatte betonte. Zu diskutieren sei, wie man Mängel des repräsentativen Systems durch direktdemokratische Elemente ergänzt – „gleichzeitig müssen wir aber darauf achten, dass das politische System seine Handlungsfähigkeit behält“, so Cap.

Gibt es „DIE BürgerInnen“?

Cap zeigte sich skeptisch, wenn von Begriffen wie „das Volk“ oder „die BürgerInnen“ die Rede ist: BürgerInnen haben unterschiedliche soziale, regionale und politische Bezüge, also unterschiedliche Interessen, die gebündelt und umgesetzt werden müssten. Dies sei Aufgabe der gewählten und damit repräsentativen Politik, die sich nicht nur Wahlen, sondern auch der täglichen medialen Bewertung stellen müsse. Auch das Problem der „schweigenden Mehrheit“ muss im Zusammenhang mit direkter Demokratie diskutiert werden, ebenso wie die Frage, welche Themen sich für direktdemokratische Instrumente eignen bzw. nicht eignen wie z.B. verfassungs- oder grundsatzpolitische Fragen.

Die nächste Sitzung der Enquete-Kommission zu Demokratie findet am 6. Mai statt und wird sich mit „Parlamente in anderen Staaten“ befassen.

Informationen zur Demokratie-Enquete unter parlament.gv.at
sowie
klub.spoe.at/story/parlaments-enquetezurdemokratiereform