TTIP-Schiedsgerichte: Gemeinsame kritische Position der europäischen und österreichischen Sozialdemokraten

In einer Pressekonferenz in Wien präsentierten SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder und der Vorsitzende der Fraktion der S&D im Europäischen Parlament, Gianni Pittella, die gemeinsam zu bewältigenden Herausforderungen in der Arbeitsmarktspolitik, der internationalen Wirtschaftspolitik und der Außenpolitik.

Als eine der großen Herausforderungen bezeichnen die beiden Fraktionsvorsitzenden das derzeit in Verhandlung stehende Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU (TTIP): „Wir stimmen sicher keinem Abkommen zu, bei dem die hohen europäischen Standards im Arbeits-, Sozial- und Umweltrecht geschmälert werden. Für die angedachten Schiedsgerichte sehen wir in diesem Abkommen keine Notwendigkeit. Intransparente private Schiedsstellen können nur denjenigen zugutekommen, die Profitinteressen verfolgen, und haben in Handelsabkommen zwischen voll entwickelten Demokratien nichts zu suchen“, betonen Schieder und Pittella.

Investitionsprogramm schnell und effektiv umsetzen
„Wir befinden uns derzeit in der Endphase zu den Verhandlungen zum Investitionspaket. Damit wird das Wachstum angekurbelt und die Arbeitsplätze geschaffen. Vor allem die Investitionen in Bereichen Innovation, Umwelt und Digitalisierung werden Europa voranbringen“, so Pittella. Andreas Schieder ergänzt: „Wir müssen alles daran setzen, die Geisel Arbeitslosigkeit wieder los zu werden. Die SozialdemokratInnen sind es daher, die sich für eine schnelle und effektive Umsetzung des Investitionspakts als einen Weg stark machen.“

Rederecht für EU-Abgeordnete im Österreichischen Parlament
Klubobmann Schieder erinnerte daran, dass Österreichische EU-Abgeordnete – quer durch alle Parteien – wichtige Funktionen im Europäischen Parlament innehatten und-haben. Diese Expertise werden wir im österreichischen Parlament verstärkt nützen, wenn das Rederecht für österreichische EU-Abgeordnete spätestens im Herbst umgesetzt wird“, so Schieder.

Immigration kann nicht von einigen wenigen geschultert werden
Bezüglich der Immigration nach Europa plädiert der Vorsitzende der S&D Fraktion im Europäischen Parlament für eine bessere europäische Koordination und Verteilung auf die einzelnen Länder. „Es kann nicht sein, dass die Last nur auf wenigen Schultern verteilt wird“, fordert Pittella mehr Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten.

„Durch eine enge Zusammenarbeit nationaler Parlamente und des EU-Parlaments kann das europäische Erfolgsprojekt vorangetrieben werden und können gleichzeitig die anstehenden Herausforderungen gemeistert werden. Denn Europapolitik ist ein fester Bestandteil der Innenpolitik und umgekehrt“, sind sich die beiden Abgeordneten einig.