Ärmel aufkrempeln fürs Friedensprojekt Europa

Beim Europa-Empfang der SPÖ-EU-Delegation anlässlich des Europatags am 9. Mai appellierte Kanzler Werner Faymann, „die Ärmel für unser großes Friedensprojekt hochzukrempeln, es gibt noch eine Menge zu tun“. Dem schlossen sich auch die SPÖ-EU-Abgeordneten an.

In seiner Rede beim Empfang im Haus der Europäischen Union in Wien betonte der Bundeskanzler des Weiteren, dass „wir mehr Europa brauchen für gesellschaftspolitische, soziale Veränderungen und für Veränderungen am Arbeitsmarkt“. Wichtig sind gemeinsame Investitionen und Instrumente zur Förderung des Wachstums und zur Schaffung von Arbeitsplätzen und sich „unabhängig von den Ratingagenturen zu machen“. Darüber hinaus „müssen wir den europäischen Gedanken weiterentwickeln, sodass dieses Europa bei den Menschen seine Legitimität behält“, sagte der Kanzler, der sich dafür aussprach, Europa aktiv mitzugestalten und es „nicht Rattenfängern zu überlassen“. Leitfaden für die Sozialdemokratie sei es, dafür zu sorgen, dass alle Arbeit haben, von der sie auch leben können, und nicht die Angst davor, dass Konzerne Europa verlassen könnten, wenn die Betrugsbekämpfung verstärkt wird, betonte Faymann. All das erzeuge zwar Gegenwind, aber sei im Sinne jener, „die Menschlichkeit, Fairness und soziale Gerechtigkeit im Herzen tragen“.

Dank an SPÖ-EU-Abgeordnete und MitarbeiterInnen

Der Bundeskanzler sprach den SPÖ-EU-Abgeordneten sowie ihren MitarbeiterInnen seinen Dank für ihre Arbeit und ihren Einsatz für ein starkes gemeinsames, soziales und arbeitnehmerInnenfreundliches Europa aus. Während Neoliberale den leichteren Weg wählten, Politik zu machen, „wählen SozialdemokratInnen den schwierigeren Weg. Gegen Ungerechtigkeiten in der Welt kann man etwas tun und die Ärmel aufkrempeln für unser großes Friedensprojekt Europa“, so der Kanzler.

Leichtfried: „Werden bei TTIP verantwortungsbewusst entscheiden“

Nach der Rede des Bundeskanzlers stellten die Mitglieder der SPÖ-EU-Delegation ihre Arbeitsschwerpunkte vor. Jörg Leichtfried, Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament (S&D) und Delegationsleiter der SPÖ-EU-Abgeordneten betonte im Zusammenhang mit dem Freihandelsabkommen TTIP: „Wir werden verantwortungsbewusst entscheiden und einem Abkommen, das jenen Menschen schadet, die hart für ihr Geld arbeiten, sicher nicht zustimmen.“

Regner zum Kampf gegen Steuerhinterziehung: „Wir bleiben dran!“

Evelyn Regner, geschäftsführende Delegationsleiterin und S&D-Fraktionssprecherin für den Rechtsausschuss, berichtete von Lichtblicken im Kampf gegen die Steuerhinterziehung: Im Rechtsausschuss wurde die Entscheidung getroffen, dass Unternehmen berichten müssen, wohin sie ihre Transaktionen durchführen und ihre Gewinne verschieben. Der Druck gegen Steuerhinterzieher werde immer größer "und wir bleiben dran", versprach Regner.

Freund plädiert für „robuste Außenpolitik“ der EU

SPÖ-Europaabgeordneter und Experte für Außenpolitik Eugen Freund betonte die Bedeutung einer "robusten Außenpolitik" der EU, denn Konflikte wie jene in der Ukraine oder in Nordafrika hätten auch Einfluss auf die EU. Der Ukrainekonflikt gefährde zudem das Friedensprojekt Europa und stelle unsere Energieversorgung in Frage. Für Freund ist klar: "Wir müssen auf eine Energieunion hinarbeiten."

Kadenbach: „Großer Erfolg des EU-Parlaments beim Eindämmen der Plastikflut“

SPÖ-EU-Abgeordnete Karin Kadenbach, Expertin für Umweltschutz und Lebensmittelsicherheit, berichtete vom großen Erfolg des EU-Parlaments, in den kommenden Jahren die Flut an Plastiksackerln einzudämmen. Jetzt seien die nationalen Regierungen gefordert. "Ich bin sicher, dass wir in Österreich einen Weg finden werden, die Sackerl durch nachhaltige Produkte zu ersetzen", so Kadenbach.

Weidenholzer: „Kurswechsel in Migrationspolitik der EU gefordert“

SPÖ-EU-Abgeordneter Josef Weidenholzer, Menschenrechtssprecher der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament, forderte einen Kurswechsel in der Migrationspolitik der EU: „Wir müssen etwas ändern, sonst fahren wir gegen die Wand.“ Zum einen brauche es sichere Korridore für Flüchtende und gerechte Verteilungsschlüssel für Asylwerber, zum anderen müsse die Situation in den Herkunftsländern stabilisiert werden.

Zahlreiche Ehrengäste

Am Europa-Empfang nahmen zahlreiche Ehrengäste teil, darunter der Klubvorsitzende der SPÖ Wien Rudi Schicker, ÖGB-Präsident Erich Foglar, AK-Präsident Rudi Kaske, Abgeordnete von Bund, Ländern und Gemeinden, der ehemalige Vorsitzende der Sozialdemokraten im EU-Parlament Hannes Swoboda, der Leiter des Informationsbüros des EU-Parlaments in Österreich, Georg Pfeifer, sowie der Leiter der Vertretung der EU-Kommission in Österreich, Johann Sollgruber.

Europatag am 9. Mai: „Schuman-Erklärung“ führte zu Gründung der EGKS

Am Tag der Europäischen Union wird der Rede des damaligen französischen Außenministers Robert Schuman, der sogenannten "Schuman-Erklärung" vom 9. Mai 1950 gedacht, in der er vorschlug, eine Produktionsgemeinschaft für Kohle und Stahl zu schaffen. Diese Idee führte zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) – dem Grundstein der heutigen Europäischen Union.

Fotos von der Veranstaltung sind auf der Flickr-Seite der SPÖ zu finden.