Blatnik; Novak, Bundesrat; Kärnten,

Schulterschluss unter Kärntner SPÖ- und ÖVP-BundesrätInnen

Die Kärntner BundesrätInnen Ana Blatnik, Günther Novak und Christian Poglitsch fordern gemeinsam Solidarität der Bundesregierung gegenüber den Kärntnerinnen und Kärntnern ein. Die Finanzierung Kärntens muss über die Bundesfinanzierungsagentur ÖBFA sichergestellt werden.

„Die Finanzaffären und Spekulationsverluste rund um die Hypo-Alpe-Adria Bank haben großen politischen und wirtschaftlichen Schaden angerichtet. Die politische Verantwortung hierfür muss lückenlos aufgeklärt werden. Im Bedarfsfall müssen aber die Liquidität und der zukunftsfähige Fortbestand eines jeden Bundeslandes gesichert werden. Daher soll dem Bundesland Kärnten die nötige ÖBFA Finanzierung von 343 Millionen Euro unter der Berücksichtigung der nationalen Solidarität gewährt werden“, appellieren die Kärntner SPÖ-BundesrätInnen Ana Blatnik und Günther Novak sowie ÖVP-Bundesrat Christian Poglitsch.

Es gibt keinen Grund, Kärnten eine Finanzierung vorzuenthalten
Die politische Verantwortung wird zurzeit in einem Untersuchungsausschuss des Nationalrats geklärt. „Die Finanzierung unseres Bundeslandes ist für die Kärntner Bevölkerung wichtig. Es gilt nun gemeinsam und hart daran zu arbeiten, die Finanzierung rasch zu sichern, eingeleitete Reformen konsequent fortzusetzen und am Ball zu bleiben, damit Kärnten in Zukunft auf gesunden Beinen steht“, erklärten Blatnik, Novak und Poglitsch.

Um die Finanzierung Kärntens zu gewährleisten, ist eine gemeinsame Vorgehensweise gefordert
„Eine ganzheitliche Betrachtung des Komplexes Hypo-Alpe-Adria Bank/HETA und all seiner bisherigen negativen Auswirkungen machen ein gemeinsames Vorgehen und ein solidarisches Zusammenstehen der Bundesländer und des Bundes notwendig. Nur mit einer gemeinsamen Vorgehensweise kann das Finanzproblem Hypo-Alpe-Adria Bank/HETA zu einem Ende gebracht werden, welches von nun an mit der Zielsetzung der bestmöglichen Schadensminimierung anzugehen ist. Dazu ist es allerdings nötig, die Finanzierung Kärntens sowohl kurz- als auch langfristig bestmöglich zu gewährleisten“, betonten Blatnik, Novak und Poglitsch.