Gemeinsamer SPÖ-ÖVP-Antrag zu Seenotrettungsprogrammen der EU

Anlässlich der außenpolitischen Debatte heute, Mittwoch, im Nationalrat sieht SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder die Europäische Union gefordert, rasch und entschlossen in Sachen Seenotrettungsprogrammen zu handeln.

In diesem Zusammenhang wurde von Schieder ein gemeinsamer SPÖ-ÖVP-Entschließungsantrag mit folgendem Text eingebracht:

"Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Ausweitung und Verbesserung von europäisch koordinierten Such-und Seenotrettungsprogrammen im Mittelmeer aktiv zu unterstützen sowie weitere geeignete Maßnahmen zu setzen, um den weiteren Verlust von Menschenleben im Mittelmeer zu verhindern."

"Eine Antwort auf die Tragödien im Mittelmeer kann nur auf Basis der Menschenrechte gefunden werden, daher muss der Schutz für jene Menschen ausgeweitet werden", kommentiert Schieder den Entschließungsantrag.