Bundesrat; EU; Todt; Abgeordnete

Rederecht für EU Parlamentarier im Bundesrat fixiert

Nach dem Beschluss einer deutlichen Ausweitung des Rederechts österreichischer EU-Abgeordneter im Nationalrat, stimmte der Bundesrat in seiner Sitzung vom 7. Mai diesem auch für den Bundesrat zu.

"Als Europakammer stellt der Bundesrat eine wichtige legislative Brücke Österreichs zum Europäischen Parlament dar. Mit dem Rederecht für Abgeordnete zum Europäischen Parlament im Bundesrat wird eine engere Verbindung zwischen nationaler und europäischer Legislative geschaffen", betont Reinhard Todt, Vorsitzender der SPÖ-Bundesratsfraktion in der Sitzung des Bundesrats.

Die Präsidentin, der Präsident des Bundesrats kann zukünftig in Österreich gewählten Mitgliedern des Europäischen Parlaments bei allen Sitzungen und Ausschüssen das Rederecht zur Erörterung von EU-Themen einräumen. "Mit dem neuen Rederecht für österreichische EU-ParlamentarierInnen stärken wir die Rolle des Bundesrats als Europakammer. Damit erfüllt der Bundesrat nicht nur eine wichtige Funktion als Länderkammer, sondern stärkt auch nachhaltig Österreichs Interessen in Europa", ist Todt erfreut.