SPÖ-Klubtagung – Schieder: Nachdenken über Zukunftsfragen

Mit einem Referat von SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder startete Montag Vormittag die Frühjahrstagung des SPÖ-Parlamentsklubs im Museumsquartier in Wien.

Schieder betonte dabei die Position des SPÖ-Klubs im Zusammenhang mit den Diskussionen um den Hypo-Untersuchungsausschuss: "Wir wollen konstruktiv und gemeinsam mit der Opposition an der politischen Aufklärung arbeiten, wir haben kein Verständnis dafür, wenn Namen verheimlicht oder Akten geschwärzt werden. Das heißt: Keine Geheimniskrämerei, keine Schwärzungen, volle Transparenz", so Schieder.

Schieder zeigte sich erschüttert über die jüngsten Meldungen von einem weiteren tragischen Schiffsunglück mit Flüchtlingen im Mittelmeer – "beinahe täglich finden hunderte Menschen, die ihr letztes Geld Schleppern gegeben haben, im Mittelmeer den Tod". Man werde die politischen Antworten auf diese Katastrophen finden müssen.

Die Aufgabe eines Parlamentsklubs sei es, die Arbeit an tagesaktuellen Politikvorhaben mit dem Nachdenken über Zukunftsfragen zu verbinden. Schieder verwies in diesem Zusammenhang auf zahlreiche aktuelle Beschlüsse und Vorhaben, wie den parlamentarischen Prozess zur Steuerreform, neue Sozialleistungen wie die Pflegekarenz, die Reform des Vergaberechts, die StGB-Reform, das Fortpflanzungsmedizingesetz oder die Enquete zu Würde am Ende des Lebens und das fixierte Rederecht für EU-Abgeordnete.

Den Zukunftsthemen "Industrie 4.0" und "Generation Y" widmet sich die heutige Tagung. Auch Fragen zur Finanzierung des Sozialstaates müssen in diesem Zusammenhang gestellt werden, betonte Schieder und unterstützt Forderungen, die Finanzierung stärker an der Wertschöpfung auszurichten. Im Zusammenhang mit "Generation Y" geht es für Schieder u.a. darum, dass Politik und Jugend "wieder stärker ins Gespräch kommen". Eine zentrale Bedeutung habe dabei auch das Thema Bildung: "Wirklich wichtig dabei ist, nicht nur über technische Rahmenbedingungen zu reden, sondern über Inhalte!", so Klubobmann Schieder.

Bundeskanzler Faymann und Wiens Bürgermeister Häupl: Investitionen und Wirtschaftswachstum ankurbeln

Bundeskanzler Werner Faymann und Wiens Bürgermeister Michael Häupl betonten in ihren Ansprachen bei der Frühjahrstagung des SPÖ-Parlamentsklubs die Bedeutung des Wirtschaftswachstums, um schwierige wirtschaftliche Situationen zu überwinden.
„Die Frage der Arbeitswelt ist die zentrale Frage für die Sozialdemokratie. Investitionen und Beschäftigung sind die zentralen Fragen. Die Menschen müssen Arbeit haben und auch davon leben können“, betonte Bundeskanzler Faymann.

„Es gibt noch immer viele, die die Wettbewerbsfähigkeit durch prekäre Arbeitsverhältnisse und niedrigere Löhne steigern wollen. Das führt zu höherer Arbeitslosigkeit, schlechteren Arbeitsbedingungen und einem Auseinanderklaffen von Arm und Reich“, warnt der Bundeskanzler. „In Europa findet ein Umbruch in der Arbeitswelt statt. Wir benötigen mehr Qualitätskriterien, Investitionen der öffentlichen Hand und bessere Arbeitsplätze.“

Wiens Bürgermeister Häupl verwies darauf, dass das In-Ordnung-Halten der öffentlichen Haushalte wichtig sei. „Aber nur mit Wirtschaftswachstum kommt man aus der Krise. Die entscheidenden Elemente dabei sind die Stärkung der Nachfrage und private und öffentliche Investitionen“, so Häupl.