NR-Sitzungen vom 22./23.04.2015 – Seenotrettungsprogramm / Rauchverbot / Budget / Rentenleistung für Contergan-Opfer

Der österreichische Nationlrat gedachte außerdem in einer Schweigeminute dem Völkermord an den ArmenierInnen sowie den Opfern, die beim Versuch, nach Europa zu flüchten, im Mittelmeer ertrunken sind.


 

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Newsletter der SPÖ-Parlamentsfraktion

 
 

24. April 2015

 
 

Im Folgenden finden Sie eine Zusammenfassung der Beschlüsse und Debatten zu den Nationalratssitzungen von 22. und 23. April 2015.

 
 

Top-Themen

 

 

 

Erklärung zu Völkermord an ArmenierInnen vor 100 Jahren

Schweigeminute

Das Parlament gedenkt der armenischen Genozid-Opfer vor 100 Jahren und der aktuell im Mittelmeer ertrunkenen Flüchtlinge.

In einer Schweigeminute gedachte der Nationalrat der Opfer des Genozids am armenischen Volk vor 100 Jahren sowie jener Männer, Frauen und Kinder, die beim Versuch, nach Europa zu flüchten, im Mittelmeer ertrunken sind. Außerdem präsentierte SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder mit den Klubobleuten der anderen Parlamentsfraktionen eine gemeinsame Erklärung, in der der Völkermord an den ArmenierInnen anerkannt und verurteilt wird. "Aufgrund der historischen Verantwortung – die österreich-ungarische Monarchie war im Ersten Weltkrieg mit dem Osmanischen Reich verbündet – ist es unsere Pflicht, die schrecklichen Geschehnisse als Genozid anzuerkennen und zu verurteilen." Ebenso ist es die Pflicht der Türkei, sich der ehrlichen Aufarbeitung dunkler und schmerzhafter Kapitel ihrer Vergangenheit zu stellen und die im Osmanischen Reich begangenen Verbrechen an den ArmenierInnen als Genozid anzuerkennen", heißt es in der Erklärung.

Parlament fordert Verbesserung der Seenotrettungsprogramme im Mittelmeer

In einem Entschließungsantrag fordert das Hohe Haus die Regierung auf, die von den EU-Außenministern geplante Ausweitung und Verbesserung von europäischen Such- und Seenotrettungsprogrammen aktiv zu unterstützen. Außerdem sollen weitere geeignete Maßnahmen gesetzt werden, um den weiteren Verlust von Menschenleben im Mittelmeer zu verhindern.

Rauchverbot – Erfolg für NichtraucherInnenschutz

Rauchverbot

Eine lebhafte Debatte um das absolute Rauchverbot in der Gastronomie, das flächendeckend ab 2018 gelten soll, fand in einer Aktuellen Stunde des Nationalrats am Mittwoch statt. "In Österreich sterben jährlich 1.000 Menschen an den Folgen des Passivrauchens, doppelt so viele wie im Straßenverkehr. Mit dem generellen Rauchverbot in Lokalen treiben wir den NichtraucherInnenschutz voran", betonte SPÖ-Gesundheitssprecher Erwin Spindelberger.

Der bisherige Kompromiss zum NichtraucherInnenschutz habe sich nicht bewährt, "unzählige Wirte haben sich gar nicht an die gesetzlichen Bestimmungen gehalten", merkte Spindelberger an. Auch viele Wirte hätten sich eine Regelung gewünscht, die nicht wettbewerbsverzerrend wirkt, nämlich ein generelles Rauchverbot. "Ich bin froh, dass die Bundesregierung mit diesem Beschluss der Gesundheit der Menschen eindeutig Vorrang gibt – auch im Sinne des Kinder- und Jugendschutzes."

