Kampf dem Sozialbetrug

Sozialminister Rudolf Hundstorfer hat ein Gesetzespaket in Begutachtung geschickt, mit dem es vor allem im Baubereich wesentlich schwieriger wird, betrügerische Praktiken auf dem Rücken der Allgemeinheit zu begehen.

Sozialbetrug durch Schwarzarbeit und Scheinfirmen ist in Österreich insbesondere für die Bauwirtschaft in den letzten Jahren zum Problem geworden. „Mit diesem Paket wird nach dem Lohn- und Sozialdumpingbekämpfungsgesetz und dem gerade in Begutachtung befindlichen Vergaberecht ein weiterer wichtiger Schritt für faire Wettbewerbsbedingungen in Österreich gesetzt“, sagt Sozialminister Rudolf Hundstorfer. Ziel ist unter anderem das Aufdecken und Zurückdrängen von Scheinfirmen wie auch des sogenannten Anmeldekaufs. Ein wichtiger Punkt dabei ist die verbesserte Zusammenarbeit der Behörden und der damit verbundene rasche Datenaustausch.

Den Trägern der Krankenversicherung und den Abgabenbehörden werden in den anhängigen Sozialbetrugsverfahren vor Gericht Privatbeteiligungsrechte eingeräumt, um leichter Sozialversicherungsbeträge und Steuern einbringlich zu machen. Liegt ein Verdacht über ein Scheinunternehmen vor, wird ein sogenanntes beschleunigtes Verfahren eingeleitet. Die Finanzpolizei hat dabei alle relevanten Behörden sofort davon zu informieren und den Unternehmer vorzuladen, der dann Gelegenheit bekommt, diesen Verdacht zu widerlegen. Erscheint der Unternehmer binnen einer Woche nicht vor der Behörde hat die Finanzpolizei festzustellen, dass ein Scheinunternehmen vorliegt. Erscheint der Unternehmen und widerspricht dem Verdacht hat die Finanzpolizei ein ordentliches Ermittlungsverfahren einzuleiten und festzustellen, ob ein Scheinunternehmen vorliegt oder nicht.

Die Begutachtungsfrist wird vier Wochen betragen, Mitte Juni soll das Paket im Ministerrat, im Juli dann im Nationalrat beschlossen werden.