NR-Sondersitzung zu Flüchtlingstragödien

Die humanitären Katastrophen im Mittelmeer standen im Zentrum einer Sondersitzung des Nationalrats am Montag, den 4. Mai 2015.


 

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4. Mai 2015

 
     
 

Thema

 

 

 

Parlaments-Sondersitzung zu Flüchtlingstragödien: Leben retten als erstes Ziel – Gerechte Flüchtlingsquoten in Europa

Bundeskanzler Werner Faymann informierte über die Erhöhung der EU-Mittel für Seenotrettung, die der EU-Sondergipfel beschlossen hat, und er forderte erneut einen gerechteren Aufteilungsschlüssel für Flüchtlinge in Europa. Sowohl der Kanzler als auch SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder pochten auf einen Plan von Außen- und Finanzminister zur Aufstockung der österreichischen Mittel für Entwicklungszusammenarbeit (EZA).

Das Mittelmeer sei ein "riesiges Grab" für viele Menschen geworden, die auf der Flucht vor Krieg und untragbaren Zuständen versuchen, nach Europa zu kommen, so Bundeskanzler Werner Faymann zur Flüchtlingskatastrophe. Als kurzfristige Maßnahme hat die EU die Installierung der Seenothilfe beschlossen, was Leben retten werde. Nachhaltige Lösungen für die Flüchtlingsproblematik sollen dann bei einem Treffen der EU mit afrikanischen Regierungsverantwortlichen in Malta besprochen werden.

Der Kanzler bekräftigte seine Forderung nach einer EU-weiten Quote für die Unterbringung von Asylwerbern. Erfreulicherweise ist die Diskussion darüber in Europa nun in Gang gekommen. Asyl ist "kein Gnadenakt, sondern ein Menschenrecht", so der Kanzler.

Schieder: Österreichs Mittel für Entwicklungszusammenarbeit erhöhen

Angesichts der humanitären Katastrophe im Mittelmeer muss das Retten von Leben oberstes Ziel sein, betonte auch SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder in der Debatte. Insgesamt fordert Schieder eine ganzheitliche Strategie der EU: "Es braucht einen humanitären Ansatz, wirtschaftliche Entwicklung, ökologische Nachhaltigkeit, Friedenssicherung, Entwicklungszusammenarbeit und die Entwicklung demokratischer Strukturen." Angesichts der niedrigen österreichischen EZA-Mittel müssen der zuständige Außenminister und der Finanzminister nun einen Stufenplan zur Erhöhung vorlegen.

Entschließungsantrag: Nationalrat fordert Ausbau von Seenotrettung und legale Einreisemöglichkeit

Die Forderungen der SPÖ fanden auch Niederschlag in einem Entschließungsantrag von SPÖ und ÖVP, der auch mit den Stimmen von Grünen, Neos und Team Stronach beschlossen wurde: Darin verlangen die Abgeordneten von der Regierung, den Ausbau von Such- und Seenotrettungsprogrammen zu unterstützen sowie eine solidarische Aufteilung von Flüchtlingen auf die einzelnen EU-Mitgliedstaaten zu forcieren. Außerdem soll eine legale und sichere Einreise für schutzsuchende Menschen ermöglicht werden. Weitere Forderungen des Parlaments in dem Antrag: Mehr Aufnahmekapazitäten für Flüchtlinge in Nordafrika, die Entwicklung einer EU-Strategie für Afrika und eine aktive Außenpolitik, die zum Frieden in der Region beiträgt.

 

 

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