Bundesfinanzrahmen – strukturelles Nulldefizit und richtige Investitionen

Finanzrahmen

Der Bundesfinanzrahmen für die Jahre 2016 bis 2019 wurde in erster Lesung diskutiert. Mit dem Finanzrahmen werden die Gesamtsteuerung des Budgethaushalts und die Auszahlungsobergrenzen für die einzelnen Ressorts festgelegt. Österreich strebt mit dem geplanten strukturellen Nulldefizit in den kommenden Jahren stabile Finanzen an. "Dass Österreich sowohl beim Maastricht-Defizit als auch beim strukturellen Defizit im Jahr 2014 besser liegt, als dies im letzten Frühjahr prognostiziert wurde, ist kein Produkt von Glück oder Zufall, sondern das Ergebnis konsequenter Politik. Die Budgetpolitik Österreichs ist damit ein finanzpolitischer und allgemeinpolitischer Erfolg", sagte SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder in der Debatte.

Bei den Förderungen wird es in für die Zukunft wichtigen Budgetposten wie dem Arbeitsmarkt, im Technologiebereich und bei der Forschung keine Einschnitte geben. Offensivmaßnahmen, wie der Ausbau der schulischen Tagesbetreuung und der Kinderbetreuungseinrichtungen oder die 24h-Pflege werden fortgesetzt oder, wie der Breitbandausbau oder das Beschäftigungspaket 50+, sogar zusätzlich ins Leben gerufen. Schieder: "Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist es notwendig, Akzente zu setzen, ohne die Stabilität zu gefährden."

Sozialpolitischer Erfolg – Rentenleistung für Contergan-Opfer

Die SPÖ konnte eine wichtige Verbesserung für Contergan-Geschädigte erreichen: Sie erhalten ab Juli eine eigene Rente in der Höhe von 425 Euro. Die 25 in Österreich betroffenen Personen (weitere 20 erhalten eine Rente aus Deutschland) bekommen ab Juli zusätzlich zur bereits erfolgten Einmalzahlung eine dauerhafte Unterstützung. Das gegen Schwangerschaftsübelkeit eingesetzte Medikament Contergan bewirkte in den späten 50er- und frühen 60er-Jahren, dass tausende Kinder mit Fehlbildungen zur Welt kamen. In Österreich gab es im Vergleich zu Deutschland nur relativ wenige Contergan-Opfer, weil die Rezeptpflicht für das Arzneimittel nicht aufgehoben worden war.

Außerdem wurden Verbesserungen bei den Leistungen für Kriegsopfer beschlossen, etwa durch eine jährliche Valorisierung der Leistung analog der Ausgleichszulage. Gleichzeitig wird die Administration von Kriegsopferrenten wesentlich vereinfacht.
 

 
 

Alle Beschlüsse & Berichte

 

 

 

NR-Sitzung vom 22. April 2015

Erste Lesung des Bundesfinanzrahmengesetzes 2016 bis 2019 (583 d.B.)s. Top-Themen

Abkommen zwischen Österreich und Deutschland über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Passwesens (493 d.B.)

Das Abkommen schafft die rechtlichen Grundlagen für eine engere, wechselseitige Zusammenarbeit im Passwesen. Vorerst ist dazu ein Pilotprojekt im Einzugsbereich Bonn geplant, das österreichischen Staatsangehörigen ermöglichen würde, bei einer deutschen Passbehörde einen Pass zu beantragen.

Entschließungsantrag zu Such- und Seenotrettungsprogrammen der EU zur Verhinderung weiterer Todesfälle im Mittelmeer (372 UEA) – s. Top-Themen

Vertragliche Änderungen beim International Centre for Migration Policy Development (ICMPD) in Wien (494 d.B.)

Das "International Centre for Migration Policy Development” (ICMPD) wurde 1993 auf Initiative Österreichs und der Schweiz gegründet und soll den Austausch von Expertise in den Bereichen Migration und Asyl unterstützen.

Einspruch Österreichs gegen den Beitritt Burundis zum Übereinkommen zur Befreiung von der Urkunden-Beglaubigung (495 d.B.)

Die Erleichterungen im Beglaubigungswesen durch das Haager Beglaubigungsübereinkommen setzen Urkundensicherheit voraus, was bei Burundi nicht gegeben sein dürfte. Deshalb erhebt Österreich Einspruch gegen den Beitritt Burundis zu dem Übereinkommen.

Konvention zur Beseitigung von ArbeitnehmerInnen-Diskriminierung: Österreich streicht Vorbehalt (496 d.B.)

