Ungereimtheiten bezüglich möglicher Selbstbereicherungen

Roland Pipelka, OeNB Prüfungsleiter bei zwei Prüfungen zur Hypo Alpe Adria in den Jahren 2005 und 2006/07, sowie FIMBAG Prokurist Thomas Capka und der Generalsekretär im Finanzministerium, Hans Georg Kramer waren am 6. Mai als Auskunftspersonen geladen. Pipelkas Aussagen brachten Widersprüchlichkeiten bezüglich möglicher Selbstbereicherungen eines ehemaligen Aufsichtsrats der Hypo Alpe Adria und eine unzureichende Überprüfung der Anschuldigungen ans Licht. Capka und Kramer waren wegen der Schwärzungen der Akten, die die beiden Behörden an den Ausschuss geliefert haben, geladen.

Pipelka war Prüfungsleiter bei der Prüfung des slowenischen Tochterunternehmens der Hypo Alpe Adria in Ljubljana, Slowenien, sowie einer Überprüfung aus dem Jahr 2006/07, die sich mit den Eigenmitteln und in einer Erweiterung im Jahr 2007 auch mit den Themen Geldwäsche auseinandersetzten. Die Berichte zeigen, dass sowohl bei der Hypo Alpe Adria in Kärnten, als auch in Slowenien, das Risikomanagement unzureichend war. Weder das Kredit- noch das Marktrisikomanagement waren dem Expansionsdrang und dem, auch von Seiten der Notenbank, konstatierten hohen Risikoappetit nicht angepasst.

Geschäfte ohne Risiko

Die Befragung drehte sich auch stark um mögliche Selbstbereicherungen (so genannte Kick Backs) des ehemaligen Vorstands und Aufsichtsratsvorsitzendem der Hypo Alpe Adria Wolfgang Kulterer und im konkreten um die Puris Verwaltungs- und Beteiligungs GmbH. Das System ist grundsätzlich simpel: eine Bank vergibt Kredite an ein Unternehmen. Wenn die Firma gut läuft werden, werden die Kredite zurückgezahlt, wenn nicht, musste die Hypo das Risiko tragen. Im konkreten Fall sind die Geschäfte eher nicht gut gelaufen. Nachdem die Hypo Kredite in der Höhe von elf Millionen Euro vergeben hat, wurde die Puris schlussendlich um 7,8 Millionen Euro an die Hypo Consultants verkauft. Die Kredite wurden als uneinbringlich abgeschrieben. Nicht aber ohne nicht noch zuvor eine Überweisung von mehreren Hunderttausend Euro an eine Firma für Beratungstätigkeiten vorzunehmen, die im direkten Einflussbereich von Kulterer bzw. dessen Frau stand, so ein Aktenvermerk der OeNB. Kulterer bestreitet bis heute jegliche Bereicherung durch die Hypo Alpe Adria.

Keine Substanz

All dies dürfte den Aufsichtsbehörden bereits im Jahr 2007 bekannt gewesen sein. Pipelka gab heute an, dass es ein Gespräch mit den Wirtschaftsprüfern der Hypo zu den Vorfällen gab. Nach einer Prüfung durch die Wirtschaftsprüfer hätte diese den Vorwurf allerdings wieder zurückgezogen, weil sich der Verdacht nicht erhärtet hätte. „Strafverfolgungsbehörden wurden nicht informiert, da die Anhaltspunkte zum damaligen Zeitpunkt zu gering war“, so Pipelka, der eingestand, dass sich die Aufsichtsbehörden ausschließlich auf die Aussagen der Wirtschaftsprüfer verließen. „Entweder gab es keine Firma von Wolfgang Kulterer bzw. dessen Frau oder die Zahlung hat nie stattgefunden“, sagte SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer. „Wenn nicht zumindest einer dieser Punkte zutrifft, muss man von Kick Back Zahlungen ausgehen“, so Krainer. Dennoch wurde im Bericht dazu nichts erwähnt.
Bezüglich des äußerst strengen Bankgeheimnisses in Liechtenstein stellte Pipelka auf Nachfrage der SPÖ-Abgeordneten Karin Greiner fest, dass Überprüfungen durch dieses deutlich erschwert wurden. Kundendaten und einzelne Kreditnehmer konnten nicht überprüft werden, da sie nicht verfügbar waren.

Landeshaftungen nicht prüfungsrelevant

Auch Landeshaftungen seien nicht prüfungsrelevant gewesen und fanden daher nicht einmal Erwähnung in dem Bericht. SPÖ-Abgeordnete Daniela Holzinger war darüber verwundert, denn immerhin sind diese bis ins Jahr 2006 auf 24,7 Milliarden angestiegen und waren – nach Ansicht mehrerer Auskunftspersonen im Untersuchungsausschuss – ein essentieller Teil des Geschäftsmodells der Bank.

Schwärzungen – FIMBAG und BMF bleiben bei ihrer Position

Die beiden weiteren Auskunftspersonen Thomas Capka und Hans Georg Kramer wurden wegen der Schwärzungen in Akten, die ihre Behörden übermittelt hatten, vorgeladen. Beide blieben bei der Position, dass die Schwärzungen aus verschiedenen Gründen (Datenschutz, Bankgeheimnis, wenn es in keinem Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand steht etc.) gerechtfertigt waren. „Während sich alle fast alle Behörden an die parlamentarische Vorgaben halten, scheren zwei Behörden aus: das Finanzministerium und die FIMBAG. Sie liefern geschwärzte Akten und klassifizieren auch noch viele Akten als geheim. Das ist eine Verhöhnung der Öffentlichkeit“, kritisierte Krainer.
Das Parlament hat daher bereits vergangene Woche mit den Stimmen aller sechs Fraktionen beschlossen, den schwärzenden Stellen bis nächste Woche Zeit zu geben, die Unterlagen in ungeschwärzter Form zu übermitteln. Sollte dies nicht geschehen, kann der Verfassungsgerichtshof (VfGH) angerufen werden.

Schlussfolgerungen

Die Aussagen der OeNB Prüfer zeigen einmal mehr, dass die Hypo Alpe Adria über kein geeignetes Risikomanagement verfügte. Bei möglicherweise rechtlich relevanten Details haben sich die Aufsichtsorgane sich auf die Aussagen von Wirtschaftsprüfern verlassen. Nachdem diese keine Substanz gefunden hätten, habe dies keinen Eingang in den Bericht gefunden. Auch die Landeshaftungen waren für die OeNB nicht prüfungsrelevant, obwohl diese einen wichtigen Teil des Geschäftsmodells der Bank ausmachten.