Juncker in Wien: Mittelmeer darf nicht größtes Grab Europas werden

Bei seinem Arbeitsbesuch in Wien waren sich EU-Kommissionspräsident Juncker und Bundeskanzler Faymann einig, dass es eine europäische Aufgabe ist, den aus Nordafrika Flüchtenden zu helfen. Thema war auch die Bedeutung von Investitionen für den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit in Europa.

Mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker teilt Bundeskanzler Werner Faymann „die Sorge, dass das Mittelmeer nicht das größte Grab in Europa werden darf“, sagte der Kanzler nach dem gemeinsamen Arbeitsgespräch im Bundeskanzleramt. „Die verunglückten Menschen sind ein Beweis dafür, dass Schlepper in unverantwortlicher Weise Geld damit verdienen, dass sie Menschen die Hoffnung auf ein besseres Leben geben. Unsere Aufgabe ist es nun, dass wir diese Menschen in Seenot retten“, sagte der Bundeskanzler und betonte, dass es dafür entsprechende technische, personelle und finanzielle Ressourcen braucht. Beim kommenden Sondergipfel des Europäischen Rats wird genau das – die Verbesserung der Situation der Flüchtlinge aus Nordafrika – Thema sein.

Solidarität in Form gesamteuropäischer Quotenregeln bei Asylwerbern

Darüber hinaus stellt sich für Kanzler Faymann die Frage nach der Möglichkeit der legalen Einreise nach Europa. Malta und Italien dürften nicht alleine gelassen werden, „es ist eine europäische Aufgabe“, stellte Faymann fest. „Daher treten wir für eine Quote bei der Verteilung von Asylwerbern und Flüchtlingen als Ausdruck für Solidarität ein – jedes Land soll einen Beitrag leisten. Durch den Beitrag weiterer Länder wird die Kapazität größer.“

Investieren und Arbeitslosigkeit zu bekämpfen ist unser Auftrag

Faymann dankte Juncker für seinen Einsatz im Bereich der geplanten Investitionen, denn „Investieren und dabei die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, ist ein politischer Auftrag. Wir können uns nicht an hohe Arbeitslosenzahlen gewöhnen“. Investitionen und Beschäftigungspolitik sind zentrale Elemente europäischer Politik. „Juncker hat mit seinem Investitionspaket und seiner grundsätzlichen Einstellung zu einem gemeinsamen Europa viel vorangebracht“, sagte Faymann. Man hat in Österreich derlei Bestrebungen immer unterstützt, vor allem durch den Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit, die Ausbildungsgarantie und die duale Ausbildung.

Weiteres Thema des Arbeitsgesprächs waren die Freihandelsabkommen CETA und TTIP. Kanzler Faymann betonte erneut, dass in einem entwickelten Rechtsstaat keine Schiedsgerichte notwendig sind: „Mir ist lieber, wenn in Österreich jemand zu einem unabhängigen Gericht kommt als dass wir so etwas wie Schlichtungsstellen schaffen. Die österreichische Position ist bekannt und ich habe diese bereits mehrmals im Rat vertreten.“