Zwei ArbeitnehmerInnenschutzgesetze, die explizit nur Frauen betreffen, stehen im Widerspruch zur Konvention zur Beseitigung jeder Form von Frauen-Diskriminierung am Arbeitsmarkt. Da diese Beschäftigungsverbote aufgrund des technischen Fortschritts nicht mehr erforderlich sind, zieht Österreich seinen Vorbehalt gegen die Konvention zurück.

Entschließungsantrag: Ausweitung des UNO-Mandats in der Westsahara (MINURSO ) (497 d.B.)

Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, sich für die Ausweitung des UN-Mandats der Mission für das Referendum in der Westsahara (MINURSO) einzusetzen. Künftig soll auch eine Überwachung der Menschenrechtssituation in der Westsahara erfolgen. Außerdem soll sich Österreich für die Umsetzung der entsprechenden UN-Resolution einsetzen und das Recht auf Selbstbestimmung der Bevölkerung der Westsahara unterstützen.

Entschließungsantrag fordert Einsatz für Freilassung und Amnestie für saudischen Blogger Raif Badawi und dessen Anwalt (498 d.B.)

In einem gemeinsamen Entschließungsantrag von SPÖ, ÖVP, FPÖ und Grünen wird die Bundesregierung und insbesondere der Außenminister aufgefordert, sich gegenüber den Behörden Saudi Arabiens weiter für die sofortige Freilassung und Amnestie für den saudischen Internet-Aktivisten Raif Badawi und seinen Anwalt Waleed Abu al-Khair einzusetzen. Badawi wurde zu 10 Jahren Haft und 1.000 Peitschenhieben, sein Anwalt zu 15 Jahren Haft verurteilt.

Entschließungsantrag betreffend Globale Partnerschaft für Entwicklung (499 d.B.)

Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung und insbesondere den Außenminister auf, die Ergebnisse eines parlamentarischen Diskussionsforums im Mai 2014 zur Entwicklungspolitik ("Post-2015-Debatte") zu berücksichtigen.

Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrliniengesetz geändert wird (547 d.B.)

Die Novelle enthält Anpassungen an EU-Vorgaben: Dabei geht es einerseits um eine transparente Gewährung von Ausgleichszahlungen der öffentlichen Hand und andererseits um die Erteilung von Konzessionen für Dienstleistungen im Busverkehr.

Transparenz bei Zahlungen für Öffentlichen Personennah- und Regionalverkehr (548 d.B.)

Das Gesetz gewährleistet Transparenz der öffentlichen Zahlungen für den Betrieb des öffentlichen Personennah- und Regionalverkehrs.

Öffis: Stärkung der Fahrgastrechte (Passagier- und Fahrgastrechteagenturgesetz – PFAG) (551 d.B.)

Erfolg für Fahrgäste: Die Fahrgastrechte für die Bereiche Luftfahrt, Bahn- und Schifffahrt und Buslinienverkehr werden durch das Gesetz deutlich gestärkt. Die unbürokratische Schlichtungsstelle führt zu einem effektiven KonsumentInnenschutz.

Schifffahrtsgesetz – Neuerungen bei Genehmigungen (554 d.B.)

Zweck der Novelle ist es, die Genehmigung für Schifffahrtsanlagen an die (privatrechtlichen) Benützungsrechte, also Mietverträge, der entsprechenden Liegenschaft zu koppeln.

Rechnungshof-Bericht zur Bedarfsorientierten Mindestsicherung – Reihe Bund 2014/9 (III-81/517 d.B.)

Mit der Vereinbarung zwischen Bund und Ländern über eine bundesweite Bedarfsorientierte Mindestsicherung sollten österreichweite Mindestsätze für Lebensunterhalt eingeführt werden, was der Rechnungshof als sinnvolles Ziel sieht. Kritik gab es vom Rechnungshof an der Praxis sehr unterschiedlicher Auszahlungsbeträge, die sich u.a. durch unterschiedliche Wohnkostenberechnungen und verschiedene vorherige Leistungsniveaus ergeben.

