Wie können Geheimdienste demokratisch kontrolliert werden?

Seit Mitte 2013, als Edward Snowden seine ersten Dokumente veröffentlichte, steht die Tätigkeit von Geheimdiensten im Fokus einer breiten Öffentlichkeit. Erst in den letzten Tagen wurden Vorwürfe gegen den deutschen Bundesnachrichtendienst laut, rechtswidrig mit der NSA kooperiert zu haben. Ziel dieser Kooperation seien auch Behörden in Österreich gewesen.

Geheimdienste sind Teil der Verwaltung, die von Parlamenten zu kontrollieren ist. In Österreich geschieht dies durch zwei besondere Ausschüsse des Nationalrates. Die aktuellen Geschehnisse zeigen, dass parlamentarische Kontrolle von Geheimdiensten europaweit verbessert werden kann. Zu diesem Thema findet heute und morgen auf Einladung des österreichischen Parlaments ein Kongress in der Hofburg statt. An diesem nehmen ParlamentarierInnen aus 23 Staaten, inkl. den USA teil.

Die Diskussionen werden sich u.a. um die Empfehlungen der Venedig-Kommission des Europarates drehen. Darin wird empfohlen, die parlamentarische Kontrolle insbesondere über datenauswertende Geheimdienste zu verstärken. Auf US-amerikanischer Seite wurden auch bereits einige Schritte gesetzt, wie im Magazin „Foreign Policy“ nachzulesen ist. Aber auch Foreign Policy kommt zum Ergebnis: „The job is far from over.”