An Landeshaftungen und SWAPs wurde vorbeigeprüft

Bei FMA- und OeNB-Prüfungen war die exorbitante Ausdehnung der Landeshaftungen kein Thema, zuständig war der Rechnungshof. 2004 analysierte man an den aufkeimenden SWAP-Verlusten vorbei. Kurze Zeit später entledigt sich die Hypo eines kritischen Aufsichtsrates, Finanzminister Grasser stellt sich auf Druck von Haider gegen die FMA.

Als Auskunftspersonen im Hypo-Untersuchungsausschuss am 29. April waren der OeNB-Prüfer Martin Schütz sowie FMA-Prüfer Johann Schantl geladen.FMA-Prüfer Schantl bestätigte in der Befragung, dass die Landeshaftungen das Geschäftsmodell der Hypo bestimmten. 2004 war jedoch schon klar, dass dieses Modell nur bis 2007 funktionieren konnte, da die Europäische Kommission Haftungen und daher billigere Kredite der Bank als wettbewerbsverzerrend untersagte. Trotzdem stiegen die Kärntner Landeshaftungen für die Hypo bis 2004 auf 15,1 Milliarden Euro, die verbleibenden Jahre sollten ausgeschöpft werden, die Bilanz wurde aufgebläht. Der OeNB-Prüfer Schütz hielt das in seinem Bericht von 2004 zwar fest, kritisch hinterfragt hat er es nicht – dafür sei der Rechnungshof zuständig. SPÖ-Fraktionsführer im Untersuchungsausschuss, Jan Krainer, stellt fest, dass hier bei jeder Form von Prüfung die Alarmglocken hätten klingeln müssen.

Schütz war zwischen August und November 2004 in der Bank anwesend, also just in der Zeit als diese die SWAP-Verluste intern registrierte, bloß: diese waren nicht Prüfungsgegenstand. So analysierte die OeNB am Geschehen vorbei – sie interessierte sich nur für das Management, nicht für die Treasury Abteilung. Dass das EDV-System der Bank bei der tagesaktuellen Analyse von SWAPs versagte, entging der OeNB. Auch der Aufsichtsrat der Bank wurde nicht informiert, er erfuhr erst zwei Jahre später von den Vorgängen.

Personalrochade: Weg mit kritischem Aufsichtsrat

Die Hypo ahnte, dass das für Kulterer Schwierigkeiten bedeuten würde. Kulterer erfuhr im November 2004 von den SWAP-Verlusten, hielt sich aber bedeckt. Er informierte einen Monat später seine Vorstandskollegen. Ein Problem war jedoch ein kritischer Aufsichtsrat. Um Kulterer zu schützen, vollzog man eine Personalrochade.

Der Aufsichtsratsvorsitzende Klaus Bussfeld wurde im Mai 2005 auf Betreiben der FPÖ Kärnten abberufen. Bussfeld hatte sich kritisch gegenüber Kulterers Kurs gezeigt, außerdem vermutete man eine Nähe zur Sozialdemokratie, hatte er doch in den 1970er Jahren für den damaligen sozialdemokratischen Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Johannes Rau, gearbeitet.

Eine Woche, nachdem Bussfeld beim Firmenbuch als Aufsichtsratsvorsitzender abgemeldet wurde, wurde das Aufsichtsratspräsidium (der Aufsichtsratsvorsitz, nun Karl-Heinz Moser, und dessen Stellvertreter Othmar Ederer) über die SWAP-Verluste informiert. Schantl fand das auffällig und hielt diesen Vorgang als Sachverhalt fest. Der Aufsichtsrat erfuhr erst von Nachfolger Moser von den SWAP-Verlusten – und zwar einen Tag vor der FMA-Prüfung im März 2006. Pikantes Detail am Rande: Moser war zuvor Wirtschaftsprüfer für die Hypo – und zwar genau jener, der die SWAP-Verluste in seiner Prüfung schon eingearbeitet hatte.

Die SWAP-Verlust wurden 2006 öffentlich, anlassbezogen schickt die FMA ein Prüfteam in die Hypo.
Die Mängel, die Schantl und sein Team festgestellt haben, waren dieselben, die schon 2002 bekannt waren: ungenügende Prüfung von Kreditkonditionen und Sicherheiten, kein Risiko-Management.

Inzwischen wurden die Landeshaftungen weiter ausgedehnt, 2006 erreichen sie mit 24,7 Milliarden Euro ihren Höhepunkt. Wieder sind sie nicht Thema der Prüfung, die Verluste stehen im Vordergrund.

Haider und Grasser lassen ihre Muskeln spielen

Als die Hypo mit den SWAP-Verlusten nicht mehr zu hantieren wusste, wurde sie nervös, die Kritik an Vorstand Kulterer wurde lauter.

Im Mai 2006 leitete die FMA ein Abberfungsverfahren gegen das damalige Hypo-Management um Wolfgang Kulterer ein. Die damaligen FMA-Vorstände Heinrich Traumüller und Kurt Pribil richteten ein entsprechendes Schreiben an die Bank. Um Kulterer vor einem FMA-Verfahren zu schützen, wandte sich Haider an Finanzminister Grasser. Dieser wiederum leitete ein Abberufungsverfahren gegen dem FMA-Vorstand ein. Im Herbst 2006 trat Kulterer von seiner Funktion als Vorstandsvorsitzender zurück und wurde prompt zum Aufsichtsratsvorsitzenden gemacht. Hierfür wurde eigens die Satzung der Bank geändert. Denn eine enthaltene „Cooling Off“-Frist sah vor, dass jemand aus dem Vorstand erst nach drei Jahren in den Aufsichtsrat wechseln sollte. Da dieser erst im Nachhinein den Vorstand kontrolliert, sollte diese Maßnahme verhindern, dass sich ein Vorstandsmitglied ex post selbst kontrolliert. Im Fall von Kulterer hat man auf diese doch sinnvolle Regelung verzichtet und sie außer Kraft gesetzt. Der Druck von Grasser ließ erst nach als der Aufsichtsrat aufhörte, kritisch gegenüber der Hypo zu agieren.

Schlussfolgerungen aus der Sitzung

Die Hypo entfernte einen kritischen Aufsichtsrat, den gesamten Aufsichtsrat erst spät über das SWAP-Dilemma informiert. Nach der FMA-Prüfung aus 2006, dessen Bericht zahlreiche Mängel rund um den Umgang mit den SWAP-Verlusten enthielt, gab es keine Follow Up-Prüfung, auch keine Ergebnisbesprechung.
Um die Hypo von vorne herein vor einer unbequemen Prüfung durch Institutionen der Bankenaufsicht (OeNB, FMA, StaatskommissärInnen) zu bewahren, wurden Vertrauenspersonen von Grasser an die zentralen Knotenpunkte der Aufsicht gesetzt, als dennoch Kritik an der Bank laut wird, tauscht die Bank Personen aus, Verantwortliche werden so unantastbar.
An den steigenden Landeshaftungen, die bis heute einen enormen Schaden verursachen, analysierte die Aufsicht vorbei, der Rechnungshof hätte sie hinterfragen müssen.