Aufsichtsorgane haben sich wichtige Fragen nicht gestellt

Im Untersuchungsausschuss am 8. April 2015 wurden erstmals Auskunftspersonen befragt. Geladen waren die Staatskommissarinnen der Hypo Alpe-Adria, Sabine Kanduth-Kristen und Angelika Schlögel. Themen waren die rapid steigenden Landeshaftungen sowie die Rolle der Aufsichtsorgane.

Der Aufsichtsrat, in dem die befragten Staatskommissarinnen saßen, sah der Hypo dabei zu, wie sie in den Jahren 2003 bis 2007 risikoreiche Kredite vergab, für die das Land Kärnten haftete. Die Hypo expandierte, aber durch abenteuerliche Geschäfte.

Der Höhepunkt der Haftungen war 2006 mit 24,7 Mrd. Euro erreicht. Die daraus resultierenden Provisionen waren eine wichtige Einnahmequelle des Landes, die Hypo bekam dadurch billigere Kredite. Nachdem die Europäische Kommission das Auslaufen der Haftungen vorgeschrieben hatte, hatte die Bank vier Jahre Zeit, sich eine Alternative ab 2007 zu überlegen. Als Option schlug der Vorstand den Börsengang vor. Ob dieser realistisch sei, hat Kanduth-Kristen laut eigenen Angaben nicht überprüft. Er platzte aufgrund der risikoreichen SWAP-Verluste (also durch Zins- und Währungsspekulationen) im Jahr 2006.

Befragung Kanduth-Kristen: „Das ist mir nicht erinnerlich“

Sabine Kanduth-Kristen fungierte von 1.5.2002 bis zum 30.4.2007 als Staatskommissarin. Das umfasst also jenen Zeitabschnitt, in dem die Hypo Alpe-Adria Bank AG ihre Expansionspolitik vorangetrieben hat. In ihrer Funktion war sie bei Sitzungen des Aufsichtsrats, Hauptversammlungen und entscheidungsbefugten Ausschusssitzungen (z.B. Kreditausschusssitzungen) anwesend.

Kanduth-Kristen erklärte zwar, dass die Landeshaftungen Thema in Aufsichtsratssitzungen waren, gegenüber der FMA habe sie das allerdings nicht thematisiert. Sie wich vor allem Fragen von SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer und Philip Kucher nach Diskussionen zu heiklen Kreditfällen und Fragen zum generellen Geschäftsmodell aus, vieles sei ihr „nicht erinnerlich“.

Laut Krainer zeichnete sich die Hypo dadurch aus, dass sie kaum über Einlagen verfügte, dafür zahlreiche und hohe Kredite vergab. Krainer zeigte sich bei seinen Fragen skeptisch, dass es offenbar keine aufwendigen strategischen Diskussionen diesbezüglich gab. Denn es sei klar gewesen, dass die Grundlage für das Wachstum der Hypo – die Haftungen – ab April 2007 wegfallen würde. Kanduth-Kristen erwiderte, der geplante Börsengang sei – bis zu den SWAP-Verlusten 2006 – als alternative Refinanzierungsmöglichkeit gesehen worden.

Die Auskunftsperson gestand zugleich ein, dass die Eigenkapitalausstattung der Bank Thema bei Aufsichtsratssitzungen war, denn diese seien „nicht so komfortabel“ gewesen, wie man sich diese als Aufsichtsratsmitglied gewunschen hätte.

„Keine Inkompatibilität der Funktionen“

Kanduth-Kristen arbeitete von 2000 bis 2003 unter Karl-Heinz Grasser im Kabinett des Finanzministeriums (BMF) und wurde von Letzterem auch als „Gründungsmutter der FMA“ bezeichnet. In ihrer Stellung im BMF war sie politisch für den FMA-Vorstand zuständig. Gleichzeitig arbeitete Kanduth-Kristen von 2002 bis 2007 als Staatskommissarin im Hypo-Aufsichtsrat. In dieser letzten Funktion berichtete sie wiederum der FMA, um schlussendlich in der Rolle als BMF-Mitarbeiterin die Berichte der FMA – so auch zur Hypo – zu erhalten.

Jan Krainer konfrontierte Kanduth-Kristen mit der Frage, ob sich Probleme hinsichtlich der Compliance ergaben, sich also Widersprüche beim Einhalten von Verhaltensregeln durch die Überschneidung von Funktionen aufgetan haben. Als Beispiel: In ihrer Funktion als Kabinettsmitarbeiterin hat sie sicherlich mitbekommen, dass die EU-Kommission vorhatte, die Landeshaftungen abzudrehen – gleichzeitig sah sie in Aufsichtsratssitzungen, dass genau in dieser Zeit – gesichert durch jene Haftungen – hohe Kreditsummen vergeben wurden. Kanduth-Kristen sah „keine Inkompatibilität der Funktionen“.

Grasser machte Druck auf FMA

Krainer legte in der Sitzung ein Protokoll des Aufsichtsrats vom 19.6.2006 vor. Es stammt aus einer Sitzung, die unmittelbar nach Bekanntwerden der SWAP-Verluste stattgefunden hat. Der Inhalt des Protokolls zeigte, dass die FMA bei Bekanntwerden der SWAP-Verluste sehr schnell beunruhigt war und Informationen vom Vorstand verlangte. Dieses intensive Interesse war unter anderem Jörg Haider ein Dorn im Auge. Er verteidigte Hypo-Vorstand Kulterer und sah sich und das Projekt Hypo von der FMA in Wien verfolgt. Es dauerte daher nicht lange, bis der Finanzminister einschritt und vom schärfsten Mittel, über das er gegenüber der FMA verfügte, Gebrauch machte: er drohte dem FMA-Vorstand mit der Abberufung nach § 7 Abs. 3 des Finanzmarktaufsichtsbehördengesetzes. Es gibt keinen bekannten Fall, wo vom Finanzministerium zugunsten einer Bank interveniert wurde.

Befragung Angelika Schlögel

Angelika Schlögel war zwischen 2007 bis 2012 Staatskommissarin. Pikanterweise wurde genau in den Monaten zwischen 30.4.2007 (bis zu diesem Tag fungierte noch Kanduth-Kristen) und 1.7.2007 (Antritt Schlögel) der Verkauf der Hypo an die Bayrische Landesbank vorbereitet.

Anders als Kanduth-Kristen hatte sie in ihrer Funktion Zugang zu OeNB-Prüfberichten und ließ die Ergebnisse in ihre Berichte an die FMA einfließen. Von Verletzungen des Bankwesengesetzes durch die Hypo, wie sie die OeNB beispielsweise 2009 feststellte, wusste aber auch Schlögel nur, insoweit sie im Aufsichtsrat thematisiert wurden.

Schlussfolgerungen aus der Sitzung

Das System Haider-Grasser hat die Mängel im System der Finanz- und Aufsichtspolitik genutzt, um Kontrollinstanzen planmäßig auszuschalten. Dazu dienten auch die Personalpolitik und das strategische Beschicken von Finanzmarktaufsicht (FMA) und StaatskommissarInnen. Kontrolliert wurde nur soweit, wie es für die Bankpolitik und die Interessen von Haider & Grasser von Vorteil war. Das ermöglichte die unverantwortliche Expansion der Hypo Alpe-Adria zugunsten einiger weniger.