RH-Bericht zum Arbeitnehmerschutz – Reihe Bund 2013/8 (III-21/518 d.B.)

Zum RH-Bericht zum ArbeitnehmerInnenschutz erklärt das Sozialministerium, dass die Kontrollquote der Arbeitsinspektorate rechnerisch (in Prozent) gesunken, in Wahrheit aber weiterhin stabil ist. Für zielgerichtete Kontrollen wird ein Punktesystem herangezogen, Schwerpunktkontrollen werden in bestimmten "anfälligen" Branchen durchgeführt.

RH-Bericht Bundesheerreform – Reihe Bund 2012/5 (III-9/544 d.B.)

Der Rechnungshof untersuchte in diesem Bericht die Zielsetzungen der Österreichischen Bundesheerreform 2010 in Hinblick auf das Personal. Durch Budgetreduktion wurde in den letzten Jahren Organisation und Ablauf völlig neu angepasst, was auch zu personellen Effekten führte. Die Empfehlungen des Rechnungshofes wurden berücksichtigt.

RH-Teilberichte zu Neue Mittelschule und Kasernenverkäufen – Reihe Bund 2013/12 (III-30/545 d.B.)

Ein schon älterer Teilbericht zur "Neuen Mittelschule" listete Kosten und teilnehmende Schultypen auf. Ein weiterer Teilbericht befasst sich mit Kasernenverkäufen des Verteidigungsministeriums: Aufgrund der Empfehlungen des RH wurde ein umfangreicher Evaluierungsprozess gestartet und Verbesserungsmöglichkeiten definiert.

RH-Teilberichte zu Pensionen, Liegenschaften und Militärvertretung im Ausland – Reihe Bund 2014/5 (III-57/546 d.B.)

In einem Teilbericht zu bundesfinanzierten Pensionen empfiehlt der RH u.a. dem Finanzministerium, beim nächsten Finanzausgleichs die Pensionsauszahlung für pragmatisierte Landeslehrer dem BVA–Pensionsservice zu übertragen. Im Bericht enthalten ist außerdem eine Nachfolge-Prüfung von Österreichs militärischen Vertretungen im Ausland. Demnach wurde der Großteil der RH-Empfehlungen (z.B. Reduzierung der Zahl der Militärattachees) bereits umgesetzt.

RH-Einkommensbericht 2014 – Reihe Einkommen 2014/1 (III-124/577 d.B.)

Der Einkommensbericht zu den Einkommen aller Erwerbstätigen und Pensionisten weist u.a. starke Unterschiede bei Männer- und Fraueneinkommen auf. Der Hauptgrund für den Gender Gap liegt laut Statistik Austria darin, dass Frauen die schlechter bezahlten Jobs in atypischen Beschäftigungen sowie in Branchen und Positionen mit niedrigeren Einkommen haben.

NR-Sitzung vom 23. April 2015

Bundesgesetz, mit dem das Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, das Opferfürsorgegesetz, das Heeresversorgungsgesetz u.a. geändert werden und ein Bundesgesetz, mit dem eine Rentenleistung für Contergan-Geschädigte eingeführt wird (564 d.B.) – s. Top-Themen

Anpassungen im ArbeitnehmerInnenschutz und im Mutterschutzgesetz (569 d.B.)

In Novellen zum ArbeitnehmerInnenschutzgesetz und zum Mutterschutzgesetz werden begriffliche Anpassungen gemacht bzw. geht es um die Kennzeichnung von Behältern und Lagerräumen.

Änderungen im Ärztegesetz 1998 (532 d.B.)

Die Novelle vollzieht technisch ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs zur Führung der Ärzteliste.

Qualitätsstandards für Schmerztherapie (537 d.B.)

Die Gesundheitsministerin wird in einem Entschließungsantrag ersucht, die Gesundheit Österreich GmbH mit der Grundlagenarbeit für Bundesqualitätsstandards zur Verbesserung der Versorgung von SchmerzpatientInnen in Österreich zu beauftragen.

Entschließungsantrag für Reformen im österreichischen Strafvollzug und Maßnahmenvollzug (578 d.B.)

