EU-Sondergipfel verdreifacht Mittel für Seenotrettung aus Mittelmeer

Angesichts der Flüchtlingstragödien im Mittelmeer haben die EU-Staaten eine Verdreifachung der Mittel für die Seenotrettung beschlossen. Für Bundeskanzler Faymann „eine wesentliche und richtige Konsequenz“. Weitere Maßnahmen werden bis Juni erarbeitet.

Die Mittel für die Nothilfe auf See im Rahmen der EU-Grenzschutzmission "Triton" werden verdreifacht. Das haben die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Sondergipfel in Brüssel beschlossen. Für Bundeskanzler Werner Faymann sind die Maßnahmen eine „eine wesentliche und richtige Konsequenz“, die aber die Lage der Flüchtlinge noch nicht nachhaltig verbessert, denn „das verhindert keine Flüchtlingsströme“. Die Grenzschutzmission „Triton“ hat jetzt die gleichen Mittel wie die frühere italienische Seenotrettungsmission „Mare Nostrum“, dazu kommen Schiffe, Flugzeuge und Experten der EU-Staaten. Bisher betrug das „Triton-„Budget monatlich 2,9 Millionen Euro.

Verpflichtung, Menschen in Seenot zu retten

Österreich ist an der Aufstockung des Budgets für „Triton“ beteiligt und wird darüber hinaus mehr ExpertInnen als bisher zur Verfügung stellen. „Auch wenn wir nicht ans Mittelmeer grenzen – es geht uns alle an“, sagte der Bundeskanzler. Es müssten auch genügend Personen zur Rettung zur Verfügung stehen, wenn jemand in Seenot gerät. „Dass man Menschen das Leben rettet, die im Mittelmeer unterwegs sind, das ist kurzfristig machbar und auch notwendig“, sagt der Kanzler. „Das ist eine Verpflichtung“.“

Eindämmung der Schlepperkriminalität

Zur Eindämmung der Schlepperkriminalität im Mittelmeer will die EU für den Menschenschmuggel genutzte Boote zerstören. Frankreich wird dazu eine Resolution beim UNO-Sicherheitsrat einbringen, damit die Schiffszerstörung mit militärischen Mitteln autorisiert wird. Ohne UNO-Sicherheitsratsresolution kann die EU „keine Schiffe versenken in anderen Staatsgebieten“, erläuterte Faymann.

EU und Afrikanische Union wollen zudem gemeinsam einen Flüchtlingsgipfel auf Malta abhalten. Ein geplantes Pilotprojekt für die Aufnahme von 5.000 Flüchtlingen vor allem aus Syrien, die unter den 28 EU-Staaten aufgeteilt werden sollten, wurde am Donnerstag noch nicht gestartet.

Weitere Beschlüsse zur Migrationspolitik

Im Juni wollen die EU-Staats- und Regierungschefs weitere Beschlüsse zur Migrationspolitik fassen. Konkret ist ein Pilotprojekt für die Flüchtlingsverteilung beschlossen worden, um Asylwerber gemeinsam mit dem UNO-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) geschützt in die EU zu holen.

Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge bis Juni

Bis Juni erwartet Kanzler Faymann auch Vorschläge darüber, wie die EU zu einer freiwilligen Vereinbarung – nach geltendem EU-Recht ist eine solche nur freiwillig möglich – über einen Schlüssel zur Verteilung von Flüchtlingen auf die Mitgliedsländer kommen kann. Österreich ist für eine Quotenregelung zur Verteilung von Asylwerbern, damit nicht die gesamte Last nur von zehn EU-Ländern getragen wird. Eine bessere Verteilung von Flüchtlingen in Europa ist eine der Voraussetzungen zur Verbesserung der Situation, so Faymann, „ganz egal, ob die Zentren auf der einen oder anderen Seite des Meeres sind. Ohne dass die Kapazitäten auch in ganz Europa vorhanden sind, ist das mittelfristig nicht lösbar. Es kann nicht immer dieselben zehn Länder treffen“.