Hilfe für Flüchtende gesamteuropäische Aufgabe

Das Sterben Flüchtender im Mittelmeer zu stoppen ist eine gesamteuropäische Aufgabe, sagt Bundeskanzler Werner Faymann. Neben Soforthilfen zur Rettung von Menschen in Seenot braucht es weitere gemeinsame Maßnahmen, um die Situation der flüchtenden Menschen zu verbessern.

In Anbetracht der Flüchtlingskatastrophe, bei der vor kurzem rund 800 Menschen auf dem Weg von Nordafrika nach Europa im Mittelmeer ertrunken sind, sagt Bundeskanzler Werner Faymann, dass es die Aufgabe Europas ist, „kurzfristig Kapazitäten zur Rettung zu erhöhen, um Soforthilfe zu leisten und Menschen zu retten“. Um entsprechende Maßnahmen zur langfristigen Verbesserung der Situation der über das Mittelmeer Flüchtenden geht es beim kommenden Sondergipfel des Europäischen Rats. „Eine faire Verteilung von Asylwerbern würde helfen, das besser zu schultern. Ein gemeinsamer Plan ist der richtige Ansatz, den wir unterstützen“, sagte der Bundeskanzler nach dem Ministerrat. „Österreich zeichnet sich in der Asylpolitik als Land besonderer Solidarität aus“, sagte Faymann.

„Nicht wegschauen, wenn das Mittelmeer zu einem riesigen Grab wird“

Für den Bundeskanzler ist klar, „dass wir nicht wegschauen dürfen, wenn das Mittelmeer zu einem riesigen Grab wird“. Wer in Seenot gerät, hat ein Recht, Hilfe von Europa zu bekommen. Das ist nicht nur Italien und Malta zu überlassen, sondern eine gesamteuropäische Aufgabe. „Wir sind zur Stelle, wenn es um Sofortprogramme geht, um Menschenleben zu retten“, betonte Faymann auch bei der Tagung des SPÖ-Parlamentsklubs, „wir können nicht zuwarten, sondern müssen Hilfe leisten“.

Eine Möglichkeit wären etwa Zentren in Nordafrika, in denen die UNHCR feststellen könnte, wem eine gesicherte Überfahrt plus Chancen auf ein Asylverfahren in den jeweiligen europäischen Ländern ermöglicht werden kann. „Dann kämen wir weg vom Schlepperwesen, das die Situation und Hoffnungen der Flüchtenden missbraucht“, sagt Faymann. Um die Situation in den Ländern, aus denen so viele Menschen flüchten müssen, zu verbessern und zu einer friedlichen Beilegung der Krisen in ihrer Nachbarschaft beizutragen, ist die internationale Politik entscheidend. Es ist aber, so Faymann, auch wichtig, die Entwicklungszusammenarbeit auf neue Beine zu stellen. „Nur Seenothilfe reicht nicht, aber jedes Leben, das wir etwa durch den Ausbau der technischen Möglichkeiten retten, ist es wert.“

Weidenholzer: Keine weitere Gelegenheit für Lösungen verstreichen lassen

„Das Mittelmeer ist längst ein Massengrab. Zehntausende Flüchtlinge haben an den tödlichen Grenzen vor der Festung Europa ihr Leben gelassen. Jeder vierte Schutzsuchende findet auf der Überfahrt den Tod“, ist SPÖ-EU-Abgeordneter Josef Weidenholzer erschüttert. Er appelliert, „keine weitere Gelegenheit für Lösungen verstreichen zu lassen“. Die Rettung von Menschenleben hat oberste Priorität, fordert der Abgeordnete unmittelbare Lösungen und ein sofortige Handeln. „Es liegt in unserer europäischen Verantwortung, Menschen zu retten – im Sinne der Solidarität und Menschlichkeit.“

Stilles Gedenken am Minoritenplatz

Bundeskanzler Faymann hat gemeinsam mit zahlreichen weiteren VertreterInnen der österreichischen Politik und 5.000 weiteren Menschen an einer stillen Kundgebung für die rund 800 Menschen, die vor kurzem auf der Flucht im Mittelmeer ertrunken sind, teilgenommen. Die Gedenkveranstaltung wurde von NGOs wie der Caritas organisiert.

Zehn-Punkte-Plan beim Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs

Bei einem Krisentreffen der EU-Innen- und -AußenministerInnen wurde ein Zehn-Punkte-Plan zur Flüchtlingskrise verabschiedet, der dem kommenden Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs unterbreitet wird. Der Plan soll helfen, neue Tragödien im Mittelmeer zu verhindern und sieht unter anderem eine Stärkung der Seenotrettung im Mittelmeer vor, zudem soll laut dem Kommissionsvorschlag der Einsatzbereich der Grenzmission „Triton“ im Mittelmeer ausgeweitet werden, damit weiter von der europäischen Küste entfernt eingegriffen werden kann. Weiters fordert das Papier „systematische Anstrengungen, um Boote zu beschlagnahmen und zu zerstören, die von Schleusern benutzt werden“.