Bundesfinanzrahmen, Finanzen

Bundesfinanzrahmen beschlossen: Politik der stabilen Finanzen wird fortgeführt

Der Minsterrat hat vor kurzem den Finanzrahmen beschlossen. Wichtig dabei: Steuern und Verwaltungskosten werden gesenkt, Offensivmaßnahmen fortgesetzt. Die Politik der stabilen Finanzen, die Österreich niedrigste Zinsen gebracht hat, wird beibehalten.

Bundeskanzler Werner Faymann betonte zum beschlossenen Bundesfinanzrahmen, dass dieser kein konkretes Budget mit hohem Konkretisierungsgrad ist, sondern dass damit die Eckpunkte für die kommenden Jahre vorgegeben werden. Klar ist auch: "Ein stabiler Haushalt zeigt sich im Finanzrahmen. Das strukturelle Defizit betrug bereits 2014 nur mehr 0,3 Prozent, damit sind wir das vierte Mal unter dem Budgetvoranschlag gelegen und auch das erste Mal beim Nulldefizit angelangt", betonte der Kanzler. Der Bundeskanzler erklärte weiters, dass es sich bei den in der Verwaltung einzusparenden Finanzmitteln – nach Abzug der Inflation – um nicht einmal 0,7 Prozent des Bundesbudgets handelt. Das zeigt, dass es sich dabei sich dabei um keine einfache, aber überschau- und bewältigbare Aufgabe handelt. In manchen Bereichen der Verwaltung macht das Personal 80 Prozent der Kosten aus, da könne es niemanden wundern, "dass da auch bei den Personalkosten gespart werden muss", sagte Faymann und verwies auf intensiv und respektvoll zu führende Gespräche mit den Betroffenen.

Finanzrahmenplan spiegelt die stabile österreichische Politik wider

Auch Staatssekretärin Sonja Steßl nahm in ihrer Rede im Parlament zum Bundesfinanzrahmenplan Stellung. Sie verwies darauf, dass es trotz Budgetdisziplin gelungen ist, eine Steuerentlastung vor allem zu Gunsten der ArbeitnehmerInnen zu beschließen. "Das muss selbstverständlich auch im Bundesfinanzrahmen Platz finden", erklärte Steßl. Der Bundesfinanzrahmen enthält zwei große Herausforderungen: Die Steuerreform einzuhalten und gleichzeitig das Nulldefizit zu erhalten. Mit dem vorliegenden Finanzrahmen hat man ein Gesamtpaket vorgelegt: "Wir senken auf der einen Seite die Steuern, wir senken die Verwaltungskosten und führen aber – und das ist entscheidend – Investitionen und Offensivmaßnahmen fort", bekräftigte Steßl. Die Politik der stabilen Finanzen, die Österreich niedrigste Zinsen gebracht hat, wird beibehalten.