In dem Entschließungsantrag, der auf eine Initiative von SPÖ-Menschenrechtssprecher Franz Kirchgatterer zurückgeht, wird der Justizminister aufgefordert, die eingeleiteten Reformen im Bereich des Straf- und Maßnahmenvollzugs mit aller Konsequenz fortzusetzen. Gefordert werden Konzepte für jugendliche Straftäter, eine sachgerechte Grenzziehung zwischen Strafvollzug und Psychiatrie sowie betreute Wohngruppen als Alternative zur U-Haft.

Bericht zur AMA-Marketing GesmbH (III-129/502 d.B.)

Der Bericht zur AMA (Agrarmarkt Austria) Marketing GmbH geht auf einen Entschließungsantrag des Nationalrates zurück, den die SPÖ initiiert hatte. Er ist ein wichtiger Schritt in Richtung mehr Transparenz bei den Agrar-Geldflüssen. Kritisiert wird, dass die Prozesse, die bei der Gütesiegel-Vergabe ablaufen, wenig transparent sind und im Sinne des Konsumentenschutzes eine Evaluierung erfordern.

Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen: Petition zu "Vergewaltigung verurteilen. Ein Nein muss genügen!" (561 d.B.)

Der vorliegende Sammelbericht beinhaltet Anliegen von BürgerInnen u.a. zu den Themen Bildung, Mobilität, Sozial- und Gesundheitspolitik, Verkehrs- und Umweltpolitik, Tierschutz und vieles mehr. Aus Sicht der SPÖ besonders wichtig ist die Petition Nr. 42 zu "Vergewaltigung verurteilen. Ein Nein muss genügen", die von SPÖ-Frauensprecherin Gisela Wurm eingebracht und schon dem Justizausschuss zugewiesen wurde. Ebenso von SPÖ-Seite von Beginn an unterstützt wurde die Bürgerinitiative Nr. 51 zur "Verbesserung der Lehrlingsausbildung" – SPÖ-Petitionensprecher Hermann Lipitsch konnte erreichen, dass diese Initiative junger Lehrlinge nun im zuständigen Wirtschaftsausschuss behandelt wird.
 

 
 

Weitere Themen

 

 

 

Österreichs Bildungssystem auf dem richtigen Weg

Eine ausführliche Grundsatzdebatte zu Schule und Bildungsreformen gab es am Mittwoch anlässlich einer Dringlichen Anfrage an Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek. Die Ministerin sieht Österreichs Bildungssystem "auf dem richtigen Weg": Das belegen auch ganz aktuelle Zahlen der Statistik Austria. Demnach ist die Zahl tertiärer Bildungsabschlüsse (Unis, Fachhochschulen etc.) deutlich gestiegen. Erfreulich seien auch die Ergebnisse für die Neue Mittelschule (NMS). So schaffen deutlich mehr SchülerInnen aus den NMS den Übertritt in eine höhere Schule als jene aus Hauptschulen. Ein Plädoyer für eine gemeinsame Schule bis 14 Jahre hielt deshalb auch SPÖ-Abgeordneter Elmar Mayer in der Debatte. Und er verwies auf die vielen Schul-Reformen, die in den letzten Jahren gelungen sind, wie etwa kleinere Klassen mit höchstens 25 SchülerInnen, Bildungsstandards, Zentralmatura oder die neue LehrerInnenausbildung.

FPÖ, NEOS und Team Stronach wollen AK abschaffen

Scharfe Kritik der Sozialdemokratie gab es an einem Antrag der NEOS, der darauf abzielt, die Pflichtmitgliedschaft in der Arbeiterkammer abzuschaffen. Auch die Freiheitlichen und das Team Stronach stimmten für diese arbeitnehmerfeindliche Forderung, die freilich keine Mehrheit erhielt. "Die Arbeiterkammer als gesetzliche Vertretung ist eine der wichtigsten Errungenschaften des letzten Jahrhunderts, sagte SPÖ-Abgeordneter Wolfgang Katzian in der Debatte zu dem Antrag. "Die Vertretung der Interessen der ArbeitnehmerInnen lassen wir uns von niemandem zerstören!"
 

 

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